Wie Schwangere aus dem Vertrag kommen

Fitness­studio akzeptiert Risiko­schwanger­schafts-Attest nicht

Recht haben und recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge. Das bekommt Meike Meyer momentan zu spüren. Als die 31-jährige Sekretärin aus Gleis­zellen-Gleishorbach in der Pfalz schwanger wird, kündigt sie ihren Vertrag mit dem Fitness­studio Bella Vitalis Gesund­heits­zentrum Edenk­oben. Das ist nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofes auch grund­sätzlich möglich (Az. XII ZR 42/10). Aber Frank Weber, Inhaber von Bella Vitalis, akzeptiert ihre Kündigung trotz Vorlage eines ärzt­lichen Attests über eine Risiko­schwangerschaft nicht. Er schaltet seinen Anwalt ein. Rund 970 Euro Studiobeiträge verlangt er nun von Meike Meyer, obwohl die Schwangere das Studio seit Monaten nicht mehr besuchen kann.

Studio will offene Beiträge einklagen

Gegen­über test.de ist Frank Weber nicht zu einer Stellung­nahme bereit. Sein Biele­felder Anwalt Hans A. Geisler – früher selbst Inhaber von mehreren Fitness­studios – erklärt: Im Fall von Meyer seien „bislang keine Umstände ersicht­lich, die eine außer­ordentliche Kündigung recht­fertigen könnten“. Er droht gericht­liche Schritte an. Noch ist nichts passiert. Aber der Gedanke, sich neben einem Neugeborenen auch noch um einen Prozess kümmern zu müssen, macht Meike Meyer Angst.

Wann Betroffene in einem Prozess gute Karten haben

Die Rechts­situation sieht so aus für Meike Meyer:

Kündigung durch Kundin. Wer nicht mehr trainieren kann, darf kündigen und vorzeitig aus dem Vertrag ausscheiden. Ein pauschaler Ausschluss dieses Rechts im Klein­gedruckten steht dem nicht entgegen (mehr dazu weiter unten).

Klage durch Sport­studio. Hat der Betreiber des Sport­studios trotz des Attests Zweifel daran, dass der Kunde keinen Sport mehr treiben kann, kann er allerdings zu Gericht ziehen, um dort vermeintlich ausstehende Beträge einzuklagen.

Beleg durch Kundin. Vor Gericht reicht dann ein reines Attest nicht mehr aus. Hier muss die Kundin konkret schildern, welche gesundheitlichen Probleme gegen ein weiteres Fitness­programm sprechen. Tut sie das nicht, verliert sie den Prozess. Allein organisatorische Probleme reichen für eine außer­ordentliche Kündigung nicht aus – auch wenn es nach der Geburt mit einem Neugeborenen und älteren Geschwistern schwierig werden könnte, ein Sport­studio zu besuchen.

Meike Meyer mit guten Karten vor Gericht

Der Fall von Meike Meyer liegt aber anders. Ihre Ärztin hat ihr nicht nur den Sport verboten, sondern sogar ein Beschäftigungs­verbot ausgesprochen. Würde sie weiter arbeiten, wären Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Meyer hat daher gute Karten, sollte es wirk­lich zu einer Klage kommen.

Verbrauchzentrale geht gegen Sport­studios vor

So ein Streit ist kein Einzel­fall. Es kommt häufig zu Ärger, wenn Kunden von Fitness­studios ihre Mitgliedschaft wegen einer Krankheit oder Schwangerschaft kündigen möchten. Viele Studio­verträge lehnen ein Recht für Kunden zu einer außer­ordentlichen Kündigung ganz prinzipiell ab – auch wenn das rechts­widrig ist. Der Bundes­gerichts­hof hat in seiner Entscheidung im Jahr 2012 klar­gestellt, dass bei Dauer­schuld­verhält­nissen wie einer Mitgliedschaft im Fitness­studio ein solches Kündigungs­recht „aus wichtigem Grund“ immer besteht. Es kann nicht durch Klauseln in Vertrags­formularen einge­schränkt werden die Entscheidung im Volltext.

Unwirk­same Regeln in den Vertrags­formularen der Sport­studios

Die Sport­studios versuchen dieses Kündigungs­recht der Kunden aber immer wieder zu beschränken. In dem Vertrags­formular von Bella Vitalis, das Meike Meyer 2014 unter­schrieben hatte, heißt es zum Beispiel: „...das Recht zur vorzeitigen Kündigung gibt es nicht. Einer vorzeitigen Vertrags­auflösung müssen deshalb beide Seiten zustimmen...“. Eine solche Klausel ist nach Vorgaben des BGH aber unwirk­sam. Joachim Geburtig, Jurist der Verbraucherzentrale Meck­lenburg-Vorpommern, geht derzeit gegen solchen Vertrags­formulierungen vor. Zuletzt mahnte Geburtig erfolgreich Studios in Rostock und Berlin ab.

Tipp: Verbraucher, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Fitness­programm teilnehmen können, sollten sich daher nicht von diesem oder ähnlichen Texten in den Studio­verträgen abschre­cken lassen und sich in hartnä­ckigen Fällen von einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt helfen lassen.