Muster­fest­stellungs­klage Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos

Muster­fest­stellungs­klage - Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos
Eine für alle. Verbraucher­schutz­verbände können mit Muster­fest­stellungs­klagen gegen Unternehmen vorgehen. © Shutterstock

So kommen Verbraucher kostenlos zu ihrem Recht. Wir informieren über alle Verfahren. Neu: Auch die Sparkassen Barnim, Bautzen und Mittel­sachsen stehen jetzt vor Gericht.

Inhalt

Muster­fest­stellungs­klage – alle Informationen, alle aktuellen Klagen

Klage gegen Superfit Sport­studios.
Der Verbraucherzentrale Bundes­verband klagt mit Unterstüt­zung der Verbraucherzentrale Berlin gegen das Unternehmen hinter den Superfit-Sport­studios in Berlin und Potsdam. Obwohl die East Bank Club The Fitness Factory GmbH die Studios wegen Corona für insgesamt neun Monate dicht machte, kassierte sie weiter bis zu 29,90 Euro Beitrag pro Monat (Details zur Klage gegen Superfit Sportstudios). Zahlreiche Kunden beschwerten sich. Jetzt können sie ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden.
Klagen gegen Sparkassen.
Verbraucherzentralen klagen gegen zahlreiche Sparkassen. Die haben die Zinsen für lang­fristige Prämienspar­verträge nicht fair angepasst und verweigern angemessene Nach­zahlungen. Sparer haben gute Chancen auf einen vierstel­ligen Zins­nach­schlag. Die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen haben jetzt auch die Sparkassen Barnim, Bautzen und Mittel­sachsen verklagt (Details zu den Klagen gegen die Sparkassen).
Klage gegen Parship.
Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) verklagt das Partner­ver­mitt­lungs­portal Parhip. Die Verbraucherschützer halten die Klauseln zur auto­matischen lang­fristigen Verlängerung der Parship-Verträge für rechts­widrig.
Klage gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn.
Der vzbv wird außerdem die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn verklagen. Beide Kassen verweigern die Erstattung rechts­widriger Gebühren­erhöhungen zumindest teil­weise. (Einzel­heiten zur Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse und zur Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn).
Klage gegen Daimler.
Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hat wegen des Abgas­skandals nach Volks­wagen jetzt auch Daimler verklagt. Besitzer bestimmter Mercedes-Modelle mit Diesel­motor können ab sofort ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden. (Einzelheiten zur Mercedes-Musterfeststellungsklage).
Klage gegen Otto-Inkasso.
Der Verbraucherzentrale Bundes­verband verklagt die für offene Forderungen in der Otto-Group zuständige Eos Investment GmbH wegen Kostentreiberei zu Lasten von Verbrauchern. Ab sofort können betroffene Verbraucher ihre Rechte anmelden. (Einzelheiten zur Otto-Inkasso-Musterfeststellungsklage).

Wie funk­tioniert die Muster­fest­stellungs­klage?

Seit November 2018 gibt es die neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, können jetzt auch Muster­fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens 5 Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren

Betroffene Verbraucher müssen ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden. Das ist kostenlos. Aktuell sind Anmeldungen zu einigen Sparkassen-Klagen und zur Klage gegen Otto-Inkasso-Tochter Eos sowie zur Abgas­skandal-Klage gegen Daimler möglich. Alle übrigen Muster­fest­stellungs­klagen sind noch nicht bekannt­gemacht oder die Anmelde­frist ist bereits abge­laufen. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhand­lungs­termin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich inner­halb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandal-Autos mit illegaler Motorsteuerung angemeldet.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Streit­wert. Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können.

Prozess­kosten. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert.

Unterstüt­zung. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel von der Bundes­regierung, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Forderungen an Verbraucherinkassounternehmen wie Myright.de, Metaclaims, Flight­right oder Fairplane abzu­treten, ändert sich nichts – egal, ob es um den Abgas­skandal oder um Flug­gast­rechte geht. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

EU-Verbands­klage zukünftig möglich

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen: Verbraucher­verbände bekommen das Recht, Unternehmen auch auf die Zahlung von Schaden­ersatz direkt an betroffene Verbraucher zu verklagen. Die Richt­linie ist Anfang Januar in Kraft getreten. Die Bundes­republik Deutsch­land und die übrigen EU-Mitglieds­staaten haben jetzt zwei Jahre lang Zeit, gesetzliche Regeln für das Verfahren zu schaffen. Ab 2023 werden EU-Sammelklagen möglich sein.

Das gibt die EU-Richt­linie vor

Verbraucher, die sich einer solchen Klage ausdrück­lich oder still­schweigend anschließen, profitieren von einer Verurteilung des Unter­nehmens direkt, ohne dass sie selbst erneut vor Gericht ziehen müssen.

Bereits beendete Muster­fest­stellungs­verfahren

Die wichtigste Muster­fest­stellungs­klage ist bereits beendet und brachte Verbrauchern insgesamt rund 800 Millionen Euro. Der Streit um Schaden­ersatz für Käufer von VW mit illegaler Motorsteuerung war Anlass für die Einführung der Muster­fest­stellungs­klage. Einige Muster­fest­stellungs­klagen scheiterten aber auch.
Klage gegen VW.
Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hatte mit Unterstüt­zung des ADAC gegen Volks­wagen geklagt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Rund 240 000 Auto­besitzer erhalten insgesamt gut 800 Millionen Euro (Details zur Klage gegen VW).
Klage gegen den Insolvenz­verwalter der BEV.
Auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin, hat das Ober­landes­gericht München fest­gestellt: Der Neukundenbonus der Bayerischen Energieversorgungs­gesell­schaft mbH (BEV)in Höhe von bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­rechnung ist auch Kunden gutzuschreiben, die weniger als ein Jahr vor der Pleite beim Billigstromanbieter unter­schrieben haben (Details zur Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV).
Klage gegen die Bisnode Deutsch­land GmbH.
Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat vergeblich gegen die frühere Hoppen­stedt Kredit­informationen GmbH geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte (Details zur Klage gegen Bisnode).
Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH
. Der DMB Mieter­ver­ein München klagte gegen die Eigentümerin des Hohen­zollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Ober­landes­gericht München hatte die Gesell­schaft verurteilt, doch der Bundes­gerichts­hof hob das Urteil auf und wies die Klage ab (Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH).
Klage gegen die Mercedes-Bank.
Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat wegen der Verweigerung des Kredit­widerrufs vergeblich gegen die Mercedes-Bank geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte (Details zur Klage gegen die Mercedes-Bank).
Klage gegen die VW-Bank.
Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat wegen der Verweigerung des Kredit­widerrufs vergeblich gegen die VW-Bank geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte (Details zur Klage gegen die VW-Bank).

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