Reicht das Geld der Eltern für das Heim nicht, verlangt das Sozial­amt von den Kindern Unterhalt. Doch inzwischen dürfen Kinder mehr Geld für sich selbst behalten, bevor sie ihre Eltern finanziell unterstützen müssen. In unseren FAQ erklären wir, was zum Schon­vermögen zählt, wie dieses berechnet wird, und wie die Kosten verteilt werden, wenn es mehrere unter­halts­pflichtige Kinder gibt.

Antworten auf Ihre Fragen

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Wann muss ich für die Pflege meiner Eltern zahlen?

Wenn Sie als Kind genug Geld haben, müssen Sie alle Kosten über­nehmen, die Ihre Eltern nicht selbst bezahlen können. Zunächst springt zwar das Sozial­amt ein. Es fordert das Geld aber später von den Kindern zurück. Gibt es mehrere Geschwister, wird bei allen geprüft, inwieweit sie einen Beitrag zum Unterhalt der Eltern leisten können. Allerdings müssen Sie nur Mittel einsetzen, die Sie nicht für den Lebens­unterhalt der eigenen Familie und für Ihre Alters­vorsorge benötigen. Wie hoch die Frei­grenze für den angemessenen Lebens­unterhalt ist und welches Vermögen als „Schon­vermögen“ unangetastet bleibt, müssen die Sozial­ämter im Einzel­fall prüfen. Die Frei­grenzen liegen erheblich höher als für den Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Die Beträge können jedoch sehr unterschiedlich hoch ausfallen. Informieren Sie sich deshalb beim zuständigen Sozial­amt. Die Verwaltungs­praxis ist bundes­weit einheitlich geregelt.

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Wie viel von meinem Vermögen darf ich für mich behalten?

Die Gerichte schützen die Töchter und Söhne von vermögens­losen Pflegebedürftigen. Bereits im Jahr 2002 hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) fest­gestellt, dass Unter­halts­zahlungen für eigene Eltern nicht zu einer nach­haltigen Verschlechterung des Lebens­stan­dards bei den Kindern führen dürfen (Az. XII ZR 266/99). Im Jahr 2006 entschieden die Richter des BGH außerdem, dass die Alters­vorsorge vom Sozial­amt nicht angetastet werden darf (Az. XII ZR 98/04). Geschützt sind 5 Prozent des aktuellen Brutto­lohns für alle Monate seit Berufs­beginn. Außerdem wird eine Verzin­sung in Höhe von 4 Prozent unterstellt. Juristen sprechen von Schon­vermögen.

Beispiel: Ein 55-jähriger Angestellter, der seit dem 30. Lebens­jahr ­arbeitet, verdient aktuell 4 000 Euro brutto. Sein Schon­vermögen für die Alters­vorsorge beträgt rund 100 000 Euro.

Bei Selbst­ständigen ohne Anspruch auf eine gesetzliche Rente beträgt das geschützte Alters­vorsorgever­mögen 25 Prozent ihres aktuellen Durch­schnitts­einkommens hoch­gerechnet auf das bisherige Berufs­leben.

Das Vermögen ist geschützt, egal ob das unter­halts­pflichtige Kind es in einen Riester-Ver­trag oder in eine Lebens­versicherung gesteckt hat. Die Summe sollte allerdings ausreichend von dem Geld getrennt sein, von dem der Unter­halts­verpflichtete und seine Familie leben.

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Was ist, wenn ich plötzlich Geld brauche?

Neben der Alters­vorsorge dürfen Kinder einen Notgroschen für unerwartete Kosten wie eine Auto­reparatur ansparen. Die Ämter akzeptieren in der Regel mindestens 10 000 Euro.

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Muss ich mein Haus verkaufen, um für die Pflege meiner Eltern aufkommen zu können?

Wohnen Kinder im Eigenheim, ist auch dies in der Regel geschützt. Das hat der BGH 2013 zugunsten eines Sohnes entschieden (Az. XII ZB 269/12).

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Wer berechnet für mich, wie hoch ich als unter­halts­pflichtiges Kind belastet werde, wenn die Rente meiner vermögens­losen Mutter nicht zur Deckung der Pflege­kosten reicht?

Ganz konkret berechnen kann das ein Fach­anwalt für Familien­recht oder Sozialrecht. Spätestens wenn Unter­halts­pflichtige Post vom Sozial­amt bekommen, empfiehlt sich für sie eine fach­anwalt­liche Erst­beratung. Sie kostet normaler­weise rund 250 Euro. Allgemein gilt: Einem unter­halts­pflichtigen Kind müssen wenigs­tens 1 800 Euro vom monatlichen Netto­einkommen verbleiben. Wer also als Lediger netto weniger als 1 800 Euro im Monat verdient, muss gar nichts zahlen. Zum Mindest­selbst­behalt von 1 800 des Unter­halts­pflichtigen addiert sich außerdem ein individueller Zuschlag von 50 Prozent der Differenz zwischen Mindest­selbst­behalt und dem „bereinigten“ Netto­einkommen. In der Praxis ist der Selbst­behalt meist noch höher, weil auch Ausgaben für die eigene Alters­vorsorge, Unterhalt für eigene Kinder, berufs­bedingte Ausgaben oder Monats­raten für Kreditzah­lungen Vorrang vor dem Unterhalt der Eltern haben.

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Wie werden die Kosten der Pflege zwischen mehreren Kindern verteilt, wenn die eigene Rente und das Vermögen der zu Pflegenden aufgebraucht sind?

Zunächst wird von den Kindern natürlich nur das Kind zum Unterhalt für die Eltern heran­gezogen, das selbst genug verdient. Wenn mehrere Kinder leistungs­fähig sind, wird die Unter­halts­last unter den Kindern gemäß ihrem Einkommen verteilt. Ein Beispiel: Eine Tochter kann bis zu 100 Euro monatlich Unterhalt zahlen und ihr Bruder 300 Euro. Die offenen Heim­kosten betragen 300 Euro im Monat. Dann hat die Tochter von den 300 Euro ein Viertel (75 Euro) zu über­nehmen und der Bruder drei Viertel (225 Euro).

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Werden auch Schwieger­kinder in den Eltern­unterhalt einbezogen?

Die Schwieger­kinder sind nie direkt unter­halts­pflichtig gegen­über ihren Schwieger­eltern. Ihr Einkommen wird allerdings bei der Frage berück­sichtigt, wie leistungs­fähig ihr Ehepartner (Tochter oder Sohn der pflegebedürftigen Person) ist. So kann es kommen, dass beispiels­weise eine Hausfrau ohne eigenes Einkommen Unterhalt für die Pflege ihrer Eltern zahlen muss, weil ihr Ehemann sehr gut verdient. Das nennt man auch mittel­bare Schwiegerkindhaftung.

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Muss eine kinder­lose Ehefrau ihr Vermögen antasten, wenn der Ehemann pflegebedürftig wird?

Zunächst einmal: Der Ehemann muss sein Einkommen und sein Vermögen für seinen eigenen Unterhalt einsetzen. Erst wenn das nicht ausreicht, kommt es zu der Frage, ob Sie als Ehefrau Unterhalt zahlen müssen. Hier gelten eigene Grund­sätze: So ist die selbst bewohnte Immobilie grund­sätzlich Schon­vermögen. Das heißt: Wenn Sie weiter in der Immobilie wohnen, während Ihr Mann zum Beispiel im Pfle­geheim lebt, kann das Sozial­amt nicht verlangen, dass Sie Haus oder Wohnung verkaufen.

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