FAQ Lebens­versicherung rück­abwickeln Special

Alternativer Ausstieg: Lebens­versicherungen lassen sich rück­abwickeln.

Der Bundes­gerichts­hof hat sich im Jahr 2015 verbraucherfreundlich gezeigt. In mehreren Gerichts­verhand­lungen ließ er die Rück­abwick­lung von Kapital­lebens­versicherungen und Renten­versicherungen zu (Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14, u.a.). Das gilt selbst für gekündigte Verträge. Finanztest beant­wortet die wichtigsten Fragen zu dieser Möglich­keit des Ausstiegs.

Ihre Fragen, unsere Antworten

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Welche Verträge sind von den neuen Urteilen betroffen?

Es geht um Kapital­lebens­versicherungen und Renten­versicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 nach dem sogenannten Policenmodell. Dabei bekamen Sie als Kunde zum Vertrags­abschluss nicht alle Vertrags­unterlagen ausgehändigt, sondern erst später zusammen mit dem Versicherungs­schein. Der Versicherungs­vertrag galt dann als abge­schlossen, wenn Sie nicht inner­halb von 14 Tagen (nach 2004 inner­halb von 30 Tagen) wider­sprochen haben.

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Worum ging es in den Verfahren vor dem Bundes­gerichts­hof?

Ausgangs­punkt sind fehler­hafte Wider­spruchs­belehrungen bei vielen dieser Verträge. Ist die Belehrung fehler­haft, hat die Wider­spruchs­frist nie begonnen und Sie können Ihrem Vertrag nach vielen Jahren heute noch wider­sprechen. In den Fällen vor dem BGH hatten zwei Kunden im Jahr 2003 bei der AachenMünchner eine fonds­gebundene Lebens­versicherung abge­schlossen. Im Jahr 2012 kündigten sie die Verträge vorzeitig und bekamen den Rück­kaufs­wert der Versicherung. 2013 wiesen sie auf die fehler­haften Wider­spruchs­belehrungen hin und verlangten, dass die Verträge rück­abgewickelt werden. Der BGH gab den Klägern recht.

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Was bean­standeten die Richter des Bundes­gericht­hofes?

Die Wider­spruchs­belehrung in diesen Fällen lautete: „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungs­antrag bekannt ist, können Sie inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungs­scheins dem Versicherungs­vertrag wider­sprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine recht­zeitige Absendung des Wider­spruchs.“ Die Richter entschieden: Es fehle der notwendige Hinweis darauf, dass der Wider­spruch in Text­form zu erheben sei. Außerdem müsse die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein.

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Warum sollte ich dem Vertrag wider­sprechen statt zu kündigen?

Weil Sie die Chance auf mehr Geld haben. Je nachdem, wie viel Sie einge­zahlt haben, können Sie bei einer Rück­abwick­lung schnell einige tausend Euro mehr bekommen als bei einer Kündigung. Der Vorteil bei Wider­spruch und Rück­abwick­lung statt Kündigung: Haben Sie erfolg­reich wider­sprochen, muss der Versicherer Ihnen bei einer klassischen Lebens­versicherung alle Ihre einge­zahlten Beiträge plus Zinsen zurück­zahlen. Abziehen darf er nur die Kosten für den „genossenen Versicherungs­schutz“, zum Beispiel die Risiko­beiträge für den Todes­fall­schutz, nicht jedoch Abschluss- und Verwaltungs­kosten. Bei fonds­gebundenen Lebens­versicherungen ist das Verfahren etwas komplizierter.

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Ich habe eine fonds­gebundene Lebens­versicherung. Was muss ich beachten?

Bei fonds­gebundenen Lebens­versicherungen gibt es seit einem Urteil des BGH vom 11. November 2015 (Az. IV ZR 513/14) eine entscheidende Änderung: Bei einer Rück­abwick­lung muss sich der Kunde auch Verluste seiner Fonds anrechnen lassen. Damit wird die Rück­abwick­lung deutlich weniger attraktiv, wenn der Sparer eine Fonds­police hat, die sich schlecht entwickelt hat. In der Begründung des Urteils heißt es: „Bei der fonds­gebundenen Lebens­versicherung entscheidet sich der Versicherungs­nehmer für ein Produkt, bei dem die Höhe der Versicherungs­leistung – abge­sehen von der Todes­fall­leistung – nicht von vorneherein betrags­mäßig fest­gelegt ist, sondern vom schwankenden Wert des Fonds­guthabens abhängt. Die – mit Gewinn­chancen, aber auch mit Verlustrisiken behaftete – Kapital­anlage ist für den Versicherungs­nehmer neben der Risiko­absicherung ein wesentlicher Gesichts­punkt, wenn er sich für eine fonds­gebundene Lebens­versicherung entscheidet. Dies recht­fertigt es grund­sätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzu­weisen, wenn der Versicherungs­vertrag nicht wirk­sam zustande kommt und rück­abgewickelt werden muss.“

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Was ist, wenn ich meinen Vertrag bereits gekündigt habe?

Dann kann sich für Sie eine Über­prüfung wirk­lich lohnen, denn auch bereits gekündigte Verträge können Sie noch rück­abwickeln. So können Sie sich vielleicht noch ordentliche Nach­zahlungen sichern. Denn Sie erhalten dann nach­träglich die Differenz aus dem Rück­kaufs­wert und den Ansprüchen aus der Rück­abwick­lung.

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Wie kann ich prüfen, ob eine Rück­abwick­lung infrage kommt?

Da sich die Formulierungen der Wider­spruchs­belehrungen von Vertrag zu Vertrag unterscheiden, sollten Sie Ihren Vertrag von einem Experten prüfen lassen. Die Verbraucherzentrale Hamburg (70 Euro) oder auch Fach­anwälte prüfen für Sie.

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Ich möchte meinen Vertrag rück­abwickeln, wie gehe ich vor?

Kommt Ihr Vertrag für eine Rück­abwick­lung infrage, wider­sprechen Sie ihm schriftlich. Wie Sie das machen, entnehmen Sie Muster­briefen, zum Beispiel denen auf der Internetseite des Bundes der Versicherten ( Bundderversicherten.de/Musterbriefe-fuer-Sie).

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Brauche ich für den Wider­spruch einen Rechts­anwalt?

Für den ersten Schritt nicht unbe­dingt. Aber es gibt keinen Auto­matismus „Wider­spruch einlegen – Geld zurück­bekommen“. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg weisen die Versicherer die meisten Wider­sprüche mit diversen, nicht unbe­dingt richtigen Begründungen zurück. Der Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht Stephan Greger hat nach eigenen Angaben Kunden zum erfolg­reichen Wider­spruch verholfen und erklärt: „Mit dem einfachen Einschi­cken eines Wider­spruchs mit Bezug auf die Urteile ist es leider nicht getan. Da geben sich die Versicherer stur. Wenn man einen Anwalt einschaltet, zeigen sich die Versicherungs­gesell­schaften teil­weise bereits außerge­richt­lich gesprächs­bereit, andere müssen im Klageweg zur Auszahlung gezwungen werden.“ Weigert sich der Versicherer, den Wider­spruch zu akzeptieren, können Sie sich kostenlos an den Versicherungs­ombuds­mann wenden (Telelefon 0 800/3 69 60 00, www.versicherungsombudsmann.de) oder einen Anwalt einschalten.

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Wie berechne ich die erwirt­schafteten Zinsen auf meine Beiträge?

Es ist leider nicht einfach, neben den einge­zahlten Beiträgen die erwirt­schafteten Zinsen des Versicherers zu fordern, juristisch spricht man vom „gezogenen Nutzen“. Der BGH stellt klar: Sie können als Kunde nicht einfach „ohne Bezug zur Ertrags­lage“ des Versicherers irgend­einen Prozent­satz fordern. Einzelne Rechts­anwalts­kanzleien lassen sich dafür versicherungs­mathematische Gutachten erstellen.

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Zahlt eine Rechts­schutz­versicherung die Anwalts­kosten?

Ja, eine Rechts­schutz­versicherung deckt in der Regel die anwalt­liche Unterstüt­zung ab. Haben Sie keine Rechts­schutz­versicherung, klären Sie vorab mit dem Anwalt, was der Versuch kosten würde, eine außerge­richt­liche Einigung herbei­zuführen. Zum aktuellen Test von Rechtsschutzversicherungen.

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Mein Versicherer hat mir eine neue Wider­spruchs­belehrung geschickt. Was muss ich jetzt tun?

Sie müssen nun schnell über­legen, ob Sie Ihrem Vertrag wider­sprechen wollen. Es ist zwar noch nicht eindeutig gericht­lich geklärt, ob eine nach­trägliche Wider­spruchs­belehrung bindend ist, aber gehen Sie hier besser kein Risiko ein: Wenn Sie Ihren Vertrag rück­abwickeln wollen, sollten Sie dem Vertrag inner­halb der neu gesetzten Frist wider­sprechen.

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Sollte ich meinen Vertrag jetzt auf jeden Fall rück­abwickeln?

Nein. Wenn Sie das Geld nicht dringend brauchen, sollten Sie Ihre Lebens­versicherung nicht rück­abwickeln. Denn häufig haben die alten Verträge Vorteile, die Sie heute nicht mehr bekommen würden. Ein großes Plus einer Lebens­versicherung, die Sie vor 2005 abge­schlossen haben: Sie können die Beiträge groß­teils als Sonder­ausgaben steuerlich absetzen. Lassen Sie sich das Kapital später auf einen Schlag auszahlen, müssen Sie die Erträge nicht versteuern – wenn bestimmte Voraus­setzungen erfüllt sind. So müssen Sie fünf Jahre lang Beiträge gezahlt haben, der Vertrag muss seit mindestens zwölf Jahren laufen und die Todes­fall­summe muss mindestens 60 Prozent der Beiträge betragen. Für einen Vertrag aus früheren Jahren bekommen Sie außerdem deutlich höhere Garan­tiezinsen als heute: Von 1994 bis 2000 lagen die Garan­tiezinsen bei 4 Prozent, bis 2004 bei 3,25 und bis 2007 immerhin bei 2,75 Prozent, auch wenn damit nur der Teil Ihres Beitrags verzinst wird, der bleibt, wenn der Versicherer seine Kosten abge­zogen hat. Vergleich­bar sichere und hohe Zinsen sind heute bei Geld­anlagen nicht zu haben, zumal der Haupt­teil der Kosten bezahlt ist. Eine alte Lebens­versicherung kann ein guter Baustein der Alters­vorsorge sein. Ist die Versicherung mit einer Berufs­unfähigkeits­versicherung verbunden, sollten Sie den Vertrag behalten. Eine neuer Vertrag erfordert eine erneute Gesund­heits­prüfung.

Tipp: Fragen Sie sich, ob Sie Ihre Police fortführen, kündigen oder still­legen sollen? Der Restlaufzeit-Rendite-Rechner der Stiftung Warentest kann Ihnen bei der Entscheidung helfen.

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