FAQ Grund­sicherung im Alter: Wie der Staat später hilft

Alters­armut ist auch im reichen Deutsch­land ein Thema – weniger für heutige Rentner als für Jüngere mit wenig Einkommen. Was kommt auf letztere zu? Hier beant­worten wir die elf* häufigsten Leserfragen und erklären, wie der Staat später hilft.

Ihre Fragen, unsere Antworten

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Wer zahlt, wenn im ­Alter mein Geld nicht reicht?

Wenn Sie im Alter ­Ihren Lebens­bedarf nicht selbst decken können, beantragen Sie „Grund­sicherung im Alter“. Das ist eine steuer­finanzierte Sozial­leistung.

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Wo beantrage ich Grund­sicherung im ­Alter?

Grund­sicherung beantragen Sie beim Sozial­hilfe­träger. Das sind meist die Kommunalbehörden, also Städte, Kreise, Land­schafts­verbände, Bezirke oder Landes­sozial­ämter. Sie können den Antrag aber auch bei der Deutschen Renten­versicherung stellen. Die leitet ihn dann an die zuständige Stelle weiter. Zum Renten­eintritt informiert die Renten­versicherung Sie mit dem Renten­bescheid auch über die Leistungen der Grund­sicherung.

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Wie hoch ist die Grund­sicherung im ­Alter?

Es gibt nicht einen ­für alle gleichen Grund­sicherungs­betrag. Das Sozial­amt legt vielmehr fest, wie hoch Ihr Bedarf im Einzel­fall ist. Im Jahr 2015 lag er nach Angaben des Bundes­amts für Statistik im Durch­schnitt bei 799 Euro im Monat. Einen Teil des Lebens­unter­halts wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körper­pflege, Strom zahlt das Sozial­amt Ihnen als Pauschale – den Regel­satz. Er liegt für Allein­stehende bei 409 Euro im Monat, für Paare bei 368 Euro pro Person im Monat. Hinzu kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hier zahlt das Sozial­amt die tatsäch­lichen Kosten, wenn sie angemessen sind. Darüber hinaus haben Sie in bestimmten Fällen Anspruch auf einen sogenannten ­Mehr­bedarf, etwa wenn ­Sie schwerbehindert sind.

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Welche Voraus­setzungen muss ich erfüllen?

Voraus­setzungen für einen Anspruch auf Grund­sicherung im Alter sind:

- Sie haben die Regel­alters­grenze erreicht. Die steigt für jeden Jahr­gang bis zum Jahr 2031 stetig auf 67 Jahre an. 2017 liegt sie bei 65 Jahren und sechs Monaten.

− Ihr Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um Ihren notwendigen Bedarf etwa für Lebens­mittel, Kleidung, Heizung und Miete selbst zu decken.

− Das Einkommen und Vermögen Ihres Part­ners ist nicht so hoch, dass er damit auch noch Ihren Lebens­unterhalt bestreiten könnte. Wenn Sie mit einem Partner zusammenleben, bilden Sie eine Bedarfs­gemeinschaft; auch wenn Sie nicht verheiratet oder verpart­nert sind.

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Welches Einkommen wird auf die Grund­sicherung ange­rechnet?

Bisher rechnet das Sozial­amt im Prinzip alle Einkommens­arten auf die Grund­sicherung an: Renten (private, betrieb­liche und gesetzliche), Pensionen, Miet− und Pacht­einnahmen, Einkünfte aus Ka­pital­vermögen wie Zinsen, aber auch Unter­halts­zahlungen ­eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepart­ners. Es berück­sichtigt dabei aber nicht Ihr volles Brutto­einkommen. Steuern und Beiträge zur Sozial­versicherung zieht es ab. Auch private Haft­pflicht−, Hausrat− und bestimmte Ster­begeld­versicherungen können ange­rechnet werden.
Die Bundes­regierung plant hier aber Änderungen. Ab dem Jahr 2018 sollen bis zu rund 200 Euro monatlich, die Sie aus einer zusätzlich angesparten Alters­vorsorge erhalten, nicht mehr auf die Grund­sicherung ange­rechnet werden. Dazu gehören sollen: Betriebs­renten, private Riester− oder Rürup−Renten sowie Renten­beträge, die aus Zeiten einer freiwil­ligen Versicherung oder einer Versicherungs­pflicht auf Antrag in der gesetzlichen Renten­versicherung stammen. Das Gesetz hierzu ist aber noch nicht verabschiedet.

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Muss ich wirk­lich auch mein gesamtes Vermögen erst aufbrauchen, bevor der Staat Grund­sicherung zahlt?

Fast alles. Behalten können Sie ein angemessenes Haus mit Grund­stück (siehe Frage 10), wenn Sie selbst dort alleine oder mit Angehörigen wohnen. Auch das sogenannte Schon­vermögen lässt Ihnen der Staat. Seit April 2017 beträgt es 5 000 Euro.

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Was zählt alles zu meinem Vermögen?

Im ­Sozialrecht gehört neben Bargeld fast alles andere zum Vermögen, was Sie theoretisch irgendwie zu Geld machen könnten: Bank­guthaben, Wert­papiere, Bauspar­verträge, Ansprüche aus Kapital­lebens­versicherungen, Schenkungen, Erbansprüche, Haus− und Immobilien­besitz, aber auch Erbbau− und Nieß­brauchs­rechte sowie Gemälde, Schmuck und Ihr Auto. Das Sozial­amt prüft, ob und welche Ihrer Vermögens­gegen­stände über­haupt verwert­bar sind und dann, ob es nicht zum Schon­vermögen (siehe Antwort 6) gehört oder der Verkauf eine besondere Härte für Sie darstellen würde. Das kann etwa bei einem Familien− und Erbstück der Fall sein. Auch Gegen­stände zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künst­lerischer Bedürf­nisse, etwa Musik­instru­mente, können Sie unter Umständen behalten.

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Holt sich das Sozial­amt später das Geld, das es für mich zahlt, von meinen Kindern zurück?

Nein. Bei der Grund­sicherung im Alter verzichten die Behörden auf den sogenannten Unter­halts­rück­griff auf die Kinder. Auch Erben müssen keine Kosten erstatten.
Ist das Einkommen eines ­Ihrer Kinder allerdings sehr hoch (mindestens 100 000 Euro jähr­lich), entfällt der Grund­sicherungs­anspruch für Sie. In diesem Fall haben Sie aber Anspruch auf eine andere Sozial­leistung: Hilfe zum Lebens­unterhalt. Diese können sich die Sozial­ämter allerdings von Ihren Kindern wieder zurück­erstatten lassen. Es gibt aber auch hier recht hohe Frei­grenzen.

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Kann ich in meiner Miet­wohnung bleiben?

Ja, solange Kosten für Unterkunft und Heizung dem Sozial­amt angemessen erscheinen. Die können in München natürlich völlig anders ausfallen als in Bremerhaven. Als Richt­schnur für eine angemessene Größe der Wohnung gilt:

− 45 bis 50 Quadrat­meter für eine Person

− 60 Quadrat­meter oder zwei Zimmer für zwei Personen

− 75 Quadrat­meter oder drei Zimmer für drei Personen

− 85 bis 90 Quadrat­meter oder vier Zimmer für vier Personen.

Erachtet das Sozial­amt Ihre Wohnung als unan­gemessen, könnten Sie aufgefordert werden, sich eine andere Bleibe zu suchen oder Ihre Zahlungen gekürzt werden. Allerdings muss der Umzug für Sie zumut­bar sein. Hier müssen Aspekte wie soziale Bindungen oder Infrastruktur berück­sichtigt werden.

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Muss ich mein Wohn­eigentum verkaufen?

Nein, solange es in den ­Augen der Behörden angemessen ist und Sie es selbst bewohnen. Häuser dürfen in der Regel bis 130 Quadrat­meter groß sein, Wohnungen bis 120 Quadrat­meter.

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Wie wehre ich mich gegen Entscheidungen des Sozial­amts?

Sie können bis zu einem Monat nach Erhalt Ihres Bescheids Wider­spruch bei der Behörde einlegen. Diese entscheidet dann erneut und schickt ­Ihnen einen Wider­spruchs­bescheid. Hier haben Sie dann wieder einen Monat Zeit, um vor dem Sozialge­richt dagegen zu klagen. Verfahrens­gebühren fallen dafür nicht an.

*Die Online-Fassung enthält eine Frage mehr als das PDF zum Artikel aus Finanztest 4/2017.

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