Muster­fest­stellungs­klage: Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos

Verbraucher können sich ohne Risiko beteiligen und profitieren. test.de informiert über alle Verfahren. Neu: Das Ober­landes­gericht Dresden verurteilt zwei weitere Sparkassen.

Muster­fest­stellungs­klage – alle Informationen, alle Klagen

Prämienspar-Klagen gegen Sparkassen. Bei vielen Prämienspar-Verträgen sanken die Zinsen schnell und stiegen lang­sam. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie die Sparkassen Leipzig, Meißen, Muldental, Nürn­berg, Vogt­land und Zwickau, der Verbraucherzentrale Bundes­verband gegen Saalesparkasse und Sparkasse Nürn­berg und die Verbraucherzentrale Bayern gegen die Stadt­sparkasse München. Die Verbraucherzentrale Brandenburg will gegen die Sparkasse Barnim vorgehen und sucht nach betroffenen Verbrauchern. Das Ober­landes­gericht Dresden hat jetzt die Sparkassen Meißen und Vogt­land verurteilt. Drei weitere Sparkassen waren bereits verurteilt. Sparer haben jetzt gute Chancen auf einen vierstel­ligen Zins­nach­schlag. Allerdings: Viele Sparkassen haben inzwischen Prämienspar-Verträge gekündigt. Dann läuft die Verjährung. Hier lesen Sie alle Details zu den Prämienspar-Klagen gegen die Sparkassen.

Klage gegen VW. Das Verfahren ist bereits beendet. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hatte mit Unterstüt­zung des ADAC gegen Volks­wagen geklagt. Rund 240 000 Auto­besitzer erhalten insgesamt gut 800 Millionen Euro. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen VW.

Klage gegen die Bisnode Deutsch­land GmbH. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat vergeblich gegen die frühere Hoppen­stedt Kredit­informationen GmbH geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Details zur Klage gegen die Bisnode GmbH.

Klage gegen den Insolvenz­verwalter der BEV Bayerische Energieversorgungs­gesell­schaft mbH. Auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin hat das Ober­landes­gericht München fest­gestellt: Der Neukundenbonus von bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­rechnung ist auch Kunden gutzuschreiben, die weniger als ein Jahr vor der Pleite beim Billigstromanbieter unter­schrieben haben. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.

Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Der DMB Mieter­ver­ein München klagte gegen die Eigentümerin des Hohen­zollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Ober­landes­gericht München hatte die Gesell­schaft verurteilt, doch der Bundes­gerichts­hof hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH.

Klage gegen die Mercedes-Bank. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat wegen der Verweigerung des Kredit­widerrufs vergeblich gegen die Mercedes-Bank geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Mercedes-Bank.

Klage gegen die VW-Bank. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat wegen der Verweigerung des Kredit­widerrufs vergeblich gegen die VW-Bank geklagt. Der Bundes­gerichts­hof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die VW-Bank.

Wie funk­tioniert die Muster­fest­stellungs­klage?

Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, auch Muster­fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren

Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos. Aktuell sind nur Anmeldungen zu einigen Sparkassen-Klagen möglich. Links zur Anmeldung finden Sie in den Informationen zu den Musterklagen gegen die Sparkassen.

Alle übrigen Muster­fest­stellungs­klage-Verfahren sind noch nicht bekannt­gemacht oder die Anmelde­frist ist bereits abge­laufen. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhand­lungs­termin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich inner­halb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage den Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandal-Autos mit illegaler Motorsteuerung angemeldet.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Streit­wert. Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können.

Prozess­kosten. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert.

Unterstüt­zung. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel von der Bundes­regierung, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Forderungen an Verbraucherinkassounternehmen wie Myright.de, Metaclaims, Flight­right oder Fairplane abzu­treten, ändert sich nichts – egal, ob es um den VW-Skandal oder um Flug­gast­rechte geht. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

In Zukunft: EU-Verbands­klage

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen: Verbraucher­verbände bekommen das Recht, Unternehmen auch auf die Zahlung von Schaden­ersatz direkt an betroffene Verbraucher zu verklagen. Die Richt­linie ist Anfang Januar in Kraft getreten. Die Bundes­republik Deutsch­land und die übrigen EU-Mitglieds­staaten haben jetzt zwei Jahre lang Zeit, gesetzliche Regeln für das Verfahren zu schaffen. Ab 2023 werden EU-Sammelklagen möglich sein.

Das gibt die EU-Richt­linie vor

Verbraucher, die sich einer solchen Klage ausdrück­lich oder still­schweigend anschließen, profitieren von einer Verurteilung des Unter­nehmens direkt, ohne dass sie selbst erneut vor Gericht ziehen müssen.

Dieses Special wird regel­mäßig aktualisiert. Jüngstes Update: 31. März 2021.

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