FAQ Lebens­versicherung rück­abwickeln Special

Alternativer Ausstieg: Lebens­versicherungen lassen sich rück­abwickeln.

Der Bundes­gerichts­hof hat kürzlich die Rück­abwick­lung von Kapital­lebens­versicherungen und Renten­versicherungen zugelassen. Das gilt selbst für gekündigte Verträge. Doch viele Versicherer blocken Wider­sprüche der Verbraucher weiterhin ab. Die Verbraucherzentralen (VZ) warnen vor dubiosen Dienst­leistern, die jetzt ein gutes Geschäft wittern. Ein VZ-Online-Rechner hilft Kunden einzuschätzen, ob die Rück­abwick­lung sich für sie lohnt. Alle wichtigen Infos zum Thema finden Sie hier.

Ihre Fragen, unsere Antworten

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Welche Verträge sind von den neuen Urteilen betroffen?

Es geht um Kapital­lebens­versicherungen und Renten­versicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 nach dem sogenannten Policenmodell. Dabei bekamen Sie als Kunde zum Vertrags­abschluss nicht alle Vertrags­unterlagen ausgehändigt, sondern erst später zusammen mit dem Versicherungs­schein. Der Versicherungs­vertrag galt dann als abge­schlossen, wenn Sie nicht inner­halb von 14 Tagen (nach 2004 inner­halb von 30 Tagen) wider­sprochen haben.

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Worum ging es in den Verfahren vor dem Bundes­gerichts­hof?

Ausgangs­punkt sind fehler­hafte Wider­spruchs­belehrungen bei vielen dieser Verträge. Ist die Belehrung fehler­haft, hat die Wider­spruchs­frist nie begonnen und Sie können Ihrem Vertrag nach vielen Jahren heute noch wider­sprechen. In den Fällen vor dem BGH hatten zwei Kunden im Jahr 2003 bei der AachenMünchner eine fonds­gebundene Lebens­versicherung abge­schlossen. Im Jahr 2012 kündigten sie die Verträge vorzeitig und bekamen den Rück­kaufs­wert der Versicherung. 2013 wiesen sie auf die fehler­haften Wider­spruchs­belehrungen hin und verlangten, dass die Verträge rück­abgewickelt werden. Der BGH gab den Klägern recht (Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14, u.a.).

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Was bean­standeten die Richter des Bundes­gericht­hofes?

Die Wider­spruchs­belehrung in diesen Fällen lautete: „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungs­antrag bekannt ist, können Sie inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungs­scheins dem Versicherungs­vertrag wider­sprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine recht­zeitige Absendung des Wider­spruchs.“ Die Richter entschieden: Es fehle der notwendige Hinweis darauf, dass der Wider­spruch in Text­form zu erheben sei. Außerdem müsse die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein.

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Warum sollte ich dem Vertrag wider­sprechen statt zu kündigen?

Weil Sie die Chance auf mehr Geld haben. Je nachdem, wie viel Sie einge­zahlt haben, können Sie bei einer Rück­abwick­lung schnell einige tausend Euro mehr bekommen als bei einer Kündigung. Der Vorteil bei Wider­spruch und Rück­abwick­lung statt Kündigung: Haben Sie erfolg­reich wider­sprochen, muss der Versicherer Ihnen bei einer klassischen Lebens­versicherung alle Ihre einge­zahlten Beiträge plus Zinsen zurück­zahlen. Abziehen darf er nur die Kosten für den „genossenen Versicherungs­schutz“, zum Beispiel die Risiko­beiträge für den Todes­fall­schutz, nicht jedoch Abschluss- und Verwaltungs­kosten. Bei fonds­gebundenen Lebens­versicherungen ist das Verfahren etwas komplizierter.

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Ich habe eine fonds­gebundene Lebens­versicherung. Was muss ich beachten?

Bei fonds­gebundenen Lebens­versicherungen gibt es seit einem Urteil des BGH vom 11. November 2015 (Az. IV ZR 513/14) eine entscheidende Änderung: Bei einer Rück­abwick­lung muss sich der Kunde auch Verluste seiner Fonds anrechnen lassen. Damit wird die Rück­abwick­lung deutlich weniger attraktiv, wenn der Sparer eine Fonds­police hat, die sich schlecht entwickelt hat. In der Begründung des Urteils heißt es: „Bei der fonds­gebundenen Lebens­versicherung entscheidet sich der Versicherungs­nehmer für ein Produkt, bei dem die Höhe der Versicherungs­leistung – abge­sehen von der Todes­fall­leistung – nicht von vorneherein betrags­mäßig fest­gelegt ist, sondern vom schwankenden Wert des Fonds­guthabens abhängt. Die – mit Gewinn­chancen, aber auch mit Verlustrisiken behaftete – Kapital­anlage ist für den Versicherungs­nehmer neben der Risiko­absicherung ein wesentlicher Gesichts­punkt, wenn er sich für eine fonds­gebundene Lebens­versicherung entscheidet. Dies recht­fertigt es grund­sätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzu­weisen, wenn der Versicherungs­vertrag nicht wirk­sam zustande kommt und rück­abgewickelt werden muss.“

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Was ist, wenn ich meinen Vertrag bereits gekündigt habe?

Dann kann sich für Sie eine Über­prüfung wirk­lich lohnen, denn auch bereits gekündigte Verträge können Sie noch rück­abwickeln. So können Sie sich vielleicht noch ordentliche Nach­zahlungen sichern. Denn Sie erhalten dann nach­träglich die Differenz aus dem Rück­kaufs­wert und den Ansprüchen aus der Rück­abwick­lung.

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Wie kann ich prüfen, ob eine Rück­abwick­lung infrage kommt?

Da sich die Formulierungen der Wider­spruchs­belehrungen von Vertrag zu Vertrag unterscheiden, sollten Sie Ihren Vertrag von einem Experten prüfen lassen. Die Verbraucherzentrale Hamburg (70 Euro) oder auch Fach­anwälte prüfen für Sie.

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Ich möchte meinen Vertrag rück­abwickeln, wie gehe ich vor?

Die Rück­abwick­lung eines Lebens­versicherungs­vertrages kann sich lohnen, geht aber meist nicht schnell und einfach vonstatten. Die Verbraucherzentralen haben die Erfahrung gemacht, dass viele Versicherer zunächst einmal abblocken. Andere Versicherer zahlen weniger zurück, als dem Kunden eigentlich zugestanden hätte. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt deswegen, bei einem Anwalt Rat einzuholen oder die Verträge im Vorfeld durch eine Verbraucherzentrale oder einen unabhängigen Versicherungs­berater prüfen zu lassen.

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Brauche ich für den Wider­spruch einen Rechts­anwalt?

Für den ersten Schritt nicht unbe­dingt. Es gibt jedoch keinen Auto­matismus „Wider­spruch einlegen – Geld zurück­bekommen“. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg weisen die Versicherer die meisten Wider­sprüche zurück – mit den verschiedensten Begründungen. Stephan Greger, Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht, hat nach eigenen Angaben Kunden zum erfolg­reichen Wider­spruch verholfen und erklärt: „Mit dem einfachen Einschi­cken eines Wider­spruchs mit Bezug auf die Urteile ist es leider nicht getan. Da geben sich die Versicherer stur. Wenn man einen Anwalt einschaltet, zeigen sich die Versicherungs­gesell­schaften teil­weise bereits außerge­richt­lich gesprächs­bereit, andere müssen im Klageweg zur Auszahlung gezwungen werden.“ Weigert sich der Versicherer, den Wider­spruch zu akzeptieren, können Sie sich kostenlos an den Versicherungs­ombuds­mann wenden (Telefon 0 800/3 69 60 00, www.versicherungsombudsmann.de) oder einen Anwalt einschalten. Achten Sie bei der Auswahl des Anwalts darauf, dass dieser mit einem Versicherungs­mathematiker zusammen­arbeitet, der ein Gutachten zur Höhe der Forderung erstellen kann. Die erste Einschät­zung, ob sich der Wider­spruch lohnen kann, sollte kostenlos sein oder auf die späteren Kosten ange­rechnet werden. Meiden sollten Sie spezielle Dienst­leister, die mit einer kostenlosen Ersteinschät­zung locken, dann jedoch nur einen Anwalt vermitteln und dafür eine Provision verlangen. Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen hat vor solchen Abzock­modellen gewarnt: „Im Erfolgs­fall verlangt der Dienst­leister einen Anteil an dem Mehr­wert, der für die Verbraucher erzielt wurde. Dadurch können Verbraucher im Einzel­fall bis zu 50 Prozent der Rück­zahlungen verlieren, die sie aufgrund des Rechts­streits erhalten haben.“

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Wie berechne ich die erwirt­schafteten Zinsen auf meine Beiträge?

Es ist leider nicht einfach, neben den einge­zahlten Beiträgen auch die erwirt­schafteten Zinsen des Versicherers zu fordern, juristisch spricht man vom „gezogenen Nutzen“. Der BGH stellt klar: Sie können als Kunde nicht einfach „ohne Bezug zur Ertrags­lage“ des Versicherers irgend­einen Prozent­satz fordern. Einzelne Rechts­anwalts­kanzleien lassen sich dafür versicherungs­mathematische Gutachten erstellen. Für einen ersten Anhalts­punkt, was bei einem Wider­spruch heraus­kommen könnte, stellt die Verbraucherzentrale Hamburg einen Online-Rechner zur Verfügung. Der Rechner rechnet nicht mit den genauen Daten des Versicherers, sondern mit Durch­schnitts­werten. Das Ergebnis kann daher höher oder nied­riger ausfallen als bei einer genaueren Berechnung mit individuell ermittelten Zins- und Kostensätzen.

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Zahlt eine Rechts­schutz­versicherung die Anwalts­kosten?

Ja, eine Rechts­schutz­versicherung deckt in der Regel die anwalt­liche Unterstüt­zung ab. Haben Sie keine Rechts­schutz­versicherung, klären Sie vorab mit dem Anwalt, was der Versuch kosten würde, eine außerge­richt­liche Einigung herbei­zuführen. Zum aktuellen Test von Rechtsschutzversicherungen.

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Mein Versicherer hat mir eine neue Wider­spruchs­belehrung geschickt. Was muss ich jetzt tun?

Sie müssen nun schnell über­legen, ob Sie Ihrem Vertrag wider­sprechen wollen. Es ist zwar noch nicht eindeutig gericht­lich geklärt, ob eine nach­trägliche Wider­spruchs­belehrung bindend ist, aber gehen Sie hier besser kein Risiko ein: Wenn Sie Ihren Vertrag rück­abwickeln wollen, sollten Sie dem Vertrag inner­halb der neu gesetzten Frist wider­sprechen.

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Sollte ich meinen Vertrag jetzt auf jeden Fall rück­abwickeln?

Nein. Wenn Sie das Geld nicht dringend brauchen, sollten Sie Ihre Lebens­versicherung nicht unbe­dingt rück­abwickeln. Denn häufig haben die alten Verträge Vorteile, die Sie heute nicht mehr bekommen würden. Ein großes Plus einer Lebens­versicherung, die Sie vor 2005 abge­schlossen haben: Sie können die Beiträge groß­teils als Sonder­ausgaben steuerlich absetzen. Lassen Sie sich das Kapital später auf einen Schlag auszahlen, müssen Sie die Erträge nicht versteuern – wenn bestimmte Voraus­setzungen erfüllt sind. So müssen Sie fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, der Vertrag muss seit mindestens zwölf Jahren laufen und die Todes­fall­summe muss mindestens 60 Prozent der Beiträge betragen. Für einen Vertrag aus früheren Jahren bekommen Sie außerdem deutlich höhere Garan­tiezinsen als heute: Von 1994 bis 2000 lagen die Garan­tiezinsen bei 4 Prozent, bis 2004 bei 3,25 und bis 2007 immerhin bei 2,75 Prozent, auch wenn damit nur der Teil Ihres Beitrags verzinst wird, der bleibt, wenn der Versicherer seine Kosten abge­zogen hat. Vergleich­bar sichere und hohe Zinsen sind heute bei Geld­anlagen nicht zu haben, zumal der Haupt­teil der Kosten bezahlt ist. Eine alte Lebens­versicherung kann ein guter Baustein der Alters­vorsorge sein. Ist die Versicherung mit einer Berufs­unfähigkeits­versicherung verbunden, sollten Sie den Vertrag behalten. Eine neuer Vertrag erfordert eine erneute Gesund­heits­prüfung.

Tipp: Fragen Sie sich, ob Sie Ihre Police fortführen, kündigen oder still­legen sollen? Der Restlaufzeit-Rendite-Rechner der Stiftung Warentest kann Ihnen bei der Entscheidung helfen.

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