Bisher mussten Verbraucher in Deutsch­land stets für sich klagen. Nun können sie sich an Muster­fest­stellungs­klagen beteiligen – ohne Risiko. Gewinnen Verbraucher­schutz­verbände die Klagen, kommen registrierte Verfahrens­teilnehmer zu ihrem Recht. Es gibt bereits Musterklagen gegen Auto­kredit­banken, Sparkassen und VW. Aktuell: Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und VW verhandeln jetzt doch weiter über einen Vergleich. Das hat das Ober­landes­gericht Braun­schweig ihnen geraten.

Muster­fest­stellungs­klage – alle Informationen, alle Klagen

Klage gegen VW. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband klagt mit Unterstüt­zung des ADAC gegen Volks­wagen. Es geht um die Fest­stellung, dass Besitzer von VW-Skandal­autos zu entschädigen sind. Das Verfahren ist in vollem Gang. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen VW.

Klage gegen die Bisnode Deutsch­land GmbH. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden klagt gegen die frühere Hoppen­stedt Kredit­informationen GmbH. Die hatte der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG „Top Ratings“ erteilt. Tatsäch­lich handelte es sich um dubiose Geld­anlagen. Die Anbieter meldeten vor fünf Jahren Insolvenz an. Zahlreiche Anleger verloren viel Geld. Details zur Klage gegen die Bisnode GmbH.

Klage gegen die Erzgebirgss­parkasse und die Sparkasse Leipzig. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen die beiden sächsischen Sparkassen. Das Ober­landes­gericht Dresden soll fest­stellen, dass die Sparkassen Kunden mit Lang­zeitspar­vertrag vom Typ „Prämiensparen flexibel“ bei der Anpassung der Zinsen benach­teiligt haben. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Sparkasse Leipzig.

Klage gegen den Insolvenz­verwalter der BEV Bayerische Energieversorgungs­gesell­schaft mbH. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) klagt gegen den Insolvenz­verwalter des zahlungs­unfähigen Billigstromanbieters BEV. Es geht um die Fest­stellung, dass Neukunden des Unter­nehmens ein Bonus von bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­rechnung gutzuschreiben ist. Diesen Neukundenbonus will der Insolvenz­verwalter Kunden, die wegen der Pleite weniger als ein Jahr beliefert wurden, nicht gewähren. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.

Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Der DMB Mieter­ver­ein München klagt gegen die Eigentümerin des Hohen­zollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Ober­landes­gericht München hat die Gesell­schaft bereits verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig. Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH.

Klage gegen die Mercedes-Bank. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden klagt gegen die Mercedes-Bank. Es geht um die Fest­stellung, dass bestimmte, von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge auf Dauer widerruflich sind. Kunden könnten ihr Auto dann zurück­geben. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat die Klage als unzu­lässig abge­wiesen. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Mercedes-Bank.

Klage gegen die VW-Bank. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden klagt gegen die VW-Bank. Es geht um die Fest­stellung, dass bestimmte, von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge auf Dauer widerruflich sind. Viele Kunden könnten ihr Auto dann zurück­geben. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat beschlossen, die Klage nicht öffent­lich bekannt zu machen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechts­kräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die VW-Bank.

Wie funk­tioniert die Muster­fest­stellungs­klage?

Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, auch Muster­fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Beispiel: Klage gegen VW vor dem OLG Braun­schweig

Der vzbv hat beim Ober­landes­gericht Braun­schweig die Fest­stellung beantragt, dass die Voraus­setzungen für die Haftung der Volks­wagen AG vorliegen, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraft­fahrt-Bundes­amt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will fest­gestellt wissen, dass bestimmte Kredit­verträge zweier Auto­banken wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Fest­stellungs­urteil, steht fest, dass VW ihnen Schaden­ersatz schuldet oder sie berechtigt sind, Auto­kredit­verträge zu widerrufen. Nur über die Höhe des Schaden­ersatzes oder die Rück­abwick­lung kann im Einzel­fall noch gestritten werden. test.de liefert alle Einzelheiten zur großen VW-Musterklage.

Tipp: Alle Fragen rund um den Diesel­skandal – über die Muster­fest­stellungs­klage hinaus – bieten Ihnen unsere großen FAQ Abgasskandal. Wo Fahr­verbote drohen, steht in den FAQ Diesel-Fahrverbote.

Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren

Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos. Links zur Anmeldung finden Sie in den Informationen zu den Musterklagen gegen...

... Erzgebirgssparkasse und Sparkasse Leipzig und
...den Insolvenzverwalter der BEV

Aktuell sind nur Anmeldung zu diesen Muster­fest­stellungs­klagen möglich. Alle anderen Verfahren sind noch nicht bekannt­gemacht oder schon wieder beendet. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhand­lungs­termin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich inner­halb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage den Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandal­autos angemeldet.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Verbraucher­forderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandals Myright.de und Metaclaims oder wegen Flug­gast­rechten an Flight­right, Fairplane oder andere Verbraucherinkassounternehmen abzu­treten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

Dieses Special ist im Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regel­mäßig aktualisiert, zuletzt am 20. Februar 2020.

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