FAQ Hunde und Recht Special

Hund gegen Jogger. Das kann böse ausgehen.

Eben hat der Berliner Senat ein neues Hundegesetz verabschiedet. Es legt fest, dass Hunde grund­sätzlich an der Leine zu führen sind, und ihre Halter stets „Kotbeutel“ dabei haben müssen. Auch anderswo regeln Kommunen, was Hunde dürfen und was nicht. Häufig müssen aber Gerichte entscheiden. test.de erläutert die wichtigsten Vorschriften für Hundehalter.

Wo Leinen­zwang herrscht

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Muss ich meinen Hund in der Stadt anleinen?

Einige Bundes­länder, zum Beispiel Berlin und Schleswig-Holstein, legen das für Grün­anlagen fest, für Spielplätze, Sport­flächen und Friedhöfe. Auch Groß­städte schreiben Leinen­pflicht vor, teils in der gesamten Innen­stadt. Sie greift oft zusätzlich in öffent­lichen Gebäuden, im Umkreis von Schulen und Kinder­gärten sowie über­all dort, wo viele Menschen sind: in Fußgängerzonen, auf Volks­festen und Märkten. Einige Städte, Hamburg beispiels­weise, verbieten es, Hunde auf Wochenmärkte oder Volks­feste mitzunehmen. In Köln sind Hunde auf Spielplätzen verboten. Verstöße kosten bis zu 600 Euro Bußgeld. Sogar die Länge der Leine wird häufig geregelt: meist höchs­tens zwei Meter. Für große Hunde – teils ab 40 Zenti­meter Widerrist oder 20 Kilogramm Gewicht – gilt Leinen­pflicht sogar auf allen Straßen.

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Darf der Hund im Hausflur und auf dem Hof frei laufen?

Einige Städte schreiben dafür die Leine vor. In Berlin und Schleswig-Holstein gilt Leinen­zwang im Treppen­haus von Mehr­familien­häusern und auf Wegen zu Wohn­häusern. Auch Wohn­eigentümer dürfen mit Mehr­heit Leinen­pflicht in Treppen­haus, Flur und Garten fest­legen (Ober­landes­gericht Hamburg, Az. 2 Wx 61/97). Sie dürfen aber auch das Gegen­teil entscheiden. Das Land­gericht Itzehoe sah kein Problem, als Wohn­eigentümer das Spielen mit Hunden auf dem Rasen erlaubten (Az. 11 S 58/13).

Gefähr­dungs­haftung des Hundeh­alters

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Müssen Jogger für Hunde bremsen?

Ja, sonst haben sie eventuell Mitschuld, wenn etwas passiert, meinte das Ober­landes­gericht Koblenz, als ein Läufer stürzte. Er hatte den Hund gesehen, war aber stur weiter gelaufen. Das Gericht zog 30 Prozent vom Schmerzens­geld ab (Az. 5 U 27/03). Die Haupt­schuld traf aber den Halter – wegen der Gefähr­dungs­haftung. Aus Juristensicht stellen Hunde immer ein Risiko dar. Selbst bei einem noch so friedlichen Vier­beiner bleibt ein Rest Unbe­rechen­barkeit. Daher haftet der Halter auch, wenn dem Biss ein Fehl­verhalten des Opfers voraus­ging. Man kann nicht erwarten, dass sich jeder hundegerecht verhält oder weiß, was hundegerechtes Verhalten ist (Bayerischer Ober­verwaltungs­gerichts­hof, Az. 10 ZB 14.688).

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Muss der Hund an die Leine, wenn Spaziergänger kommen?

Das ist höflich, aber nicht Pflicht. Es kommt darauf an, wie gut Ihr Hund erzogen ist. Wenn er aufs Wort hört, zum Beispiel in einer Hundeschule war, und wenn er bei Begegnungen mit Fremden bisher nie aggressiv wurde, reicht es auf Feld­wegen, ihn mit Befehlen und Zeichen zu führen (Ober­landes­gericht Koblenz, Az. 12 U 1312/96). Aber während der Brut- und Aufzucht­zeit von Vögeln und anderen Tieren, meist von April bis Mitte Juli, sehen viele Städte auch in der freien Natur Leinen­zwang vor.

Wenn Bello bellt und beißt

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Was, wenn mein Hund jemanden beißt, der ihn streicheln will?

Wer auf einen Hund zugeht, um ihn zu streicheln, muss selbst aufpassen. Das erklärte das Ober­landes­gericht Celle einem Vater, dessen zehnjäh­riger Sohn gebissen wurde. Er wollte einen Müns­terländer streicheln, den der Besitzer vor einem Laden angeleint hatte. Dass so etwas bei einem Tier passieren kann, muss jeder wissen, auch ein zehnjäh­riger Junge (Az. 22 Ss 9/02).

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Und wenn der Hund Leute nur anbellt?

Dann kommt es darauf an, wie bedrohlich er bellt. Als ein Radfahrer vor Schreck hinfiel, weil ein Hund angestürmt kam und erst drei Meter vor ihm stoppte, musste der Halter 9 000 Euro Schmerzens­geld zahlen (Ober­landes­gericht Brandenburg, Az. 12 U 94/07). Ähnlich entschied das Ober­landes­gericht Nürn­berg, als eine 86-Jährige stürzte. Ein Schäferhund war freudig schwanz­wedelnd auf sie zuge­laufen und hatte an ihrem Stock geschnuppert. Dass ältere Menschen erschre­cken, damit musste der Halter rechnen: 7 500 Euro Schmerzens­geld (Az. 6 U 2394/90). Das Ober­landes­gericht Koblenz hielt es dagegen für über­zogen, dass ein Radfahrer gleich eine Voll­bremsung hinlegte und stürzte, weil ein Hund auf ihn zulief: kein Schmerzens­geld (Az. 12 U 1312/96).

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Der Hund des Nach­barn bellt ständig. Was kann ich tun?

Mit dem Halter reden. Wenn er nichts ändert, kann das Ordnungs­amt fest­legen, dass das Tier mittags und nachts nur unter Aufsicht ins Freie darf. Machen Sie ein Lärm­protokoll. In Unna schrieben Nach­barn wochen­lang Termine und Uhrzeiten auf. Das reichte dem Richter als Beweis. Der Hund durfte von 22 bis 6 Uhr und an Sonn­tagen nicht mehr ins Freie (Az. 8 K 3784/13).

Ohne Versicherung geht es nicht

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Worauf kommt es bei der Tierhalter-Haft­pflicht­versicherung an?

Diese Versicherung ist absolut notwendig. Jeder Tierhalter sollte sie haben. Die Schäden, die ein Hund zum Beispiel im Straßenverkehr anrichten kann, können für den Halter existenz­gefähr­dend sein. Die Versicherungs­summe sollte mindestens 3 Millionen Euro pauschal für Personen- und Sach­schäden betragen. Güns­tige Verträge kosten meist 60 bis 90 Euro pro Jahr. Achten Sie bei den Leistungen auf:

Deck­schäden – falls Ihr liebes­toller Vier­beiner eine Rassehündin schwängert.
Mietsach­schäden – versichert Schäden in Miet­wohnungen und auch in gemieteten Ferien­immobilien.
Welpen­schutz – sichert Jung­tiere in den ersten zwölf Monaten auto­matisch mit ab.
Auslands­schutz welt­weit.

Tipp: Auch dem Finanz­amt dürfen Sie nicht verschweigen, dass Sie einen Hund haben. Wie Sie Ihren Bello bei der Steuer anmelden, verrät unser Gewusst wie: Hund anmelden.

Die Sache mit dem Hundehaufen

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Muss ich die Hunde-Hinterlassenschaft auf der Straße einsammeln?

Viele Städte und Gemeinden verlangen das. Einige Kommunen, etwa Offenbach, schreiben sogar vor, dass Hundehalter immer Plastiktüten bei sich haben. Die Bußgelder betragen oft 35 bis 100 Euro, im Wieder­holungs­fall auch das Doppelte. Der Halter kann sich sogar strafbar machen wegen umwelt­gefähr­dender Abfall­beseitigung. Denn Hundekot kann eine Infektions­gefahr darstellen, vor allem auf Liegewiesen und Spielplätzen (Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Az. 5 Ss 300/90).

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Wer ist zuständig, wenn ein Hunde­besitzer den Dreck nicht wegmacht?

Meist sind die Ordnungs­ämter zuständig. Allerdings sind sie teils schwer erreich­bar. Wer die 110 anruft, muss damit rechnen, dass der Polizei­beamte ungehalten reagiert. Die Notrufnummer ist für den Fall reser­viert, dass jemand dringend Hilfe braucht.

Hunde in der Wohnung

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Darf der Vermieter Hunde verbieten?

Ein generelles Verbot im Miet­vertrag ist unwirk­sam. Aber der Vermieter darf verlangen, dass Sie seine Zustimmung einholen. Pauschal verweigern darf er sie nicht. Er muss jeden Einzel­fall prüfen: Rasse, Größe und Verhalten des Vier­beiners. Gibt es andere Hunde im Haus, fühlen Nach­barn sich gestört? Stellt sich später heraus, dass der Hund Nach­barn belästigt, zum Beispiel durch ständiges Bellen, kann der Vermieter die Erlaubnis wieder entziehen (Amts­gericht Bremen, Az. 7 C 240/05).

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Wie viele Hunde darf ich halten? Im Miet­vertrag steht dazu nichts.

Nicht mehr als einen, entschied resolut das Amts­gericht München (Az. 424 C 28654/13). Die Mieter hielten fünf kleine „Taschenhunde“ in einer 2,5-Zimmer-Wohnung mit 98 Quadrat­metern. In Hamburg hingegen erlaubte das Amts­gericht Reinbek einer Mieterin einen zweiten Labrador-Retriever in ihrer 50-Quadrat­meter-Wohnung. Der Vermieter hatte den ersten Hund genehmigt, wollte den zweiten aber nicht (Az. 11 C 15/14). Als Faust­regel kann gelten: Zwei Hunde sind gerade noch möglich, mehr aber kaum. In einer Eigentums­wohnungs­anlage kann die Gemeinschaft für jede Wohnung maximal ein Tier fest­legen (Ober­landes­gericht Celle, Az. 4 W 15/03).

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