
Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Die Banken müssen sie erstatten – sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern. Erstattungsforderungen verjähren in der Regel drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Gebühren gezahlt wurden. Ist der Kredit noch nicht getilgt, sind auch verjährte Forderungen oft noch durchsetzbar. Hier geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Laufzeitunabhängige Entgelte sind unwirksam
Woran erkenne ich, ob ich jetzt Geld zurück fordern kann?
Schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob dort „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“ oder ähnliches ausgewiesen sind. Solche laufzeitunabhängigen Entgelte sind unwirksam, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Banken und Sparkassen stehen nur Zinsen zu. Zusätzlich einmalige Gebühren zu kassieren, die Kreditinstitute auch bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits behalten dürfen, ist eine unangemessene Benachteiligung und daher unwirksam.
Gilt das BGH-Urteil nur für Raten- oder auch für Immobilienkredite?
Es gilt für jeden Kreditvertrag. Ob damit Möbel, Autos oder sogar Immobilien und Investitionen finanziert wurden, spielt keine Rolle.
Handelt es sich beim „Disagio“ auch um eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr?
Nein, das klassische Disagio ist rechtlich als vorweggenommene Zinsen zu werten. Die Vereinbarung ist wirksam. Bei vorzeitiger Ablösung erstattet die Bank das Disagio anteilig, so dass die mit Kreditbearbeitungsgebühren verbundene Benachteiligung dort nicht auftritt. Voraussetzung: Es handelt sich auch wirklich um ein Agio oder Disagio. Wir haben von Verträgen gehört, wo rechtswidrige laufzeitunabhängige Kredit- oder Darlehensgebühren als Agio bezeichnet wurden. Solche Pseudo-Agios sind selbstverständlich auch herauszugeben. Entscheidender Unterschied: Wird das Agio bei vorzeitiger Ablösung des Kredits teilweise erstattet? Falls ja, handelt es sich um ein wirksames Agio, falls nein liegen rechtswidrigen laufzeitunabhängige Gebühren vor.
Was ist mit „laufzeitunabhängigen Individualbeiträgen“?
Die „laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“ der Targobank sind ebenfalls unwirksam. Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof noch urteilen, nachdem die Targobank gegen eine Verurteilung zur Erstattung Revision eingelegt hatte. Doch die Bank hat die Revision zurückgenommen. Sie hat bereits begonnen, die Individualbeiträge zu erstatten.
Welche Gebühren noch betroffen sind
Sind die Abschlussgebühren von Bausparverträgen auch betroffen?
Nein, die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Urteil ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese erstatten. Das hat der Bundesgerichtshofs im November 2016 entschieden (Aktenzeichen XI ZR 552/15). test.de hat dafür eigens einen Musterbrief erarbeitet.
Was ist mit Gebühren für Förderkredite der Landes- oder Investitionsbanken?
Für auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften bewilligte Förderkredite gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Das ist Verwaltungsrecht. Wahrscheinlich gibt’s keine Chance auf Erstattung.
Was ist mit Gebühren für von Banken und Sparkassen vergebenen KfW-Darlehen?
Die sind nicht zu erstatten. Ganz sicher ist das für in den Jahren um 2006 abgeschlossene KfW-Kredite mit der Klausel: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,00 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während des Zinsbindungszeitraums. Das Disagio kann grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden. Die Risikoprämie wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht – auch nicht teilweise – erstattet. Das gleiche gilt für den gesamten Disagiobetrag, wenn dessen Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Förderinstituts nicht vorgesehen ist.“ So hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden. Auch sonst haben Kreditnehmer mit KfW-Verträgen kaum Chancen auf Erstattung des Abschlags bei der Auszahlung von KfW-Krediten. Weitere Hintergründe in der Chronik Kreditbearbeitungsgebühren.
Was ist mit Gebühren für Kredite von Unternehmen und Freiberuflern?
Kreditbearbeitungsgebühren sind sogar dann unwirksam, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Dazu zählt zum Beispiel auch die Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen sowie Dienstfahrzeugen. Selbst für hohe Immobilienkredite gezahlte Einmalgebühren müssen Banken und Sparkassen erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Juli 2017 entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Kann ich auch Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto und Schätzkosten zurückverlangen?
Auch Kreditkontoführungsgebühren und Schätzkosten haben die Banken regelmäßig rechtswidrig kassiert.
Verjährung
Wann verjährt meine Erstattungsforderung?
Rückforderungsansprüche verjähren nach drei Jahren ab Ende des Jahres der Zahlung der rechtswidrigen Gebühr. Die Erstattungsforderung für 2014 gezahlte Beträge verjährt also Ende des Jahres 2017. Darlehensgebühren für Bauspardarlehen können eventuell noch bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend gemacht werden, weil der Bundesgerichtshof diese Gebühr erst am 8. November 2016 für unzulässig erklärt hat und damit die Urteile mehrerer Oberlandesgerichte korrigiert hat. So hatte es der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 für die Forderung auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Ratenkrediten gesehen: Weil die Bundesrichter selbst solche Gebühren viele Jahre lang unbeanstandet durchwinkten, war es Verbrauchern unzumutbar, ihre Erstattungsforderung geltend zu machen. Deshalb lief die kurze Frist für die relative Verjährung nicht, sondern die zehnjährige Frist für die absolute Verjährung. Ob der Bundesgerichtshof das für die Bauspardarlehensgebühren auch so sehen wird, ist aber unklar. Die Forderung auf Erstattung von Bauspardarlehensgebühren werden Sie oft auch trotz Verjährung noch indirekt durchsetzen können. Lesen Sie dazu unten die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.
Wann sind denn Kreditbearbeitungsgebühren überhaupt gezahlt worden?
Das ist je nach Einzelfall unterschiedlich. Am häufigsten waren Kreditverträge mit Gebührenklausel so konstruiert: Der Kreditbetrag wurde um die Gebühr erhöht und dem Kreditnehmer nur der nach Abzug der Gebühr verbleibende Nettokreditbetrag ausgezahlt. Bei diesen Verträgen wurde die Gebühr also gezahlt, indem sie bei Auszahlung des Kredits mit dem höheren Bruttokredit verrechnet wurde. Es gibt aber auch andere Konstruktionen, bei denen die Gebühr extra zu zahlen war und auf alle oder bestimmte Kreditraten verteilt worden ist. Es kommt auf die genaue Formulierung in Ihrem Vertrag an. Fragen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt, der sich mit einschlägigen Fällen auskennt. Haben Sie die Gebühr für einen bereits 2013 oder früher abgeschlossenen Kreditvertrag verteilt über die Laufzeit gezahlt, können Sie auch heute noch die Erstattung aller Gebühren durchsetzen, die in den ab 1. Januar 2014 gezahlten Raten gesteckt haben.
Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?
Das geht auf jeden Fall dann, wenn Sie den Kredit jederzeit zurückzahlen dürfen. Nach Auffassung der Juristen der Stiftung Warentest und vieler anderer Verbraucherschützer geht das aber auch, wenn Sie noch ursprünglich vereinbarte Raten mindestens in Höhe der Bearbeitungsgebühren zu zahlen haben. Sie können dann die Erstattung der rechtswidrigen Gebühren trotz der Verjährung durch eine so genannte Aufrechnung noch durchsetzen. Dazu müssen Sie allerdings sehr genau formulieren und etwa mit dem Basiszinsrechner selbst ausrechnen, wie viel Zinsen die Bank oder Sparkasse Ihnen zu zahlen hat. Beispielhafter Mustertext für eine solche Aufrechnung:
„Darlehensvertrag vom:
Nummer/Aktenzeichen:
Erstattung Kreditbearbeitungsgebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des o. g. Kreditvertrags habe ich aufgrund Ihrer Geschäftsbedingungen … Euro Kreditbearbeitungsgebühren an Sie gezahlt. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen sind jedoch unwirksam (so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtssprechung, zuletzt: Urteil vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 233/16). Sie sind um diese Zahlungen ungerechtfertigt bereichert und haben sie herauszugeben. Darüber hinaus haben Sie mir die mit den Zahlungen erwirtschafteten Nutzungen herauszugeben. Bei Banken ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass sie Nutzungen in Höhe von 2,5 (nur bei übers Grundbuch abgesicherten Krediten) oder 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften.
Zur Erfüllung der Forderungen rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:
1. Meine Forderung auf Herausgabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate zu o. g. Kredit am … in Höhe von … Euro und den Rest von … Euro gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate … am, so dass ich am genannten Tag statt … Euro an Sie nur … Euro zu zahlen habe.
2. Meine Forderung auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Raten in Höhe von jeweils … Euro am …, am … sowie am … auf, wobei von der letztgenannten Rate zu Ihren Gunsten ein Rest von … Euro zu zahlen bleibt.
Sollten Sie durch Aufrechnung erloschene Raten von meinem Konto einziehen, erfolgt die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Ich werde dann ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten, um daraus resultierende Forderungen gegen Sie durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie mir dann zusätzlich zu ersetzen.
Hilfsweise kündige ich den Kreditvertrag mit Ihnen und rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:
1. Meine Forderung auf Herausgabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Restschuld im Rahmen des o. g. Kredits auf.
2. Meine Forderung auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von …. Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Rechtschuld auf.
Die Restschuld beläuft sich danach auf aktuell noch … Euro. Den Betrag habe ich Ihnen bereits zur Gutschrift auf dem Kreditkonto angewiesen. [Anmerkung: Wenn möglich, berechnen Sie die aktuelle Restschuld selbst oder lassen das einen Sachverständigen machen. Den folgenden Satz sollten Sie nur dann verwenden, wenn das nicht geht.) Bitte rechnen Sie den Kredit für mich nachvollziehbar ab. Ich werde die danach verbleibende Restschuld umgehen ausgleichen.
Mit freundlichen Grüßen“
Beachten Sie: Ob Sie Ihre Forderung auf Erstattung mit noch offenen Ratenzahlungen verrechnen dürfen, ist umstritten. In mindestens einem Bundesgerichtshof-Urteil findet sich eine Bemerkung, die darauf hindeutet, dass die Richter dort das für unzulässig halten. Rechtlicher Hintergrund: Zulässig ist die so genannte Aufrechnung, wenn sich die gegenseitigen Forderungen, die verrechnet werden sollen, bereits zu einem Zeitpunkt gegenübergestanden haben, als Ihre Forderung noch nicht verjährt war. Dafür kommt es bei nicht insgesamt vorzeitig rückzahlbaren Krediten darauf an, ob Sie berechtigt sind, Raten vorzeitig zu zahlen. Der Bundesgerichtshof verneint dies und sagt, der Kreditgeber dürfe sich darauf verlassen, dass sie den Kredit erst wie vereinbart zurückzahlen. test.de hält das nicht für richtig. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist der Schuldner einer Forderung im Zweifel stets berechtigt, sie sofort auszugleichen. Es ist anerkannt, dass fest vereinbarte Ratenzahlungen selbstständig einklagbare Forderungen sind. Sie vorzeitig zu begleichen, führt nicht zu einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, sondern nur dazu, dass Sie die Rate zum vereinbarten Zeitpunkt nicht mehr zahlen müssen. Der Bank oder Sparkasse entsteht daher durch die vorzeitige Zahlung von Raten kein Nachteil.
Beachten Sie außerdem: Voraussetzung für ein solche Aufrechnung ist, dass die Ratenzahlung spätestens vor Verjährung ihrer Erstattungsforderungen vereinbart worden ist. Ist die Höhe der Raten variabel, können Sie für die Aufrechnung nur die mindestens zu zahlende Rate heranziehen. Fragen Sie im Zweifel vor Erklärung der Aufrechnung unbedingt einen Rechtsanwalt. Misslingt Ihnen die Aufrechnungserklärung, kann Ihre Erstattungsforderung allein deswegen verloren sein.
Zinsen
Muss mir die Bank auch Zinsen zahlen?
Die Bank muss nicht nur die rechtswidrig kassierte Kreditbearbeitungsgebühr herausgeben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirtschaftet hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie bei übers Grundbuch abgesicherten Krediten Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften und bei allen übrigen Kreditverträgen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zuzüglich Zinsen erstatten. Die Berechnung der Zinsen ist kompliziert. Hilfe bietet unsere Excel-Arbeitsmappe "Was Banken zusätzlich zahlen müssen".
Vorgehen
Wie gehe ich vor?
Wenn Sie ab 2014 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, fordern Sie – am besten mit Hilfe der Musterbriefe von test.de – die Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren. Wenn Sie die Gebühren bereits 2013 oder früher gezahlt haben, lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.
Verjährung stoppen
Wie stoppe ich die Verjährung?
Wenn Sie mit unserem Musterbrief oder einem entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht innerhalb der Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen oder als Verbraucher auch den zuständigen Ombudsmann einschalten (Ausnahme: Die Schlichter der Bundesbank und einiger regionaler Sparkassenverbände – hier stoppt eine Beschwerde die Verjährung nicht). Beachten Sie: Die Beschwerde muss vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Ombudsmann eingehen. Soll ein Rechtsanwalt für Sie die Verjährung stoppen, benötigt er dafür etwas mehr Zeit. Wenn Ihre Forderung am 1. Januar 2018 um 0.00 Uhr verjährt, sollten Sie den Rechtsanwalt deutlich vor Weihnachten beauftragen.
Was ist, wenn ich die Unterlagen zum Kredit nicht mehr habe?
Kein Problem, so lange Sie die Vertragsnummer noch haben und wissen, dass und wie viel Kreditbearbeitungsgebühr Sie gezahlt haben. Sie können dann wie alle anderen Erstattung fordern. Wenn diese Informationen fehlen, können Sie unter Umständen Auskunft von Ihrer Bank fordern; Rechtsanwalt Benedikt-Jansen hat so einen Fall mal gewonnen.
Auch bei vorzeitiger Ablösung
Kann ich für vorzeitig abgelöste Kredite auch eine Erstattung der Gebühren fordern?
Ja, das können Sie. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann Sie die Gebühren gezahlt haben. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurückgezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.
Wieso müssen die Banken trotz günstiger Zinsen die Gebühren erstatten?
Bei Krediten mit Gebühren waren doch die Zinsen geringer und der Effektivzins genauso hoch wie bei vergleichbaren Krediten ohne Gebühr…
Richtig: Banken verlieren durch die BGH-Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren erheblich mehr, als diese ihnen gebracht haben. Im Nachteil waren eigentlich nur Kunden, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder ihn früher als geplant kündigen oder widerrufen. Dann sind Kredite mit gleich zu Beginn fälliger Gebühr teurer als Kredite, für die keine Gebühren, aber höhere Zinsen fällig werden. Das ist der entscheidende Grund dafür, wieso die Gebühr unwirksam ist und die Bank sie zu erstatten hat. Würde der Bundesgerichtshof jetzt zwar die Gebühren verbieten, aber den Banken gleichzeitig höhere Zinsen zubilligen, dann stünden die Banken fast genau so, als wenn sie korrekte Klauseln verwendet hätten. Die Verwendung der unzulässigen Klausel würde praktisch kein Risiko darstellen und Banken könnten es dementsprechend häufiger darauf ankommen lassen. Das dürfte der Hintergrund dafür sein, dass der Bundesgerichtshof keine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ vornimmt und den Banken statt der Kreditbearbeitungsgebühr höhere Zinsen zubilligt.
Kreditbearbeitungsgebühren: Zum Special Kreditbearbeitungsgebühren