FAQ Kredit­bearbeitungs­gebühren: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob dort „Kredit­bearbeitungs­gebühren“, „Abschluss­gebühren“, „Bearbeitungs­provisionen“ oder ähnliches ausgewiesen sind. Solche lauf­zeit­unabhängigen Entgelte sind unwirk­sam, hat der Bundes­gerichts­hof geur­teilt. Banken und Sparkassen stehen nur Zinsen zu. Zusätzlich einmalige Gebühren zu kassieren, die Kredit­institute auch bei vorzeitiger Rück­zahlung des Kredits behalten dürfen, ist eine unan­gemessene Benach­teiligung und daher unwirk­sam.

Es gilt für jeden Kredit­vertrag. Ob damit Möbel, Autos oder sogar Immobilien und Investitionen finanziert wurden, spielt keine Rolle.

Nein, das klassische Disagio ist recht­lich als vorweggenom­mene Zinsen zu werten. Die Vereinbarung ist wirk­sam. Bei vorzeitiger Ablösung erstattet die Bank das Disagio anteilig, so dass die mit Kredit­bearbeitungs­gebühren verbundene Benach­teiligung dort nicht auftritt. Voraus­setzung: Es handelt sich auch wirk­lich um ein Agio oder Disagio. Wir haben von Verträgen gehört, wo rechts­widrige lauf­zeit­unabhängige Kredit- oder Darlehens­gebühren als Agio bezeichnet wurden. Solche Pseudo-Agios sind selbst­verständlich auch heraus­zugeben. Entscheidender Unterschied: Wird das Agio bei vorzeitiger Ablösung des Kredits teil­weise erstattet? Falls ja, handelt es sich um ein wirk­sames Agio, falls nein liegen rechts­widrigen lauf­zeit­unabhängige Gebühren vor.

Die „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank sind ebenfalls unwirk­sam. Eigentlich sollte der Bundes­gerichts­hof noch urteilen, nachdem die Targo­bank gegen eine Verurteilung zur Erstattung Revision einge­legt hatte. Doch die Bank hat die Revision zurück­genommen. Sie hat bereits begonnen, die Indivi­dualbeiträge zu erstatten.

Nein, die bei Abschluss von Bauspar­verträgen fälligen Abschluss­gebühren hat der Bundes­gerichts­hof in einem anderen Urteil ausdrück­lich gebil­ligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungs­gebühren oder sons­tige lauf­zeit­unabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese erstatten. Das hat der Bundes­gerichts­hofs im November 2016 entschieden (Aktenzeichen XI ZR 552/15). test.de hat dafür eigens einen Musterbrief erarbeitet.

Für auf der Grund­lage öffent­lich-recht­licher Vorschriften bewil­ligte Förderkredite gilt die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs nicht. Das ist Verwaltungs­recht. Wahr­scheinlich gibt’s keine Chance auf Erstattung.

Die sind nicht zu erstatten. Ganz sicher ist das für in den Jahren um 2006 abge­schlossene KfW-Kredite mit der Klausel: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nenn­betrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risiko­prämie von 2,00 v.H. für das Recht zur außerplan­mäßigen Tilgung des Kredits während des Zins­bindungs­zeitraums. Das Disagio kann grund­sätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden. Die Risiko­prämie wird bei vorzeitiger Rück­zahlung des Darlehens nicht – auch nicht teil­weise – erstattet. Das gleiche gilt für den gesamten Disagio­betrag, wenn dessen Rück­zahlung gemäß den Bestimmungen des Förder­instituts nicht vorgesehen ist.“ So hat es der Bundes­gerichts­hof mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden. Auch sonst haben Kreditnehmer mit KfW-Verträgen kaum Chancen auf Erstattung des Abschlags bei der Auszahlung von KfW-Krediten. Weitere Hintergründe in der Chronik Kreditbearbeitungsgebühren.

Kredit­bearbeitungs­gebühren sind sogar dann unwirk­sam, wenn der Kredit für gewerb­liche Zwecke gewährt wurde. Dazu zählt zum Beispiel auch die Finanzierung von Solar- oder Wind­kraft­anlagen sowie Dienst­fahr­zeugen. Selbst für hohe Immobilien­kredite gezahlte Einmalgebühren müssen Banken und Sparkassen erstatten. Das hat der Bundes­gerichts­hof Anfang Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

Auch Kredit­konto­führungs­gebühren und Schätz­kosten haben die Banken regel­mäßig rechts­widrig kassiert.

Rück­forderungs­ansprüche verjähren nach drei Jahren ab Ende des Jahres der Zahlung der rechts­widrigen Gebühr. Die Erstattungs­forderung für 2014 gezahlte Beträge verjährt also Ende des Jahres 2017. Darlehens­gebühren für Bauspardarlehen können eventuell noch bis zu zehn Jahre rück­wirkend geltend gemacht werden, weil der Bundes­gerichts­hof diese Gebühr erst am 8. November 2016 für unzu­lässig erklärt hat und damit die Urteile mehrerer Ober­landes­gerichte korrigiert hat. So hatte es der Bundes­gerichts­hof im Jahr 2014 für die Forderung auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren bei Raten­krediten gesehen: Weil die Bundes­richter selbst solche Gebühren viele Jahre lang unbe­anstandet durch­winkten, war es Verbrauchern unzu­mutbar, ihre Erstattungs­forderung geltend zu machen. Deshalb lief die kurze Frist für die relative Verjährung nicht, sondern die zehnjäh­rige Frist für die absolute Verjährung. Ob der Bundes­gerichts­hof das für die Bauspardarlehens­gebühren auch so sehen wird, ist aber unklar. Die Forderung auf Erstattung von Bauspardarlehens­gebühren werden Sie oft auch trotz Verjährung noch indirekt durch­setzen können. Lesen Sie dazu unten die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungs­forderungen noch durch­setzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.

Das ist je nach Einzel­fall unterschiedlich. Am häufigsten waren Kredit­verträge mit Gebührenklausel so konstruiert: Der Kredit­betrag wurde um die Gebühr erhöht und dem Kreditnehmer nur der nach Abzug der Gebühr verbleibende Netto­kredit­betrag ausgezahlt. Bei diesen Verträgen wurde die Gebühr also gezahlt, indem sie bei Auszahlung des Kredits mit dem höheren Brutto­kredit verrechnet wurde. Es gibt aber auch andere Konstruktionen, bei denen die Gebühr extra zu zahlen war und auf alle oder bestimmte Kreditraten verteilt worden ist. Es kommt auf die genaue Formulierung in Ihrem Vertrag an. Fragen Sie im Zweifel einen Rechts­anwalt, der sich mit einschlägigen Fällen auskennt. Haben Sie die Gebühr für einen bereits 2013 oder früher abge­schlossenen Kredit­vertrag verteilt über die Lauf­zeit gezahlt, können Sie auch heute noch die Erstattung aller Gebühren durch­setzen, die in den ab 1. Januar 2014 gezahlten Raten gesteckt haben.

Das geht auf jeden Fall dann, wenn Sie den Kredit jeder­zeit zurück­zahlen dürfen. Nach Auffassung der Juristen der Stiftung Warentest und vieler anderer Verbraucherschützer geht das aber auch, wenn Sie noch ursprüng­lich vereinbarte Raten mindestens in Höhe der Bearbeitungs­gebühren zu zahlen haben. Sie können dann die Erstattung der rechts­widrigen Gebühren trotz der Verjährung durch eine so genannte Aufrechnung noch durch­setzen. Dazu müssen Sie allerdings sehr genau formulieren und etwa mit dem Basiszinsrechner selbst ausrechnen, wie viel Zinsen die Bank oder Sparkasse Ihnen zu zahlen hat. Beispielhafter Muster­text für eine solche Aufrechnung:

„Darlehens­vertrag vom:

Nummer/Aktenzeichen:

Erstattung Kredit­bearbeitungs­gebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des o. g. Kredit­vertrags habe ich aufgrund Ihrer Geschäfts­bedingungen … Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren an Sie gezahlt. Die entsprechenden Geschäfts­bedingungen sind jedoch unwirk­sam (so der Bundes­gerichts­hof in ständiger Rechts­sprechung, zuletzt: Urteil vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 233/16). Sie sind um diese Zahlungen ungerecht­fertigt bereichert und haben sie heraus­zugeben. Darüber hinaus haben Sie mir die mit den Zahlungen erwirt­schafteten Nutzungen heraus­zugeben. Bei Banken ist nach der ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs davon auszugehen, dass sie Nutzungen in Höhe von 2,5 (nur bei übers Grund­buch abge­sicherten Krediten) oder 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz erwirt­schaften.

Zur Erfüllung der Forderungen rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:

1. Meine Forderung auf Heraus­gabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate zu o. g. Kredit am … in Höhe von … Euro und den Rest von … Euro gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate … am, so dass ich am genannten Tag statt … Euro an Sie nur … Euro zu zahlen habe.

2. Meine Forderung auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Raten in Höhe von jeweils … Euro am …, am … sowie am … auf, wobei von der letzt­genannten Rate zu Ihren Gunsten ein Rest von … Euro zu zahlen bleibt.

Sollten Sie durch Aufrechnung erloschene Raten von meinem Konto einziehen, erfolgt die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rück­forderung. Ich werde dann ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten, um daraus resultierende Forderungen gegen Sie durch­zusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie mir dann zusätzlich zu ersetzen.

Hilfs­weise kündige ich den Kredit­vertrag mit Ihnen und rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:

1. Meine Forderung auf Heraus­gabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Rest­schuld im Rahmen des o. g. Kredits auf.

2. Meine Forderung auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von …. Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Recht­schuld auf.

Die Rest­schuld beläuft sich danach auf aktuell noch … Euro. Den Betrag habe ich Ihnen bereits zur Gutschrift auf dem Kredit­konto angewiesen. [Anmerkung: Wenn möglich, berechnen Sie die aktuelle Rest­schuld selbst oder lassen das einen Sach­verständigen machen. Den folgenden Satz sollten Sie nur dann verwenden, wenn das nicht geht.) Bitte rechnen Sie den Kredit für mich nach­voll­zieh­bar ab. Ich werde die danach verbleibende Rest­schuld umgehen ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen“

Beachten Sie: Ob Sie Ihre Forderung auf Erstattung mit noch offenen Ratenzah­lungen verrechnen dürfen, ist umstritten. In mindestens einem Bundes­gerichts­hof-Urteil findet sich eine Bemerkung, die darauf hindeutet, dass die Richter dort das für unzu­lässig halten. Recht­licher Hintergrund: Zulässig ist die so genannte Aufrechnung, wenn sich die gegen­seitigen Forderungen, die verrechnet werden sollen, bereits zu einem Zeit­punkt gegen­überge­standen haben, als Ihre Forderung noch nicht verjährt war. Dafür kommt es bei nicht insgesamt vorzeitig rück­zahl­baren Krediten darauf an, ob Sie berechtigt sind, Raten vorzeitig zu zahlen. Der Bundes­gerichts­hof verneint dies und sagt, der Kredit­geber dürfe sich darauf verlassen, dass sie den Kredit erst wie vereinbart zurück­zahlen. test.de hält das nicht für richtig. Laut Bürgerlichem Gesetz­buch ist der Schuldner einer Forderung im Zweifel stets berechtigt, sie sofort auszugleichen. Es ist anerkannt, dass fest vereinbarte Ratenzah­lungen selbst­ständig einklag­bare Forderungen sind. Sie vorzeitig zu begleichen, führt nicht zu einer vorzeitigen Rück­zahlung des Darlehens, sondern nur dazu, dass Sie die Rate zum vereinbarten Zeit­punkt nicht mehr zahlen müssen. Der Bank oder Sparkasse entsteht daher durch die vorzeitige Zahlung von Raten kein Nachteil.

Beachten Sie außerdem: Voraus­setzung für ein solche Aufrechnung ist, dass die Ratenzahlung spätestens vor Verjährung ihrer Erstattungs­forderungen vereinbart worden ist. Ist die Höhe der Raten variabel, können Sie für die Aufrechnung nur die mindestens zu zahlende Rate heran­ziehen. Fragen Sie im Zweifel vor Erklärung der Aufrechnung unbe­dingt einen Rechts­anwalt. Miss­lingt Ihnen die Aufrechnungs­erklärung, kann Ihre Erstattungs­forderung allein deswegen verloren sein.

Die Bank muss nicht nur die rechts­widrig kassierte Kredit­bearbeitungs­gebühr heraus­geben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirt­schaftet hat. Nach der ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hof ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie bei übers Grund­buch abge­sicherten Krediten Zinsen in Höhe von 2,5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz erwirt­schaften und bei allen übrigen Kredit­verträgen 5 Prozent­punkte über dem Basiszins­satz . Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zuzüglich Zinsen erstatten. Die Berechnung der Zinsen ist kompliziert. Hilfe bietet unsere Excel-Arbeitsmappe "Was Banken zusätzlich zahlen müssen".

Wenn Sie ab 2014 Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt haben, fordern Sie – am besten mit Hilfe der Musterbriefe von test.de – die Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Wenn Sie die Gebühren bereits 2013 oder früher gezahlt haben, lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungs­forderungen noch durch­setzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.

Wenn Sie mit unserem Muster­brief oder einem entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht inner­halb der Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechts­anwalt beauftragen oder als Verbraucher auch den zuständigen Ombuds­mann einschalten (Ausnahme: Die Schlichter der Bundes­bank und einiger regionaler Sparkassen­verbände – hier stoppt eine Beschwerde die Verjährung nicht). Beachten Sie: Die Beschwerde muss vor Ablauf der Verjährungs­frist beim Ombuds­mann eingehen. Soll ein Rechts­anwalt für Sie die Verjährung stoppen, benötigt er dafür etwas mehr Zeit. Wenn Ihre Forderung am 1. Januar 2018 um 0.00 Uhr verjährt, sollten Sie den Rechts­anwalt deutlich vor Weih­nachten beauftragen.

Kein Problem, so lange Sie die Vertrags­nummer noch haben und wissen, dass und wie viel Kredit­bearbeitungs­gebühr Sie gezahlt haben. Sie können dann wie alle anderen Erstattung fordern. Wenn diese Informationen fehlen, können Sie unter Umständen Auskunft von Ihrer Bank fordern; Rechts­anwalt Benedikt-Jansen hat so einen Fall mal gewonnen.

Ja, das können Sie. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann Sie die Gebühren gezahlt haben. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurück­gezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.

Richtig: Banken verlieren durch die BGH-Recht­sprechung zu Kredit­bearbeitungs­gebühren erheblich mehr, als diese ihnen gebracht haben. Im Nachteil waren eigentlich nur Kunden, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder ihn früher als geplant kündigen oder widerrufen. Dann sind Kredite mit gleich zu Beginn fälliger Gebühr teurer als Kredite, für die keine Gebühren, aber höhere Zinsen fällig werden. Das ist der entscheidende Grund dafür, wieso die Gebühr unwirk­sam ist und die Bank sie zu erstatten hat. Würde der Bundes­gerichts­hof jetzt zwar die Gebühren verbieten, aber den Banken gleich­zeitig höhere Zinsen zubil­ligen, dann stünden die Banken fast genau so, als wenn sie korrekte Klauseln verwendet hätten. Die Verwendung der unzu­lässigen Klausel würde praktisch kein Risiko darstellen und Banken könnten es dementsprechend häufiger darauf ankommen lassen. Das dürfte der Hintergrund dafür sein, dass der Bundes­gerichts­hof keine sogenannte „ergänzende Vertrags­auslegung“ vornimmt und den Banken statt der Kredit­bearbeitungs­gebühr höhere Zinsen zubil­ligt.