Gähnende Leere im Flughafen. Die Corona-Krise hat viele Reisepläne vereitelt. Wie steht es um die Rechte der Reisenden?

Das Coronavirus Sars-CoV-2, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslöst, hat dafür gesorgt, dass Schulen, Kinder­gärten, Vereine und viele Geschäfte geschlossen sind. Veranstaltungen, Reisen, Flüge fallen aus, Arbeitnehmer bleiben zu Hause. Es gelten lokale Ausgangs­beschränkungen und ein bundes­weites Kontakt­verbot. Viele Verbraucher, Firmen und Freischaffende sind verunsichert. test.de klärt die wichtigsten Fragen rund um Unterstüt­zungs­leistungen, Recht, Reisen, Job und Alltag.

Corona – Informationen der Stiftung Warentest

Rechts­fragen in der Corona-Krise. In diesem Special informieren die Rechts­experten der Stiftung Warentest unter anderem über Fragen des Arbeits­rechts und des Reise­rechts in Zeiten von Corona.

Corona – Verbreitung und Gesundheit. Laufend aktualisierte Einschät­zungen und Gesund­heits­hinweise der Gesund­heits­experten der Stiftung Warentest finden Sie im Special Corona – Verbreitung und Gesundheit.

Corona und die Wirt­schaft. Informationen zur Lage auf den Aktienmärkten finden Sie im Special Corona-Krise und Aktienmärkte.

Coronakrise und Reisen

Quarantäne, Home Office, Arbeits­recht, Kinder­betreuung

Coronavirus – aktuellste Infos

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Was sind die neuesten Entwick­lungen in Deutsch­land?

Kontakt­verbot: Am 22. März 2020 haben sich Bund und Länder auf einheitliche Regeln für ganz Deutsch­land geeinigt. Eine bundes­weite Ausgangs­sperre gibt es nicht, statt­dessen ein Kontakt­verbot. Bei Zuwider­hand­lung drohen Strafen. Die neuen Regeln gelten zunächst für zwei Wochen und sehen so aus:

Erlaubte Kontakte. Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffent­lich­keit sind verboten, ausgenommen sind Familien sowie im selben Haushalt lebende Personen. Wer unterwegs ist, zum Beispiel einen Spaziergang macht oder in den Supermarkt zum Einkaufen geht – das ist erlaubt – soll einenMindest­abstand von 1,5 Metern zu anderen halten.

Restaurants und Cafés. In den kommenden zwei Wochen müssen auch alle Restaurants und Gast­stätten schließen – davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahme­fähiger Speisen, um sie zu Hause zu verzehren.

Körpernahe Dienst­leistungen. Friseure, Kosmetik­studios, Massa­gepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe bleiben zu, weil bei diesen Dienst­leistungen eine körperliche Nähe unabding­bar ist. Medizi­nisch notwendige Behand­lungen sind aber weiterhin möglich.

Raus­gehen. Möglich sind Wege zur Arbeit und zur Notbetreuung, Einkäufe, Arzt­besuche, die Teil­nahme an wichtigen Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen oder Hilfe für andere. Auch individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie dringend notwendige Tätig­keiten sind weiterhin erlaubt.

Ausgangs­beschränkungen in einzelnen Bundes­ländern. Einzelne Bundes­länder, etwa Bayern, halten trotz des nun geltenden bundes­weiten Kontakt­verbots an ihren strengeren Rege­lungen fest. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, wenn es nicht möglich ist, zu Hause zu arbeiten, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apotheken­besuche, sport­liche Aktivitäten und kleine Spaziergänge im Wald oder in unmittel­barer Nähe der Wohnung, aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Grenzen: Die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frank­reich, Luxemburg und Dänemark sind weit­gehend dicht. Der Liefer­verkehr und Pendler kommen durch, Pkw werden kontrolliert. Dabei haben deutsche Staats­bürger sowie Ausländer mit Aufenthalts­berechtigung und Wohn­sitz in Deutsch­land das Recht, wieder nach Deutsch­land einzureisen. Tschechien und Polen haben die Grenzen abge­riegelt.

Schulen und Kitas: In ganz Deutsch­land sind seit dem 16. März 2020 tausende von Schulen und Kitas zu – in den meisten Bundes­ländern bis zum Ende der Oster­ferien. In Brandenburg schlossen die Schulen und Kitas ab dem 18. März 2020. Für Schüler, die jetzt Prüfungen wie das Abitur ablegen sollten, gibt es Sonder­regelungen.

Hilfe: Einige Verbraucherzentralen, wie etwa die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bieten eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an.

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Welche Länder und Regionen gelten als Corona-Risiko­gebiete?

Als internationale Risikogebiete einge­stuft sind Ägypten, Italien, der Iran, die chinesische Provinz Hubei (inklusive Wuhan), die Region Grand Est in Frank­reich, die Provinz Gyeongsangbukdo in Südkorea, das österrei­chische Bundes­land Tirol, Madrid in Spanien sowie die US-Bundes­staaten Kalifornien, Washington und New York. In Deutsch­land sind im Land­kreis Heins­berg besonders viele Corona-Infektionen bekannt.

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Wie bedrohlich ist die Lage, welt­weit betrachtet?

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Verbreitung des neuartigen Coronavirus nun als Pandemie einge­stuft, weil sich die Zahl der Infizierten außer­halb Chinas inner­halb von zwei Wochen vervielfacht habe. Auch sei die Zahl der betroffenen Länder auf mehr als hundert gestiegen. Betroffene Länder sollen laut WHO ihre Notfall­mecha­nismen akti­vieren. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die Welt­bevölkerung einem Krank­heits­erreger potenziell ausgesetzt ist und ein Teil von ihr erkranken könnte.

Coronakrise und Reisen

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Wo kann ich mich über die Situation welt­weit informieren?

Die Zahlen der bestätigten Infektionen und Todes­fälle verändern sich täglich. Das deutsche Robert-Koch-Institut passt seine Hintergrund­informationen daher regel­mäßig an und informiert gesondert zu Risikogebieten. Updates zur interna­tionalen Lage bietet zudem beispiels­weise eine interaktive Karte von Forschern vom Center for Systems Science and Enginee­ring (CSSE) an der US-amerikanischen Johns Hopkins University.

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Wo erfahre ich, ob eine Reise sicher ist?

Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine welt­weite Reisewarnung für touristische Reisen ausgesprochen. Bisher hatte es nur von nicht notwendigen Reisen ins Ausland abge­raten. Grund sind die starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im interna­tionalen Luft- und Reise­verkehr, welt­weite Einreise­beschränkungen, Quarantäne-Maßnahmen und die Einschränkung des öffent­lichen Lebens in vielen Ländern. Das Risiko, dass Reisende ihre Rück­reise deswegen nicht mehr antreten können, sei in vielen Ländern derzeit hoch, so das Auswärtige Amt. Änderungen der Einreise- und Quarantäne-Vorschriften erfolgten teil­weise ohne jede Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung.

Zahlreiche Reisende seien in mehreren Ländern derzeit betroffen und an der Weiter- oder Rück­reise gehindert. Die Bundes­regierung beabsichtigt nun, allen Deutschen, die hier­durch im Ausland gestrandet sind, eine Rück­kehr nach Deutsch­land zu ermöglichen. An erster Stelle werde eine Reihe besonders betroffener Länder stehen, zunächst insbesondere Marokko, die Dominika­nische Republik, Ägypten, die Malediven und die Philippinen. Reisende in diesen und in allen anderen Ländern sollen sich über die Reise- und Sicher­heits­hinweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren, Kontakt zu ihrem Reise­ver­anstalter oder ihrer Fluggesell­schaft aufnehmen und sich in die Krisenvorsorgeliste eintragen.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts können Sie sich außerdem eine App herunterladen, die zu jedem Land ausführ­liche und fort­laufend aktualisierte Reise- und Sicher­heits­hinweise bietet.

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Was sind die Aussteigerkarten, die Innen­minister Seehofer und Gesund­heits­minister Spahn angekündigt haben?

Die Aussteigerkarten sind eine der Maßnahmen, die der Krisen­stab der Bundes­regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen hat. Flug- und Schiffs­reisende, gegebenenfalls auch Bahn- und Busreisende aus China, Japan, Südkorea, Iran und Italien müssen bei der Ankunft in Deutsch­land ihre Daten abgeben. Die auszufüllenden Aussteigerkarten sollen sicher­stellen, dass alle Reisenden schnell kontaktiert werden können, wenn sich heraus­stellt, dass ein Gast infiziert ist.

Falls ein Verdachts­fall von Coronavirus im Zug auftritt, wird der betroffene Bereich im Zug gesperrt und nach der Fahrt professionell gereinigt und desinfiziert. Darüber hinaus müssen Bahn­unternehmen den Behörden Passagiere mit Symptomen einer Coronavirus-Erkrankung melden. Die Bundes­polizei verstärkt ihre Kontrollen in Grenz­regionen.

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Kann ich eine gebuchte Reise ins Ausland wegen der Coronakrise kostenfrei stornieren?

Kunden können eine Pauschal­reise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubs­ort oder in dessen unmittel­barer Nähe „unver­meid­bare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durch­führung der Pauschal­reise oder die Beför­derung von Personen an den Ziel­ort erheblich beein­trächtigen. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gilt als deutliches Indiz für außergewöhnliche Umstände.

Die welt­weite Reisewarnung des Auswärtigen Amts bedeutet somit: Reisende können kurz bevor­stehende Pauschal­reisen ins Ausland nun grund­sätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornieren. Sollte dem Reise­ver­anstalter die Reisewarnung als Begründung trotzdem nicht ausreichen, gibt es übrigens genügend weitere Argumente. Rund­reisen etwa sind wegen der Abriegelung ganzer Städte oft gar nicht wie geplant durch­führ­bar, wesentliche Sehens­würdig­keiten oder Routen vor Ort gesperrt. Viele Länder haben ihre Grenzen geschlossen, so dass Einreisen gar nicht mehr möglich sind. Dazu kommt die Anste­ckungs­gefahr. Diese Umstände können Reisende zum kostenlosen Rück­tritt vom Reise­vertrag berechtigen. Auch Veranstalter können Reise­verträge aus diesen Gründen kündigen. Wer Reisepläne hat und Buchungen nun absagen oder umdis­ponieren möchte, sollte sich mit seinem Reise­ver­anstalter in Verbindung setzen.

Den Reise­preis müssen Veranstalter erstatten, Schaden­ersatz steht Touristen aber in der Regel nicht zu. Urlauber, die sich bereits im Ausland aufhalten, können ihre Pauschal­reise unter diesen Umständen ebenfalls kostenfrei abbrechen.

Indivi­dualreisende müssen bei ihren gebuchten Einzel­leistungen im Reise­land trotz Einreise­verboten und genereller Reisewarnung genau in die Verträge schauen. Können Hotels oder Trans­port­mittel nicht genutzt werden, weil sie beispiels­weise in einem Sperr­gebiet liegen, ist eine Erstattung, sofern deutsches Recht gilt, möglich. Wurden Leistungen direkt im Reise­land gebucht, hilft im Zweifel nur die Nach­frage beim jeweiligen Vertrags­partner nach den Rück­tritts­konditionen beziehungs­weise Kulanz­regelungen. Ein Beispiel sind Ferien­wohnungen im Ausland: Dort gilt neben den vertraglichen Rege­lungen im Zweifel das Mietrecht des Landes, in dem sich die Wohnung befindet.

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Ich musste meinen Pauschal­urlaub im Ausland abbrechen und bin mit einem Flugzeug der Bundes­regierung nach Hause geflogen. Mir sind damit Leistungen des Hotels entgangen und mein regulärer Rück­flug fand nicht statt? Bekomme ich dafür Geld zurück?

Ja. Der Reise­ver­anstalter muss die von seinen Kunden bezahlten, aber nicht in Anspruch genom­menen Reise­leistungen erstatten. Dazu gehören die entgangenen Urlaubs­tage und der nicht angetretene Rück­flug. Wie viel Sie im Einzel­fall zurück bekommen, kann Ihnen allerdings nur Ihr Reise­ver­anstalter sagen. Fordern Sie ihn unter Frist­setzung von 14 Tagen zur Benennung des konkreten Betrages und Rück­zahlung auf. Das machen Sie am besten per Einwurfein­schreiben.

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Während meiner Pauschal­reise wurde mein Hotel unter Quarantäne gestellt. Mein Aufenthalt war erheblich beein­trächtigt und wir konnten nicht am geplanten Rück­reisedatum nach Hause fliegen. Kann ich Geld vom Veranstalter zurück­verlangen oder muss ich sogar für die ungewollte Verlängerung zahlen?

Nach Ansicht der Rechts­experten der Stiftung Warentest ist es möglich, dass Sie vom Veranstalter eine Minderung des Reise­preises verlangen können. Die Quarantäne wäre insofern als Reise­mangel zu bewerten. Grund­sätzlich gilt: Um einen Minderungs­anspruch nach der Reise geltend machen zu können, muss der Reisende unver­züglich den Mangel anzeigen und den Reise­ver­anstalter auffordern, ihn zu beheben. Kommt der Veranstalter dem nach, kann der Kunde keine Minderung fordern. Weil der Reise­ver­anstalter den Mangel in diesem Fall aber aufgrund behördlicher Anordnung gar nicht beheben kann, muss er Ersatz leisten.

Dauert der Hotel­auf­enthalt durch die Quarantäne länger als geplant, sollten darüber hinaus auf den Urlauber keine Mehr­kosten zukommen. Hier hat der Reise­ver­anstalters eine Beistands­pflicht (§ 651 q BGB). Er muss sich auch nach Ende der ursprüng­lich vorgesehenen Urlaubs­zeit um seine Gäste kümmern und Sorge dafür tragen, dass Urlauber sicher nach Hause kommen und ihnen zum Beispiel alternative Rück­flüge organisieren.

In welchem Umfang der Veranstalter für weitere Kosten einzustehen und ob er diese auch weitergeben kann, ist noch nicht gericht­lich geklärt. Manche Juristen vertreten die Auffassung, es müsse derjenige zahlen, der die Quarantäne ange­ordnet habe – in dem Fall der Staat.

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Kann ich meine Pauschal­reise, die erst im Sommer ansteht, auch kostenfrei stornieren?

Das ist auch unter Reise­rechts-Experten nicht abschließend geklärt. Dafür kommt es auf die Frage an, ob die außergewöhnlichen Umstände, die zum kostenfreien Rück­tritt vom Reise­vertrag berechtigen, zum Zeit­punkt der Stornierung oder zum Zeit­punkt der Reise vorliegen müssen.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest ist entscheidend, ob zum Zeit­punkt der Reise die unabwend­baren, außergewöhnlichen Umstände vorliegen und mit wie viel Wahr­scheinlich­keit davon zum Zeit­punkt der Stornierung ausgegangen werden kann. Kunden, die jetzt auf eigenes Risiko Reisen absagen, die nicht kurz bevor­stehen, müssen gegebenenfalls mit Storno­gebühren rechnen.

Bestehen die Einschränkungen – zum Beispiel die generelle Reisewarnung des Auswärtigen Amts – und Umstände, die infolge der Corona-Krise aktuell herr­schen, auch noch zum Zeit­punkt der Reise, muss der Reise­ver­anstalter die Storno­gebühren zurück­zahlen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass Reiseanbieter sich gegen Rück­zahlungs­forderungen wehren werden. Schlimms­tenfalls müssen Kunden die Rück­erstattung der Storno­kosten einklagen.

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Mein Reise­ver­anstalter weigert sich, mir nach meiner Stornierung den Reise­preis zu erstatten und bietet mir einen Gutschein beziehungs­weise einen anderen Reise­termin an. Muss ich das akzeptieren?

Nein, auch wenn Reiseanbieter, Bundes­regierung und Verbraucherschützer derzeit heiß darüber diskutieren, ob eine Gutscheinlösung über­gangs­weise möglich sein soll, ist das Gesetz ist hier nach wie vor eindeutig. Sie müssen sich weder auf einen anderen Reise­termin einlassen noch einen Gutschein akzeptieren. Der entscheidende Paragraf ist § 651 h BGB. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1: „Vor Reise­beginn kann der Reisende jeder­zeit vom Vertrag zurück­treten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reise­ver­anstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reise­preis.“

Und in Absatz 5 heißt es: „Wenn der Reise­ver­anstalter infolge eines Rück­tritts zur Rück­erstattung des Reise­preises verpflichtet ist, hat er unver­züglich, auf jeden Fall aber inner­halb von 14 Tagen nach dem Rück­tritt zu leisten.“

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Ich habe mich entschieden, einen Gutschein für einen späteren Reise­zeitraum anzu­nehmen. Jetzt habe ich Angst,dass der Anbieter zwischen­zeitlich pleite geht. Erhalte ich dann mein Geld zurück?

Versichert. Haben Sie eine Pauschal­reise gebucht, die Sie nicht absagen wollen und die nun auf einen späteren Zeitraum verlegt werden muss, sind Sie abge­sichert: Veranstalter von Pauschal­reisen sind gesetzlich verpflichtet, erhaltene Kundengelder für den Fall einer Insolvenz zu versichern. Das gilt übrigens auch für die verbundene Reise­leistung. Um eine solche handelt es sich, wenn Urlauber für dieselbe Reise mindestens zwei verschiedene Leistungen, etwa Hotel und Flug, über das gleiche Onlineportal oder im selben Reisebüro kurz nach­einander separat buchen. Beleg für die Insolvenz­versicherung ist der sogenannte Sicherungs­schein, der mit der Buchungs­bestätigung an Reisekunden ausgegeben werden muss. Haben Sie diesen noch nicht, bestehen Sie gegen­über dem Reise­ver­anstalter darauf, dass Sie ihn schnell über­mittelt bekommen. Die Insolvenz­versicherung muss für nicht begonnene Reisen schon geleistete Zahlungen erstatten. Kunden sollten sich bei Insolvenz ihres Veranstalters mit dem Absicherer der Reise in Verbindung setzen. Kontakt­daten finden sie auf ihrem Sicherungs­schein.

Nicht versichert. Wer etwa eine Städtereise mit Eigen­anreise oder eine reine Flug­leistung gebucht hat, ist nicht gegen Insolvenz abge­sichert und geht im Pleitefall mit einem Gutschein leer aus. Kunden können ihre Erstattungs­ansprüche wegen nicht erbrachter Reise­leistung dann nur noch gegen­über dem Insolvenz­verwalter geltend machen. Haben sie per Visa oder Mastercard bezahlt, können sie das Char­geback-Verfahren nutzen und sich ihr Geld von der karten­ausgebenden Bank erstatten lassen. Wer per Last­schrift bezahlt hat, kann seine Bank beauftragen, das Geld zurück­zubuchen.

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Ich habe eine Anzahlung für meine geplante Pauschal­reise geleistet. Nun ist bald die Rest­zahlung fällig. Es ist unklar, ob meine Reise statt­findet und ob der Veranstalter vor Reise­beginn in Insolvenz geht. Soll ich trotzdem bezahlen?

Sie haben zwei Möglich­keiten. Ist Ihnen die Lage zu unsicher, können Sie die Reise stornieren. In diesem Fall wird der Reise­ver­anstalter wahr­scheinlich Storno­gebühren – meistens in Höhe der Anzahlung – von Ihnen verlangen, die Sie möglicher­weise zurück­fordern können, wenn die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bis zum Reise­beginn anhalten (siehe oben).

Wollen Sie die Reise nicht stornieren, bleiben Sie vertraglich gebunden. Das heißt, Sie müssen auch die Rest­zahlung leisten. Aber grund­sätzlich besteht kein Anlass zur Sorge um die Zahlungen für den Fall, dass der Veranstalter insolvent wird und Ihre Reise deswegen nicht durch­führen kann. Sie sind durch die Insolvenz­versicherung des Veranstalters abge­sichert. Beleg dafür ist der Sicherungs­schein, den Sie mit der Buchungs­bestätigung erhalten haben sollten.

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Was geschieht, wenn mein Flug wegen Corona gestrichen wird?

Streicht Ihre Fluggesell­schaft Ihren Flug infolge der Corona-Krise, können Sie den Ticket­preis zurück­verlangen. An sich kann Flugpassagieren darüber hinaus eine Entschädigung wegen Annullierung ihres Fluges nach der EU-Flug­gast­rechte­ver­ordnung zustehen, sofern Hintergrund der Ausfälle betriebs­wirt­schaftliche Gründe wie mangelnde Nach­frage sind und nicht Umstände, für die die Fluggesell­schaft nichts kann, wie Einreise­verbote (mehr dazu in unserem Special Fluggastrechte: Der Weg zur Entschädigung).

Allerdings ändert das Coronavirus auch in diesem Bereich einiges: Es hat inzwischen zu vielen Flugannullierungen und sons­tigen Reise­beschränkungen geführt. Die Europäische Kommis­sion hat am 18. März 2020 in einer „Auslegungs­leit­linie“ ihre Rechts­auffassung zu den Passagierrechten in Zeiten der Corona-Krise erklärt. Nach Ansicht der Kommis­sion steht Flug­gästen etwa dann keine Entschädigung zu, wenn Behörden bestimmte Flüge verbieten oder diese den Personen­verkehr „in einer Weise untersagen, die de facto die Durch­führung des betreffenden Flugs ausschließt“. Aber auch wenn die Fluggesell­schaft die Annullierungs­entscheidung selbst treffe, nach­weislich „aus Gründen des Gesund­heits­schutzes der Besat­zung“, stehe dem Flug­gast keine Entschädigung zu.

Allerdings stellt die Kommis­sion auch klar: Die Air­lines haben weiterhin die Pflicht, Flug­gäste zu betreuen. Das heißt für Passagiere, die derzeit wegen einer Annullierung über Tage im Ausland fest­stecken: Die Fluggesell­schaft muss sie auf ihre Kosten angemessen in einem Hotel unterbringen, bis diese nach Hause können. Die Auslegungs­leit­linien der EU-Kommis­sion sind kein Gesetz, also für Gerichte nicht verbindlich. Sie werden von Richtern in Prozessen aber durch­aus berück­sichtigt.

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Was gilt bei Reisen mit der Deutschen Bahn?

Die Bahn zeigt sich angesichts der Coronakrise kulant. Kunden mit Fahr­karten für den Fern­verkehr können dann kostenfrei stornieren, wenn deren Reise­anlass aufgrund des Coronavirus abge­sagt wurde, etwa bei Absagen von Messen oder Konzerten. Dasselbe gilt, wenn das gebuchte Hotel am Ziel­ort – auch im Ausland – unter Quarantäne steht.

Außerdem gibt es eine Kulanz­regelung für Fahr­gäste, die Fahr­scheine in Risiko­gebiete haben. Möchten sie ihre Reise nicht mehr antreten, können Sie sich den Ticket­preis kostenfrei erstatten lassen.

Kunden, die ihre Reise inner­halb Deutsch­lands verschieben möchten, können ihre bis zum 13. März 2020 gebuchten Tickets bis zum 30. Juni 2020 flexibel nutzen. Die Zugbindung bei Spar­preisen und Super-Spar­preisen ist aufgehoben. Für Reisende, die Gruppen­fahr­karten haben, gilt die flexible Nutzungs­möglich­keit nicht. Die City­funk­tion bei Spar­preisen ist ebenfalls nicht von der Sonderkulanz erfasst.

Kunden, die ihre Reise gar nicht mehr antreten möchten, können ihre gebuchten Tickets mit Reisetag bis zum 30. April 2020 kostenfrei in einen Reise­gutschein im Wert ihres Tickets umwandeln. Das gilt auch für Super-Spar­preise, Spar­preise und Gruppen­fahr­karten. Betroffene Reisende sollten sich an den Kunden­service der Deutschen Bahn wenden.

Ab dem 2. April können Bahn­kunden die Stornierung ihres online oder mobil gebuchten Tickets direkt selbst­ständig durch­führen, wenn es sich um einen Flex­preis Nahverkehr, ein Quer-durchs-Land-Ticket oder ein Länder-Ticket handelt (Ausnahmen: Baden-Württem­berg-, Hessen-, Nieder­sachsen- und Schöner-Tag-Ticket) handelt. Die Bahn empfiehlt zu warten, bis die neue Funk­tion zur Verfügung steht. Damit vermeiden Sie längere Warte­zeiten.

Reisende mit Flex­preistickets haben laut Bahn unabhängig von den aktuellen Sonder-Kulanz­regelungen die Möglich­keit, ihre Fahr­karten kostenlos zu stornieren und sollen dafür „die üblichen Stornierungs­wege nutzen“.

Für Kunden von Flixtrain, deren Züge bis auf Weiteres nicht mehr verkehren, gilt: Sie können mit ihrem bereits erworbenen Ticket mit einer Gültig­keit bis einschließ­lich 30. April 2020 auch die Fern­verkehrs­züge (IC und ICE) der Deutschen Bahn nutzen.

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Was ist, wenn meine Bahn- oder Busverbindung wegen der Coronakrise gestrichen wird?

Nach EU-Vorschriften müssen Bahn- und Busunternehmen bei Ausfällen immer Umbuchung und Rück­erstattungen des Ticket­preises ermöglichen. Der Verbraucher kann entscheiden, was er möchte. Bietet das Unternehmen Ihnen anstatt dessen einen Gutschein an, so müssen Sie diesen nicht akzeptieren. Ein solches Angebot ändert nichts an Ihrem Recht, eine Erstattung des Tickets zu wählen.

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Ich habe meine Reise wegen der Coronakrise abge­sagt. Der Anbieter verlangt Storno­gebühren. Zahlt die meine Reise­rück­tritts­versicherung?

Nein. Sagen Sie aus Angst vor Anste­ckung mit dem Coronavirus eine Reise ab, trägt die Reiserücktrittsversicherung nicht die anfallenden Storno­kosten. Eine solche Police schützt Sie, wenn Sie wegen einer unerwarteten und schweren Erkrankung von Ihrer Reise zurück­treten müssen – also dann, wenn sie an Covid-19 erkranken.

Aber Achtung: Einige Versicherer schließen in ihren Versicherungs­bedingungen ihre Leistungs­pflicht aus, wenn eine Pandemie die Ursache der Erkrankung ist. Schauen Sie unbe­dingt in Ihre Versicherungs­bedingungen.

Die Angst zu erkranken, ein hohes Anste­ckungs­risiko oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine versicherten Ereig­nisse. Brechen Sie aus diesen Gründen eine bereits angetretene Reise ab, zahlt auch die Reise­abbruch­versicherung nicht für Ihnen dadurch entstehende Kosten.

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Ich habe eine Reise für Mitte des Jahres gebucht. Ich weiß nicht, ob ich sie antreten kann, etwa weil ich erkranke oder die welt­weite Reisewarnung dann noch gilt. Kann ich jetzt noch eine Reiser­ücktritts­versicherung abschließen?

Ja, Sie können auch noch nach der Buchung einer Reise eine Reiser­ücktritts­versicherung abschließen (zum Vergleich Reiserücktrittsversicherung). Das ist meist bis 30 Tage vor Reiseantritt möglich. Vor Abschluss sollten Sie aber einen Blick in die Versicherungs­bedingungen werfen. Möglicher­weise ist dort ein Rück­tritt (oder Abbruch der Reise) bei Pandemien ausgeschlossen. Sie finden diese Regelung zum Beispiel im Abschnitt „Ausschlüsse“ oder „Wann zahlt die Versicherung nicht“. Einige Versicherer schließen das Pandemie-Risiko in ihren Versicherungs­bedingungen aus. In diesem Fall wäre ein Rück­tritt beziehungs­weise Reise­abbruch wegen einer Virus­erkrankung nicht versichert.

Die Reiser­ücktritts­versicherung kommt allerdings nicht für Fälle sogenannter „höherer Gewalt“, zum Beispiel Reisewarnung, Einreise­verbote und Ausgangs­beschränkungen auf. In diesem Fall wäre bei Pauschal­reisen nach derzeitiger Rechts­lage eine kostenlose Stornierung beim Reise­ver­anstalter möglich (siehe oben).

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Ich bin auf Reisen und habe Symptome, die beim Coronavirus auftreten. Wer zahlt für meine Behand­lung?

Sind Sie im Ausland und treten Coronavirus-Symptome auf, sollten Sie unbe­dingt einen Arzt aufsuchen. Haben Sie eine Reisekrankenversicherung, zahlt diese Ihre Behand­lung und einen möglicher­weise notwendigen Rück­trans­port nach Deutsch­land. Nehmen Sie im Fall einer Erkrankung unbe­dingt Kontakt mit Ihrem Versicherer auf.

Wichtig: Liegt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für Ihre Urlaubs­region vor, könnte der Kranken­versicherungs­schutz jedoch ausgeschlossen sein. Kommt die Reisewarnung erst während Ihres Aufenthalts, sollten Sie unver­züglich die Heimreise antreten.

Wer keine Auslandskrankenversicherung hat, sich aber im europäischen Ausland aufhält, ist über seine gesetzliche Krankenkasse abge­sichert. Sie kommt für Behand­lungen bei einer akuten Erkrankung in EU-Mitglieds­staaten und in Ländern auf, mit denen ein Sozial­versicherungs­abkommen besteht. Lückenhaft ist der Schutz der gesetzlichen Krankenkassen beim Rück­trans­port: Die Kosten hierfür tragen sie nie.

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Das High-School-Jahr beziehungs­weise der Auslands-Gast­schul­auf­enthalt unseres Kindes soll im Sommer 2020 starten. Muss ich weitere Zahlungen für diesen Aufenthalt leisten, obwohl nicht klar ist, ob das Programm wie gebucht durch­geführt werden kann?

Ja. Verträge sind einzuhalten. Die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts oder auch Einreise­stopps verschiedener Länder, die meist nur bis Ende April gelten, berechtigen Sie nicht dazu, die Zahlungen jetzt zu kürzen oder auszusetzen.

Wollen Sie den Aufenthalt stornieren, darf der Veranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Vertrag sind vielfach Entschädigungs­pauschalen formuliert, die sich nach dem Zeitraum des Rück­tritts richten und danach, welche Aufwendungen dem Veranstalter bislang entstanden sind. Wie hoch sie sein dürfen, ist nicht gesetzlich geregelt.

Schauen Sie in den Vertrag, welche Storno- oder Rück­tritts­regelung für Sie gilt. In vielen Verträgen finden sich Stornopauschalen zwischen 20 und 35 Prozent des Reise­preises, wenn der Kunde mehrere Monate im Voraus vom Vertrag zurück­tritt. Aber: Je näher die Abreise rückt, desto höher sind die Storno­kosten. Wenn Sie stornieren, sollten Sie die Corona-Epidemie als Grund anführen. Die Reise­rechts­experten der Stiftung Warentest sind der Ansicht, dass Ihnen der Veranstalter die Storno­gebühren erstatten muss, wenn die Reisewarnungen und -stopps zum Reisedatum noch anhalten. Urteile hierzu liegen jedoch noch nicht vor.

Ohne Storno­kosten kommen Sie außerdem nur dann aus dem Vertrag, wenn Ihnen der Veranstalter bis spätestens 14 Tage vor Reise­beginn keine Gast­familie mit Namen und Adresse genannt hat.

Tipp: Nehmen Sie früh­zeitig Kontakt mit der deutschen Schule auf und klären Sie, ob Ihr Kind bei Nichtantritt der Reise und trotz formaler Beur­laubung die angestrebte Klassen­stufe besuchen kann.

Quarantäne, Home Office, Arbeits­recht, Kinder­betreuung

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Welche Maßnahmen können Behörden wegen der Coronakrise konkret anordnen?

Im Falle der Ausbreitung einer Infektions­krankheit greift das bundes­weit geltende Infektions­schutz­gesetz. Um die öffent­liche Gesundheit zu erhalten, erlaubt es zahlreiche behördliche Maßnahmen und Einschränkungen von Rechten einzelner Bürger – auch gegen ihren Willen.

Infektions­schutz ist zualler­erst Ländersache, zuständig sind die örtlichen Gesund­heits­ämter. Sie dürfen beispiels­weise Veranstaltungen oder Ansamm­lungen verbieten, Einrichtungen wie Schulen und Kinder­gärten schließen, Blut­entnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten verlangen und Personen vorschreiben, einen Ort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten.

§ 30 des Infektions­schutz­gesetzes ermöglicht es, einzelne Personen unter Quarantäne zu nehmen. Hierbei kann das zuständige Gesund­heits­amt anordnen, dass eine Person in einem isolierten Bereich eines Kranken­hauses oder einer anderen geeigneten Einrichtung unterge­bracht wird, wenn der naheliegende Verdacht besteht, dass die Person sich mit einem anste­ckenden Krank­heits­erreger infiziert hat und andere anste­cken kann.

Leben im Haushalt weitere Personen, werden diese meist zusammen mit dem Betroffenen isoliert. Denn aufgrund der Inkubations­zeit des Virus ist es wahr­scheinlich, dass bereits eine Anste­ckung erfolgt ist.

Wer in ange­ordneter Quarantäne zu Hause bleiben muss, darf nicht raus gehen. Bei Zuwider­hand­lung droht eine Geld­strafe oder sogar eine Frei­heits­strafe von bis zu zwei Jahren.

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Falls ich mich bei einer anderen Person oder im Kranken­haus anstecke: Kann ich Schaden­ersatz verlangen?

Das kommt darauf an, ob die Person wusste, dass sie sich bereits infiziert hat. Die Situation ist vergleich­bar mit Anste­ckungen durch Aids, für die der Bundes­gerichts­hof eine detaillierte Recht­sprechung entwickelt hat. Demnach haftet die fremde Person, wenn sie von ihrer Erkrankung oder zumindest von der erheblichen Gefähr­dung wusste und trotzdem Kontakt zu anderen hatte (Bundes­gerichts­hof, Az. 1 StR 262/88). Wer infiziert ist, muss also die Menschen in seiner sozialen Umge­bung, mit denen er Umgang hat, auf die eigene Infektion und die damit verbundene Anste­ckungs­gefahr hinweisen.

Wer wegen einer anderen Erkrankung im Kranken­haus liegt und sich dort mit Corona ansteckt, kann eventuell den Kranken­hausträger haft­bar machen. Infiziert sich ein Patient in der Klinik, muss im Streitfall das Kranken­haus darlegen, dass es die einschlägigen Hygiene­vorschriften einge­halten hat. Den Träger trifft eine so genannte sekundäre Darlegungs- und Beweislast, dass die Hygiene­stan­dards einge­halten wurden (Bundes­gerichts­hof, Az. VI ZR 634/15).

Für Patienten reicht es, wenn sie nach­voll­zieh­bare Gründe anführen für die Vermutung, sich im Kranken­haus angesteckt zu haben. Da gelten ausdrück­lich maßvolle Anforderungen. Von Durch­schnitts­bürgern kann keine genaue Kennt­nis der medizi­nischen Vorgänge erwartet werden. Sie kennen die Behand­lungs­wege nicht, haben nicht das nötige medizi­nische Fachwissen und müssen sich dieses Fachwissen auch nicht aneignen. 

„Für Betroffene, die davon ausgehen, dass sie sich im Kranken­haus mit Corona angesteckt haben, ergibt es durch­aus Sinn, Schadens­ersatz geltend zu machen“, meint der Fach­anwalt für Medizinrecht, Dr. Alexander Lang aus Würzburg: „Voraus­setzung für eine Haftung des Kranken­hauses ist immer auch ein Verschulden, das heißt Vorsatz oder Fahr­lässig­keit.“ Das heißt aber auch: Sollten wegen allzu vieler Corona-Fälle die Umstände so schlimm werden, dass eine sorgfältige Behand­lung nicht mehr möglich ist, könnte ein Verschulden entfallen. Das müsste dann allerdings das Kranken­haus nach­weisen.

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Wenn ich in Quarantäne bin, kann ich nicht arbeiten. Bekomme ich trotzdem Geld?

Jeder, der aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne versetzt wurde und deswegen seine berufliche Tätig­keit nicht ausüben kann, erhält vom Staat eine Entschädigung für seinen Verdienst­ausfall. Das sieht § 56 des Infektions­schutz­gesetzes vor. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbst­ständige und Unternehmer.

Für die ersten sechs Wochen erhält der Betroffene eine Entschädigung in Höhe des Verdienst­ausfalls, danach in der Regel in Höhe des geringeren Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen. Bei Angestellten zahlt vor­erst der Arbeit­geber für die ersten sechs Wochen. Die ausgezahlten Beträge werden diesem auf Antrag bei der zuständigen Behörde – meist das örtliche Gesund­heits- oder Versorgungs­amt – erstattet.

Achtung: Wer bereits krank­geschrieben ist, fällt nicht unter die Entschädigungs­regeln des Infektions­schutz­gesetzes. Erkrankte Arbeitnehmer erhalten die im Krank­heits­fall übliche Lohn­fortzahlung in den ersten sechs Wochen und dann Krankengeld von ihrer Kranken­versicherung.

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Darf mir mein Arbeit­geber verbieten, wegen der Corona-Anste­ckungs­gefahr einen Mund­schutz zu tragen, um die Kunden nicht zu beunruhigen?

Nein, das darf er nach Meinung der Experten der Stiftung Warentest nicht. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers folgt: Er muss sicher­stellen, dass seine Angestellte gefahr­los arbeiten können. Beim Mund­schutz ist zwar umstritten, ob er den Träger vor Infektionen schützt. Es gilt aber als sicher, dass er Kollegen vor Bakterien und Viren schützt, die der Träger beim Niesen und Husten ausstößt.

Zumindest wenn eine gefähr­liche Krankheit wie Covid-19 kursiert, darf der Arbeit­geber das nicht verbieten. Eine aktuelle Gerichts­entscheidung zum Thema kennen wir allerdings nicht. Es gab an den Arbeits­gerichten in Berlin und in Düssel­dorf einschlägige Fälle, aber die Arbeit­geber lenkten jeweils ein und so kam es nicht zu Urteilen.

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Mein Chef will unseren Einsatz in der Corona-Krise belohnen. Womit kann ich rechnen?

Wie Arbeit­gebende das Engagement ihrer Mitarbeiter in der Corona-Krise honorieren, entscheiden sie selbst. Die Bundes­regierung hat allerdings den Weg für steuerfreie Zuschüsse freigemacht. Sonder­leistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 vom Arbeit­geber erhalten, bleiben bis zu einem Betrag von 1 500 Euro steuer- und sozial­versicherungs­frei. Der Chef kann sie auszahlen oder als Sach­leistung gewähren. Voraus­setzung ist, dass Prämien zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn erbracht und im Lohn­konto aufgezeichnet werden.

Die neue Regelung beschränkt sich dabei nicht auf bestimmte Branchen. Alle Arbeit­gebenden sollen die Möglich­keit haben, den besonderen Einsatz ihrer Angestellten mit steuer- und sozial­versicherungs­freie Boni würdigen zu können.

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Unser Betrieb muss vorüber­gehend schließen. Erhalte ich nun keinen Lohn mehr?

Die Schließung eines Unter­nehmens, ob freiwil­lig oder aufgrund einer behördlichen Anordnung, darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, ob unbe­fristet, befristet oder als Mini- oder Midijobber beschäftigt, gehen. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihre Vergütung.

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Was ist Kurz­arbeitergeld?

Viele Unternehmen verzeichnen in der Corona-Krise Auftrags­rück­gänge, müssen aufgrund behördlicher Anordnung schließen und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet. Diese Auswirkungen treffen natürlich auch die Angestellten. Mit Kurz­arbeit können Betriebe solche Krisen­zeiten wirt­schaftlich über­brücken: Beschäftigte arbeiten weniger Stunden als gewöhnlich beziehungs­weise arbeits­vertraglich vereinbart und erhalten dafür Kurz­arbeitergeld.

Das können Arbeit­geber aber nicht einseitig anordnen. Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser ein zwingendes Mitbestimmungs­recht – auch in Zeiten der Corona-Krise. Gibt es keinen Betriebsrat, muss der Arbeit­geber die Kurz­arbeit mit jedem einzelnen betroffenen Angestellten vereinbaren.

Kurz­arbeit ist in den Paragrafen 95 bis 109 Sozialgesetz­buch III geregelt. Kurz­arbeitergeld ist eine Leistung der Arbeits­losen­versicherung und wird von der Agentur für Arbeit gezahlt. Arbeitnehmer in Kurz­arbeit erhalten 60 Prozent ihres Netto­lohns für die ausfallende Arbeits­zeit. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurz­arbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Netto­lohns.

Bei der Berechnung wird nicht das „normale“ Netto aus der Lohn­abrechnung verwendet, sondern ein sogenanntes pauschaliertes Netto­entgelt. Auf den Seiten der Agentur für Arbeit gibt es dazu eine Tabelle. Kurz­arbeitergeld ist steuerfrei. Es wirkt sich aber auf den Steu­ersatz aus, dem das übrige Einkommen unterliegt. Arbeitnehmer müssen das Kurz­arbeitergeld also in der Steuererklärung angeben. Darüber hinaus sind Zuschüsse des Arbeit­gebers zum Kurz­arbeitergeld steuer­pflichtig.

Die Bundes­regierung hat den Zugang zum Kurz­arbeitergeld per Verordnung rück­wirkend zum 1. März 2020 vereinfacht. Betriebe können Kurz­arbeitergeld nun bereits nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeits­ausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Kurz­arbeit wird grund­sätzlich vom Arbeit­geber beantragt (zum Antrag). Darüber hinaus können auch Leih­arbeite­rinnen und Leih­arbeiter Kurz­arbeitergeld beziehen. Kurz­arbeit ist nun außerdem möglich, ohne dass negative Arbeits­zeitsalden (Minus­stunden) aufgebaut werden müssen. Über­stunden und Rest­urlaub müssen zunächst abge­baut werden, Erholungs­urlaub für das laufende Kalender­jahr aber nicht einge­setzt werden. Und die Arbeits­agentur erstattet die Sozial­versicherungs­beiträge an die Arbeit­geber.

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Kann ich auch als Student für meinen Neben­job Kurz­arbeitergeld bekommen?

Um einen Anspruch auf Kurz­arbeitergeld zu haben, müssen Studenten in ihrem Neben­job als normale Arbeitnehmer beschäftigt sein (zum Beispiel bei mehr als 20 Stunden Tätig­keit pro Woche) und in die Arbeits­losen­versicherung einzahlen. Die ist jedoch bei vielen typischen Beschäftigungs­arten für Studenten nicht der Fall:

Minijob. Wer neben dem Studium auf Minijob-Basis arbeitet – also weniger als 450 Euro im Monat verdient – zahlt nicht in die Arbeits­losen­versicherung ein. Daher besteht für ihn kein Anspruch auf Kurz­arbeitergeld. Das gleiche gilt für Studierende, die in den Semester­ferien als kurz­fristige Beschäftigte jobben.

Werk­studenten. Arbeiten Studierende in der Regel höchs­tens 20 Stunden in der Woche, werden sie oft als Werk­studenten angestellt. Sie zahlen zwar Lohn­steuer und auch in die Renten­versicherung ein, jedoch nicht in die Arbeits­losen­versicherung. Deswegen besteht für Werk­studenten kein Anspruch auf Kurz­arbeitergeld.

Selbst­ständige. Studierende, die als Selbst­ständige auf Rechnung jobben, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Kurz­arbeitergeld. Schließ­lich sind sie bei ihren Auftrag­gebern nicht direkt beschäftigt.

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Ich bekomme jetzt Kurz­arbeitergeld. Fällt dadurch meine Rente nied­riger aus?

Ja. Aber vielleicht weniger stark, als Sie annehmen. Denn der Arbeit­geber stockt Ihre Rentenbeiträge auf. Darauf weist die Deutsche Renten­versicherung Nord hin. Als Arbeitnehmer sind Sie weiterhin in der gesetzlichen Renten­versicherung versichert. Sie zahlen zwar während der Kurz­arbeit weniger ein, denn Ihre Renten­versicherungs­beiträge werden jetzt auf Grund­lage Ihres reduzierten Verdienstes abführt. Doch zahlt der Arbeit­geber weiterhin mehr ein. Sein Anteil berechnet sich auf Basis eines fiktiven Arbeits­entgelts in Höhe von 80 Prozent des Verdienstes, das wegen Kurz­arbeit ausgefallen ist.

Ein Beispiel: Sie hatten bisher einen monatlichen Verdienst in Höhe von 5 000 Euro brutto. Während der Kurz­arbeit reduziert sich ihr Verdienst auf ein Viertel – also auf 1 250 Euro brutto monatlich. Berechnet werden die Renten­versicherungs­beiträge daraus wie folgt:

Basis Arbeitnehmer: 1 250 Euro Verdienst

Basis Arbeit­geber: 3 750 Euro ausgefallener Verdienst (5 000 Euro – 1 250 Euro) x 80 Prozent = 3 000 Euro

Basis gesamt: 4 250 Euro (1 250 Euro Arbeitnehmer +3 000 Euro Arbeit­geber)

Ergebnis: Von 4 250 Euro fließen monatlich 18,6 Prozent auf Ihr Renten­konto. Das sind 790,50 Euro. Bei Ihrem regulären Verdienst von 5 000 Euro wären es 930 Euro gewesen. In diesem Beispiel würden die Renten­ansprüche für die Zeit der Kurz­arbeit 15 Prozent nied­riger ausfallen.

Für eine individuelle Beratung wenden Sie sich an die Deutsche Rentenversicherung, auch telefo­nisch erreich­bar unter 0800 1000 4800.

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Ich bin Frührentner und möchte in der Corona-Krise helfen und wieder arbeiten. Welche Hinzuver­dienst­grenzen gelten?

Nach dem Willen der Bundes­regierung sollen Frührentner zwischen dem 63. Geburts­tag und der derzeitigen regulären Alters­grenze (65 Jahre und neun Monate für 1955 Geborene) wegen der Corona-Krise deutlich mehr hinzuver­dienen können. Bis Ende 2020 können Sie bis zu 44 590 Euro im Jahr verdienen, ohne dass Ihre Rente gekürzt wird. Bisher waren es höchs­tens 6 300 Euro im Jahr.

Haben Sie die Regel­alters­grenze noch nicht erreicht und in diesem Jahr noch nicht gearbeitet, können Sie in den kommenden neun Monaten dieses Jahres also monatlich fast 5 000 Euro neben der vollen Rente verdienen. Für Rentner, die die reguläre Alters­grenze erreicht haben, gelten ohnehin keine Einschränkungen beim Hinzuver­dienst.

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Ich habe einen Minijob und meine Chefin möchte jetzt, dass ich mehr arbeite. Verliere ich meinen Status als Minijobber?

Nicht unbe­dingt. Über­schreitet der Jahres­verdienst eines Minijobbers die Entgelt­grenze von 5 400 Euro, liegt nicht auto­matisch eine sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung vor. Es bleibt auch dann ein Minijob, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Die Höhe des Verdienstes spielt dabei keine Rolle, es gibt keine betrags­mäßige Ober­grenze für das Über­schreiten. “Nicht vorhersehbar“ heißt, dass die Mehr­arbeit im Voraus nicht vereinbart war. Das kann sich zum Beispiel ergeben, wenn andere Arbeitnehmer erkrankt sind oder aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne stehen.

Als „gelegentlich“ galt bislang grund­sätzlich ein Zeitraum bis zu drei Kalendermonaten inner­halb eines Zeit­jahres. Dieser Zeitraum wird nun vorüber­gehend erhöht. Für eine Über­gangs­zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist ein fünf­maliges Über­schreiten der Verdienst­grenze möglich.

Auch für kurz­fristige Minijobs, die gerade in der Saison­arbeit beliebt sind, gibt es Erleichterungen: Die Zeit­grenzen wurden von drei auf fünf Monate beziehungs­weise von 70 auf 115 Arbeits­tage ange­hoben. Diese Regelung gilt über­gangs­weise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 und ermöglicht den Arbeit­gebern einen längeren Einsatz ihrer Minijobber.

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Ich muss wegen Corona nicht in Quarantäne, möchte aus Angst vor Anste­ckung aber nicht zur Arbeit gehen. Kann ich zu Hause bleiben?

Soweit Ihr Arbeit­geber nicht selbst auf die Idee kommt, dass seine Beschäftigten besser nicht ins Unternehmen kommen sollten, können Sie nicht einfach zu Hause bleiben. Dafür müssten Sie Urlaub nehmen. Zu Hause bleiben können Sie nur, wenn Sie wirk­lich erkrankt sind und ein Arzt sie arbeits­unfähig geschrieben hat. Möglicher­weise erlaubt Ihnen Ihr Arbeit­geber, zu Hause zu arbeiten. Fragen Sie nach einer solchen Home­office-Regelung.

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Ich arbeite wegen Corona im Home­office. Wie bin ich da denn versichert?

Auch im Home­office stehen die Mitarbeiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Aber nur, wenn der Unfall im unmittel­baren Zusammen­hang mit ihrer Tätig­keit steht. Das heißt: Wer sich ein Glas Wasser aus der Küche holen möchte und auf der Treppe stürzt, ist nicht versichert. Wer hingegen betriebliche Dokumente aus dem Drucker im Keller holen will und auf der Treppe stürzt, ist versichert.

Beschädigt der Home­office-Arbeiter das vom Arbeit­geber gestellte Arbeits­gerät, wie etwa einen Laptop durch eine umge­kippte Tasse Kaffee, wird bei dieser Unacht­samkeit, also einer leichten Fahr­lässig­keit, die Firma den Ersatz oder die Reparatur über­nehmen, bei mitt­lerer Fahr­lässig­keit („das kann jedem mal passieren“) teilen sich Arbeit­geber und Arbeitnehmer den Schaden. Bei grober Fahr­lässig­keit („das darf nicht passieren“) müsste an sich der Arbeitnehmer komplett dafür aufkommen, doch die Summe sollte in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Verdienst stehen. Bei vorsätzlichem Verhalten haftet der Arbeitnehmer für den Schaden. Mehr dazu im Special Homeoffice und mobiles Arbeiten.

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Mein Arbeit­geber möchte mich auf eine Dienst­reise schi­cken. Ich will angesichts des Corona-Risikos gar nicht mehr reisen. Kann ich die Dienst­reise verweigern?

Das kommt drauf an. Auch hier gilt erst einmal: Die Angst allein, sich mit dem Coronavirus anzu­stecken, ist recht­lich kein hinreichender Grund, um die Reise abzu­sagen. Sie unterliegen hierbei nämlich den Anweisungen Ihres Arbeit­gebers. Aber dieser hat auch eine Fürsorgepflicht gegen­über seinen Angestellten. § 618 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB) regelt, dass der Arbeit­geber Dienst­leistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln hat, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leistung es gestattet.

Möchte Ihr Arbeit­geber Sie auf Reisen schi­cken, ist die nun ausgeweitete Reisewarnung des Auswärtigen Amts zu beachten, die global gilt. Die Anordnung einer Dienst­reise könnte angesichts dieser Reisewarnung also eine Verletzung der Fürsorgepflicht sein. Das Auswärtige Amt rät zudem von allen nicht notwendigen Reisen im Inland ab. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeit­geber und wägen Sie gemein­sam Notwendig­keit, Nutzen und Risiken der Reise ab.

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Ich habe vor der Corona-Krise Urlaub für die Oster­ferien beantragt. Habe ich ein Recht, ihn angesichts der aktuellen Entwick­lungen zu verlegen?

Natürlich können Sie versuchen, Ihren bereits beantragten und genehmigten Urlaub zu verlegen. Damit muss der Arbeit­geber aber einverstanden sein. Ein Anspruch auf Verlegung des Urlaubs besteht allerdings nicht. Grund­sätzlich gilt: Der Arbeit­geber hat die Wünsche des Mitarbeiters zu berück­sichtigen, soweit betriebliche Belange oder andere Urlaubs­wünsche dem nicht entgegen­stehen.

Umge­kehrt darf der Arbeit­geber die Genehmigung des Urlaubs nur zurück­nehmen, wenn außergewöhnliche betriebliche Gründe bestehen und eine Situation einge­treten ist, die nicht durch eine weniger gravierende Maßnahme geregelt werden kann. Ob darunter die vielfältigen Auswirkungen und Folgen der Corona-Krise fallen, muss im Einzel­fall geklärt werden.

Aber: Die Folgen einer Natur­katastrophe etwa oder eine existenz­bedrohende Unter­nehmens­krise, die der Arbeitnehmer quasi als einziger lösen könnte, werden als außergewöhnliche betriebliche Gründe gesehen. Für die recht­liche Zulässig­keit der arbeit­geberseitigen Urlaubs­verlegung müssen Arbeit­geber mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung treffen. Aus ihr muss deutlich hervorgehen, dass genehmigter Urlaub gestrichen wird und der Mitarbeiter damit einverstanden ist. Gegebenenfalls entstehende Schäden – normaler­weise sind das zum Beispiel Reisestorno­kosten oder ein höherer Saison­zuschlag für einen anderen Reise­termin – hat der Arbeit­geber zu ersetzen.

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Können Arbeit­geber ihre Angestellten in der Corona-Krise verpflichten, jetzt ihren Urlaub zu nehmen?

Wer über die Urlaubs­zeiten entscheidet, regelt § 7 Absatz 1 des Bundes­urlaubs­gesetzes. Danach sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berück­sichtigen, soweit dem dringende betriebliche Belange nicht entgegen­stehen. Nach dem Willen des Gesetz­gebers sollen Arbeitnehmer grund­sätzlich selbst über den Urlaubs­zeitraum bestimmen können. Die einseitige Anordnung von Urlaub durch den Arbeit­geber gegen den Willen der Arbeitnehmer ist daher nur ausnahms­weise zulässig und setzt dringende betriebliche Belange voraus.

Durch die Corona-Krise könnten solch dringenden betrieblichen Belange gegeben sein, etwa weil es eine behördliche Anordnung zur Schließung gibt, keine Aufträge mehr eingehen oder sogar die Insolvenz droht. Allerdings berechtigt nicht jede wirt­schaftliche Krise den Unternehmer, von „Zwangs­urlaub“ Gebrauch zu machen. Das Risiko, Arbeitnehmer unwirt­schaftlich zu bezahlen, trägt der Arbeit­geber und er kann es nicht einfach auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Insofern muss im Einzel­fall abge­wogen werden. Eine pauschale Antwort darauf lässt sich nicht geben. Im Übrigen muss der Betriebsrat, sofern es einen gibt, einer solchen Anordnung zustimmen.

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Die Schule oder Kita ist wegen der Coronakrise geschlossen, ich muss mein Kind betreuen. Wie ist das mit meiner Arbeit und dem Lohn?

Müssen Sie zu Hause bleiben, weil Schule oder Kinder­garten geschlossen sind, informieren Sie umge­hend Ihren Arbeit­geber. Ärzte, Kranken­schwestern, Pfleger, Polizei und alle jene, die die Infrastruktur am Laufen halten, haben Anspruch auf Notbetreuung in Schulen und Kitas,

Für alle anderen gilt: Fehlende Kinder­betreuung ist zualler­erst eine Sache der Eltern, nicht des Arbeit­gebers. Sie müssen zunächst alles versuchen, um eine Alternativ­betreuung zu organisieren. Kann jedoch kein anderer die Betreuung über­nehmen und kann Ihr Kind nicht allein zu Hause bleiben, können Sie der Arbeit normaler­weise fern­bleiben. Ob dann aber auch ein Anspruch auf Lohn­fortzahlung besteht, hängt davon ab, ob es in Arbeits- oder Tarif­verträgen, Dienst- oder Betriebs­ver­einbarungen spezielle Rege­lungen dafür gibt.

Sind diese nicht vorhanden, kann sich ein Anspruch auf Lohn­fortzahlung aus § 616 Absatz 1 BGB ergeben. Er regelt, dass Arbeitnehmer für eine „verhält­nismäßig nicht erhebliche“ Zeit (die Ober­grenze liegt in der Regel bei fünf Tagen) ohne Lohn­kürzung vom Job frei­gestellt werden müssen, wenn es dafür unver­meid­bare und von ihm unver­schuldete Gründe gibt. Weil aber aktuell niemand vorher­sagen kann, wie lange die Corona-Krise andauert und Betreuungs­einrichtungen geschlossen bleiben, sind sich Juristen uneins, ob § 616 BGB über­haupt greift.

Außerdem darf der Anspruch aus § 616 BGB in Tarif- oder Arbeits­verträgen oder durch Dienst- beziehungs­weise Betriebs­ver­einbarung ausgeschlossen werden, zum Beispiel so: „Ein Vergütungs­anspruch besteht nur für tatsäch­lich geleistete Arbeit“. In der aktuellen Situation gilt es, gemein­sam Lösungen wie Arbeit im Home­office, Über­stunden­abbau, bezahlter oder unbe­zahlter Urlaub, zu finden. Sprechen Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeit­geber.

Für Beamtinnen und Beamte sowie Tarif­beschäftigte des Bundes hat das Bundes­innen­ministerium aktuell Rege­lungen für die Gewährung von Sonder­urlaub sowie für die Arbeits­befreiung zum Zwecke der Kinder­betreuung fest­gelegt. Ihnen wird bis einschließ­lich 9. April 2020 Sonder­urlaub unter Fortzahlung der Bezüge (Beamtinnen und Beamte) beziehungs­weise Arbeits­befreiung unter Fortzahlung des Entgelts (Tarif­beschäftigte) von insgesamt bis zu zehn Arbeits­tagen gewährt. Das gilt für Eltern von Kindern unter 12 Jahren. (siehe Pressemitteilung vom dbb Beamtenbund und Tarifunion).

Finanzielle Engpässe über­winden

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Meinen Kindern und mir drohen finanzielle Engpässe. Kann ich finanzielle Unterstüt­zung vom Staat bekommen?

Ja. Eltern, die wegen der Corona-Krise Einkommen verlieren, weil sie zu Hause Kinder betreuen müssen, sollen bis zu 67 Prozent ihres Netto­einkommens erhalten – maximal aber 2 016 Euro pro Monat. Der Ausgleich soll im Einzel­fall für höchs­tens sechs Wochen gewährt werden. Voraus­setzung für die finanzielle Entschädigung ist, dass die zu betreuenden Kinder nicht älter als 12 Jahre sind. Es darf außerdem keine andere zumut­bare Betreuung möglich sein, etwa durch die Notbetreuung oder einen anderen Eltern­teil. Wer Kurz­arbeitergeld erhält, soll ebenfalls keinen Anspruch auf die Leistung haben. Die Auszahlung der Entschädigung soll über die Arbeit­geber statt­finden. Diese müssen ihn bei der jeweiligen Landes­behörde beantragen.

Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen haben außerdem Anspruch auf den Kinder­zuschlag. Dieser beträgt 185 Euro pro Kind und Monat. Wer wegen Teil­zeit- oder Kurz­arbeit jetzt weniger verdient, sollte diesen Anspruch prüfen. Der sogenannte Kinder­zuschlag ist keine Neuheit. Es handelt sich um eine zusätzliche Leistung für einkommens­schwache Familien. Um Kinder­armut zu verringern und die Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben zu fördern, werden Familien mit geringem Einkommen durch monatlich maximal 185 Euro unterstützt. Die Voraus­setzungen für den Bezug des Kinder­zuschlages sind folgende:

Die Eltern beziehen Kinder­geld und das Brutto­einkommen muss mindestens 900 Euro bei Eltern­paaren und 600 Euro bei Allein­erziehenden betragen.

Außerdem dürfen sie kein Arbeits­losengeld II beziehen.

Das Kind muss unter 25 Jahre alt sein und im Haushalt der Eltern leben.

Zudem darf es nicht verheiratet oder verpart­nert (einge­tragene Lebens­part­nerschaft) sein.

Beim Kinder­zuschlag sind die starren Höchst­grenzen seit Januar 2020 weggefallen. Der Kreis der Anspruchs­berechtigten wächst dadurch. Es kann sich also lohnen, jetzt erst­mals oder erneut einen Antrag zu stellen. Der Zuschlag wird ab dem Monat der Antrag­stellung gewährt. Ob Ihr Antrag Erfolg hat, können Sie online prüfen. Der Kinder­zuschlag kann auf den Seiten der Familienkasse von zu Hause online beantragt werden.

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Kita und Hort sind wegen Corona geschlossen. Was ist mit den Gebühren, die wir zahlen?

Das lässt sich nicht pauschal beant­worten. Kinder­betreuung ist zunächst Ländersache, auch wenn der Bund die Rahmenbedingungen vorgibt und Kommunen finanziell unterstützt. Darüber hinaus werden Kinder­tages­einrichtungen in Deutsch­land von öffent­lichen und freien Trägern betrieben. Was im Einzelnen gilt, hängt von den einzelnen Bundes­ländern und Kommunen ab.

Sachsen etwa erhebt für den Zeitraum der jetzigen Schließung keine Kinder­garten- und Hortbeiträge, ebenso Thüringen und Brandenburg. Eine bundes­weite Regelung für diese Gebühren gibt es noch nicht. Laut Medienbe­richten führt das Bundes­familien­ministerium aber bereits Gespräche mit Verantwort­lichen auf Landes- und Kommunal­ebene. Auch soll es schon Städte und Kommunen geben, die angekündigt haben, Eltern die Kita-Gebühren zurück­zuzahlen oder auszusetzen, etwa Kommunen in Sachsen-Anhalt und die Städte Mann­heim und Karls­ruhe. Für Eltern heißt es jetzt erst einmal: Informationen ihrer Gemeinde abwarten.

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Ich habe laufende Kredite und befürchte, Sie bald nicht mehr bedienen zu können. Was soll ich machen?

Die privaten Banken, die Volks- und Raiff­eisen­banken und die Sparkassen ermöglichen ihren Kunden die Aussetzungen von Zins- und Tilgungs­leistungen für Verbraucher­kredite für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Das gilt, wenn Verbraucher nach­weisen können, dass sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhält­nisse Einnahme­ausfälle haben und ihnen die vereinbarten Monats­raten nicht zumut­bar sind. Die Regelung betrifft Raten­kredite, die vor dem 15. März 2020 abge­schlossen wurden.

Mit der Zins- und Tilgungs­aussetzung wird der Kredit nicht teurer und der Kreditnehmer wird damit nicht schlechter gestellt, als wenn er durch­gängig gezahlt hätte. Die Kredit­lauf­zeit verlängert sich um drei Monate.

Wer aufgrund der Viruspandemie seine Darlehens­raten nicht mehr zahlen kann, sollte so bald wie möglich Kontakt zur Bank oder Sparkasse aufnehmen, um die durch die Pandemie einge­tretenen Einnahme­ausfälle gegen­über der Bank nach­zuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemein­sam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehens­verhält­nisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten.

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Ich habe Probleme, die Strom-, Versicherungs - und Telefon­kosten aufzubringen. Gibt es auch hier Entlastungen?

Auch für Strom- und Telefon­verträge, Heiz- Gas- und Wasser­kosten und sogar Verträge für Pflicht­versicherungen, etwa die Kfz-Haft­pflicht­versicherung, gelten gesetzliche Entlastungen. Wer in finanzielle Schieflage geraten ist und den Lebens­unterhalt für sich und seine Familie nicht mehr angemessen bestreiten kann, kann seine Abschläge und Rechnungen aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, von April bis Ende Juni aussetzen, ohne befürchten zu müssen, dass seine Energieversorgung oder Telefonleitung gekappt wird. Ihre Vertrags­partner dürfen weder Verzugs­zinsen und Mahn­gebühren berechnen noch Ihre offenen Forderungen per Inkassobüro oder gericht­lich eintreiben.

Aber Vorsicht: Die Forderungen sind nur gestundet. Sie bleiben verpflichtet, die Zahlungen zu leisten, allerdings müssen Sie das erst, wenn die Schon­frist abge­laufen ist. Ab 1. Juli 2020 können Ihre Versorger die ausstehenden Beträge einfordern und Ihnen sogar kündigen, wenn Sie sie nicht begleichen.

Kontaktieren Sie Ihren Vertrags­partner, am besten schriftlich, und teilen Sie ihm mit, dass Sie infolge der Corona-Krise nicht in der Lage sind, aktuelle Forderungen zu bezahlen. Grund­lage ist das „Gesetz zur Abmil­derung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrens­recht“. Ihr Versorger kann Ihre Stundung nur ausschlagen, wenn er selbst wirt­schaftliche Probleme hat.

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Ich muss mich arbeitslos melden oder Hartz IV beantragen. Was muss ich beachten?

Die Arbeits­agenturen und Jobcenter sind geschlossen. Sie können sich telefo­nisch arbeitslos melden. Sie erhalten dann einen Antrag. Zusätzlich zur häufig über­lasteten Service-Rufnummer 0 800/4 55 55 00 gibt es auch regionale Ansprech­partner, die Sie über die Dienststellensuche finden können. Außerdem können Sie die Online-Services der Arbeitsagentur nutzen. Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie per Post eine Pin, mit der Sie Ihre Identität bestätigen können.

Erleichtert wird der Zugang zu Hartz IV (Arbeits­losengeld II): Laut Bundes­regierung entfällt in der jetzigen Situation für Hartz-IV-Anträge ab dem 01. April 2020 die Vermögens­prüfung. Außerdem soll jeder in seiner Wohnung bleiben können. Die Prüfung, ob der Wohn­raum „angemessen“ ist, soll ebenfalls für sechs Monate entfallen.

Mehr Informationen zum Arbeits­losengeld und Corona im FAQ der Arbeitsagentur.

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Kann ich meine Wohnung oder mein Laden­lokal verlieren, wenn ich wegen der Corona-Krise meine Miete nicht bezahlen kann?

Nein, das will die Bundes­regierung verhindern. Sie hat ein Gesetz mit einem besonderen Kündigungs­schutz auf den Weg gebracht. Vermieter dürfen sowohl Verträge über Wohn- als auch Gewerberäume nicht wegen von 1. April 2020 bis zunächst 30. Juni 2020 aufgelaufener Mietschulden kündigen, sofern die Corona-Seuche Grund für den Zahlungs­ausfall ist. Allerdings: Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt. Die Regelung gilt auch für Pacht­verträge, wie Gewerbe­betriebe sie häufig abschließen.

Mieter, die mit Zahlungs­schwierig­keiten rechnen, sollten außerdem versuchen, Wohn­geld zu erhalten. Den Antrag müssen Sie bei der zuständigen Behörde Ihrer Gemeinde stellen, etwa das Sozial­amt oder die Wohn­geld­stelle.

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Was kann ich als Vermieter tun, wenn ich keine Miete mehr bekomme und die Raten für den Immobilien­kredit nicht mehr zahlen kann?

 Auch für Immobilien­eigentümer wird es Entlastung geben. Kreditnehmer können ihre Raten über einen gewissen Zeitraum stunden. Infolgedessen verlängert sich der Kredit entsprechend und in der Regel bekommen Sie einen neuen Zins- und Tilgungs­plan. Gestundet werden sollen Zins- oder Tilgungs­leistungen, die zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Die Stundung soll also zunächst für drei Monate gelten. Zins- oder Tilgungs­forderungen der Bank, die in diesem Zeitraum fällig wären, sollen demnach erst zum 1. Juli 2020 fällig werden. Der Kredit­vertrag wird insgesamt um den Zeitraum der Stundung verlängert.

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Ich bekomme Bafög, kann aber zurzeit nicht weiterstudieren, weil meine Uni wegen Corona zu und das Online­angebot unzu­reichend ist. Was heißt das für mich?

Bafög-Empfänger sollen keine Nachteile durch die corona-bedingten Schließungen von Universitäten und Schulen haben. Das hat die zuständige Bundes­ministerin Anja Karliczek (CDU) zugesichert. Die für das Bafög zuständigen Bundes­länder und Ausbildungs­förderungs­ämter seien angewiesen worden, normal weiterzuzahlen. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Bundesbildungsministeriums.

Ausfälle, (laufende) Verträge, Vereine, Fitness­studios

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Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Erhalte ich mein Geld zurück, wenn die Veranstaltung abge­sagt werden muss?

Ist es einem Veranstalter aufgrund einer behördlichen Maßnahme unmöglich, ein Konzert, eine Messe, ein Festival oder eine andere Groß­ver­anstaltung durch­zuführen, sind auch Besucher nicht mehr verpflichtet, den Eintritts­preis zu bezahlen. Sie können dann Erstattung des Ticket­preises und der Vorverkaufs­gebühren vom Veranstalter verlangen. Oft wickeln auch Vorverkaufs­stellen die Rück­erstattung ab. Sie müssen weder einen Alternativ­termin akzeptieren noch einen Gutschein.

Viele, vor allem kleine Theater und Konzert­häuser sehen sich allerdings in Anbetracht der aktuellen Entwick­lungen existenziellen Risiken ausgesetzt und bitten ihre Kunden darum, auf eine Auszahlung zu verzichten und statt­dessen einen Gutschein zu akzeptieren oder sich auf einen späteren Termin umbuchen zu lassen. Vielleicht ist das auch für Sie eine Möglich­keit.

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Viele Abiturienten fürchten, dass ihr Abiball im Mai oder Juni wegen behördlicher Anordnungen nicht statt­finden kann. Bislang gelten die Anordnungen abhängig vom Bundes­land höchs­tens bis 19. April. Wie sieht die Rechts­lage aus, wenn der geplanter Abiball trotzdem nicht statt­finden kann?

Wenn es für den Termin Ihres Abiballs eine behördliche Anordnung gibt, dass Zusammenkünfte ab einer bestimmten Personenzahl verboten sind, haben Sie zwei Möglich­keiten: Sie können entweder den Ball verschieben und mit dem Veranstalter einen späteren Termin vereinbaren oder den Ball ausfallen lassen. In diesem Fall müssten Sie ihr Geld zurück­bekommen. Denn dadurch, dass der Veranstalter die Leistung nicht erbringen kann, müssen Sie sie auch nicht bezahlen. Ihr Veranstalter dürfte auch seine bislang angefallen Aufwendungen nicht berechnen.

Sollte sich der Veranstalter bei einer Absage wegen behördlicher Anordnungen weigern, Geld zurück­zuzahlen, bliebe Ihnen nur der Gerichtsweg. Tipps, wie Abiturenten vorgehen sollten, lesen Sie in unserem Special Abiball: So vermeiden Sie teure Fehler.

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Muss ich weiter meinen Mitglieds­beitrag für das Fitness­studio bezahlen, obwohl es wegen Corona geschlossen wurde?

Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz­buchs). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.

Hat der Kunde schon für das ganze Jahr gezahlt, kann er den Teil des Entgelts, der auf die Corona-Zeit entfällt, erstattet verlangen (Paragraf 326 Absatz 4 Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.

Die Möglich­keit, den Vertrag außer­ordentlich zu kündigen, besteht hingegen nicht.

Tipp: Kleinere Studios oder Yogaschulen sehen sich genauso wie Konzertanbieter oder Musik- oder Zeichen­lehrer durch die Coronakrise existenziellen Risiken ausgesetzt. Viele bitten ihre Kunden deshalb, Beiträge oder Honorare weiterzuzahlen, die gebuchte Dienst­leistung zum Beispiel über einen Gutschein später in Anspruch zu nehmen oder für das Geld ein Online-Angebot zu nutzen. Sie können sich über­legen, ob Sie sich darauf einlassen, voraus­gesetzt natürlich, Sie können sich das finanziell gestatten.

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Mein Verein bietet keine Aktivitäten an. Kann ich den Mitglieds­beitrag zurück­halten oder mindern oder meine Mitgliedschaft außer­ordentlich kündigen?

In dieser Frage sind sich Juristen noch uneins. An sich besteht weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungs­recht. Der Mitglieds­beitrag ist dafür gedacht, das Fort­bestehen des Vereins zu sichern und damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist grund­sätzlich kein Entgelt für seine Leistungen. Mit meist knapp kalkulierten Mitglieds­beiträgen decken Vereine haupt­sächlich laufende Kosten.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest berechtigen Absagen von sport­lichen Veranstaltungen, Kursen oder sons­tigen Vereins­angeboten infolge der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie deswegen nicht zu Beitrags­erstattungs­ansprüchen. Die Beitrags­verpflichtung eines Mitglieds besteht solange, wie seine Mitgliedschaft im Verein andauert, unabhängig von ausgefallenen Aktivitäten. Mitgliedern bleibt nur der Weg einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft zum nächst­möglichen Zeit­punkt.

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Ich habe ein Abo beim Streaming­dienst Sky, weil ich Bundes­liga und Champions League schaue. Das ist nicht mehr möglich. Welche Rechte habe ich?

In Groß­britannien bietet Sky seinen Kunden die Möglich­keit, das Kunden­konto während der Coronavirus-Pause einzufrieren. Das heißt, solange Fußball und Formel 1 nicht statt­finden, setzen die Kunden mit der Nutzung ihres Abos aus und müssen nicht bezahlen. Ob Sky seinen Kunden in Deutsch­land eine ähnliche Möglich­keit bieten wird, ist noch nicht klar.

Ab dem 23. März 2020 schaltet der Dienst zunächst für alle Kunden die Pakete Sky Cinema und Sky Entertainment für einen Monat lang gratis frei. Wer die Pakete bereits hat, erhält zwei Gutscheine für den Sky Store. Außerdem biete Sky seinen Kunden die Möglich­keit, aktuelle Kino­filme zu schauen, so das Unternehmen.

Der Dienst DAZN biete seinen Kunden grund­sätzlich die Möglich­keit, ihre Abonnements auf Eis zu legen. Für maximal vier Monate können die Zahlungen so ausgesetzt werden.

Unabhängig von Mitteilungen der Unternehmen sollte rein recht­lich dasselbe gelten wie für die Mitgliedschaft im Fitness­studio: Der Dienst kann die gebuchten Leistungen nicht erbringen? Dann verliert der Kunde seinen Nutzungs­anspruch, der Anbieter verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen. Hat der Kunde schon für das ganze Jahr oder sogar 24 Monate gezahlt, kann er den Teil des Entgelts erstattet verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt.

Aber auch hier bietet sich zum Beispiel an, das Abo im Anschluss an den Vertrag um die Ausfall­zeit kostenlos zu verlängern. Monats-Abos wie etwa Sky Ticket lassen sich natürlich regulär zum Ende des laufenden Monats kündigen.

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Was mache ich, wenn ich Ware umtauschen oder reklamieren will und das Geschäft wegen Corona geschlossen hat?

Schreiben Sie an das Geschäft und stellen Sie Ihr Anliegen dar. Erklären Sie, dass Sie davon ausgehen, dass Sie Ihr Recht geltend machen können, sobald das Geschäft wieder öffnet. Das sollte ausreichen, um das Umtauschrecht und Rechte wegen Mängeln gerade erworbener Waren zu sichern.

Beachten Sie allerdings: Geht es um Mängel an Waren, die Sie schon vor längerem gekauft haben, müssen Sie recht­zeitig die zweijäh­rige Verjährung der Gewähr­leistung stoppen. Wenn noch genügend Zeit und Ihnen die Sache wirk­lich wichtig ist, schreiben Sie an den Verkäufer und stellen die Mängel dar. Ergänzen Sie:

„Bitte sagen Sie mir die Mängel­beseitigung/Neulieferung/Erstattung des Kauf­preises bis spätestens zum (Datum mindestens zwei Wochen vor Ablauf von zwei Jahren ab Kauf) zu. Mindestens erwarte ich, dass Sie verbindlich bis mindestens einen Monat nach Wieder­eröff­nung Ihres Geschäfts auf die Einrede der Verjährung meiner Mängelrechte verzichten. Bitte haben Sie Verständnis: Sollte ich nichts von Ihnen hören, werde ich ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten, um die Verjährung zu stoppen.“

Schi­cken Sie solche Briefe per Einwurfein­schreiben oder noch besser: Bitten Sie Ihren Partner es zu lesen, es in einen Umschlag zu stecken und beim Geschäft einzuwerfen. Der kann dann als Zeuge vernommen werden, wenn das Geschäft den Brief nicht bekommen haben will. 

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Gelten jetzt längere Rück­gabefristen, wenn ich online bestellte Ware wegen Nicht­gefallen zurück­schi­cken möchte, aber den Gang zur Post scheue?

Es kommt darauf an, wo Sie einge­kauft haben. Eine von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen durch­geführte Stich­probe in 20 großen Onlineshops hat gezeigt, dass viele Anbieter ihre Rück­gabefristen für Retouren über die übliche, gesetzlichen Widerrufs­frist von 14 Tage verlängert haben.

Für Bestel­lungen beim Home­shopping­kanal HSE24 seit dem 18. März 2020 gilt: Wer etwas zurück­schi­cken möchte, braucht derzeit „nicht zur Post“. Bis zum 30. Juni 2020 haben Kunden dafür nun Zeit. Amazon (für Bestel­lungen seit dem 15. Februar), Otto, Baur, Neckermann und Tchibo (für Bestel­lungen seit dem 5. Februar) gestatten die Rück­gabe von Einkäufen bis zum 31. Mai 2020. Esprit und H&M verlängern die Rück­gabefristen sogar auf 100 Tage, Konkurrent s.Oliver auf 30 Tage. 

Trotz aller Groß­zügig­keit sollten Konsumenten aufs Klein­gedruckte achten. Bei Amazon etwa gilt die neue Frist für „die meisten Artikel“, bei Otto nur für Waren „direkt von Otto“, nicht von Verkäufern des Markt­platzes. 

Andere Shops wie Aboutyou, der Erotikshop Eis, Ikea, Lidl und Zalando arbeiten seit jeher mit bequemen Rück­gabefristen von 90 bis 365 Tagen.

Die Elektronik-Firmen Mediamarkt, Saturn und Notebooks­billiger bestehen­weiterhin auf dem gesetzlichen Widerrufs­recht, das 14 Tage Bedenk­zeit gewährt. Aber bei Saturn und Mediamarkt verlängert sich für stationäre Käufer die freiwil­lig gewährte Umtausch­frist von 14 Tagen „um die Dauer der Schließ­tage“. Für mehrere Millionen Mitglieder der Kunden­programme „Card“ (Saturn) und „Club“ (Mediamarkt) gilt darüber hinaus für Online- und Laden-Käufer jeweils eine Frist von 28 Tagen. 

Bei Welt­bild müssen Käufer grund­sätzlich weiterhin die gesetzliche Widerrufs­frist beachten. Allerdings: „Ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unter­richten“, sind Artikel „spätestens binnen vier Wochen“ zu retournieren, so das Unternehmen. 

Kaum Änderungen fanden die Tester der Verbraucherzentrale bei den Kosten. So ist die Retoure in der Regel kostenlos.

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Wie komme ich bei geschlossener Bank­filiale an mein Bank­schließ­fach?

Immer mehr Bank­filialen werden dicht gemacht, weil die Kunden wegbleiben und die Mitarbeiter geschützt werden sollen. Das bedeutet in vielen Fällen auch, dass der Zugang zur Schließ­fach­anlage nicht möglich ist. Wir haben bei den Banken aus unserer letzten Untersuchung der Bankschließfächer nachgefragt, wie ihre Kunden an den Inhalt der Fächer kommen.

Alle Banken haben uns mitgeteilt, dass sie auch bei geschlossenen Filialen den Zugang möglich machen. Die Kunden müssen dafür aber einen Termin vereinbaren. Das geht per Telefon und E-Mail. Die Sparda-Bank Hamburg gibt den Hinweis, dass die Kunden auch an der Tür der Filiale klopfen können, die Volks­bank Köln Bonn ermöglicht den Kontakt über WhatsApp.

Die Saalesparkasse und die VR Bank in Holstein gewähren den Zugang ausdrück­lich nur in notwendigen beziehungs­weise dringenden Fällen. Die Commerz­bank ist noch restriktiver: Nur in begründeten Ausnahme­fällen und nach Termin­ver­einbarung können Kunden Zugang erhalten. Betroffene befinden sich damit in einem Dilemma: Einer­seits müssen sie nicht preis­geben, was im Schließ­fach lagert. Anderer­seits werden sie in vielen Fällen nur mit der Wahr­heit an den Inhalt des Fachs kommen. Das man gerade jetzt die wert­volle Briefmarken­samm­lung verkaufen oder den Familien­schmuck zu einer Feier tragen wolle, wird eher keine Begründung sein.

Wichtig: Geld­automaten und Selbst­bedienungs­zonen stehen bei der über­wiegenden Anzahl der Banken und Sparkassen wie gewohnt zur Verfügung.

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Wegen der Corona-Krise dürfen Trauerfeiern derzeit nur im engsten Kreis statt­finden. Das möchten wir aber nicht und über­legen deswegen, eine Bestattung und die Trauerfeier zu verschieben. Geht das so einfach?

Das kommt darauf an, ob es sich um eine Urnen- oder Sarg­bestattung handelt. Bei einer Sarg­bestattung gilt die Bestattungs­frist Ihres Bundes­landes. Sie legt fest, wann ein Verstorbener entweder im Sarg beerdigt oder im Krematorium eingeäschert werden muss. Laut Aeternitas Verbraucher­initiative Bestattungs­kultur betragen die Fristen hierfür zum Bespiel in Baden-Württem­berg, Bayern und Hessen höchs­tens vier Tage (ohne Sonn- und Feiertage) nach Fest­stellung des Todes, in Brandenburg und Thüringen bis zu zehn Tagen.

Wenn Sie eine Sarg­bestattung planen, sind sie an diese Bestattungs­frist ihres Bundes­landes gebunden. Ausnahmen sind nur begrenzt möglich. Fragen Sie Ihren Bestatter. Es müssen Kühl- und Lager­kapazitäten vorhanden sein und der Verstorbene darf nicht an einer anste­ckenden Krankheit gestorben sein.

Bei einer Urnen­bestattung sind die Bedingungen flexibler. Eine Urne kann zum Beispiel in Sachsen und Thüringen bis zu sechs Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden. Andere Bundes­länder sehen zum Beispiel neun (Hessen) oder sechs Wochen (Nord­rhein-West­falen) vor. Es gibt auch Bundes­länder, deren Bestattungs­gesetze keine expliziten Rege­lungen für Urnen getroffen haben. Hierzu gehört Berlin. Hier sollten sich die Trauernden an das Ordnungs­amt wenden und eine Ausnahme beantragen. Oft hilft hier auch der Bestatter. Die Urne dürfen Sie in der Zwischen­zeit übrigens normaler­weise nicht zu Hause aufbewahren. Sie verbleibt entweder beim Bestatter oder im Krematorium.

Vorsicht, Betrug! So nutzen Kriminelle die Corona-Krise aus

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Betrüger nutzen die Corona-Krise für den fiesen Enkeltrick. Was ist das?

Darauf hat das Landkriminalamt Baden-Württemberg hingewiesen. Das Schema ist das gleiche wie immer beim uralten Enkeltrick: Organisierte Banden suchen im Telefon­buch Vornamen wie Alfons, Hedwig, Mecht­hild, um Senioren zu finden. Glaubt das Opfer, einen Verwandten zu erkennen, schlüpfen die Betrüger in deren Rolle und erklären, sie seien an Corona erkrankt und bräuchten Geld für die Behand­lung.

Vorstell­bar ist auch, dass sie andere finanzielle Notlagen in Zusammen­hang mit Corona anbringen. Sie bitten die angerufene, ältere Person um Geld oder Wert­gegen­stände, die ein Freund für sie abholen werde oder die die Person an einem vereinbarten Ort deponieren soll.

Das Landes­kriminal­amt warnt: Keinerlei Informationen an unbe­kannte Anrufer preis­geben, selbst bei Angehörigen anrufen und nach­fragen, weder Geld noch Wert­gegen­stände an Fremde übergeben und bei vermutetem Betrug die Polizei (110) anrufen.

Das Bundes­amt für Sicherheit in der Informations­technik (BSI) teilte außerdem mit, es beob­achte aktuell eine Zunahme von Cyber­angriffen mit Bezug zum Coronavirus. So würden Unternehmen und Betriebe etwa per E-Mail aufgefordert, persönliche oder unter­nehmens­bezogene Daten auf gefälschten Webseiten preis­zugeben. Die Cyberkriminellen geben sich laut BSI dabei als vermeintliche Institutionen zur Beantragung von Sofort­hilfegeldern aus. Die Behörde stellte zudem fest, dass deutlich mehr Domain­namen mit Schlagwörtern wie „Corona“ oder „Covid“ registriert werden. Zum Teil stecken dahinter Kriminelle. Nutzer würden etwa auf Webseiten zum Download und anschließender Installation vermeintlicher Software­updates aufgefordert, mit denen tatsäch­lich die Systeme der Nutzer mit Schad­programmen infiziert würden, so das BSI.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass sich Männer in Schutz­anzügen als Mitarbeiter vom Gesund­heits­amt ausgegeben haben, um in eine Wohnung zu gelangen. Anderen­orts versuchte ebenfalls ein Mann in Schutz­anzug über­teuertes Desinfektions­mittel zu verkaufen.

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Im Netz sehe ich Angebote für Masken, Desinfektions­mittel und Nahrungs­ergän­zungs­mittel, die gegen das Virus helfen sollen. Was soll ich davon halten?

Cyber-Kriminelle nutzen Engpässe und Notlagen aus. Dazu zählt der fiktive Online-Händler FTA First Trading Agency in Bremen, dessen Seite nicht mehr zu erreichen ist. Er hat Groß­händ­lern bundes­weit FFP2-Gesichts­masken und Desinfektions­mittel angeboten und verlangte dabei Vorkasse. Die Kunden wurden nicht beliefert. Der Schaden lag im sechs­stel­ligen Bereich. Die Firma fälschte unter anderem eine behördliche Groß­handels­urkunde, auch vorgelegte Zertifikate für die Masken waren gefälscht. Die Bremer Polizei ermittelt noch.

Andere Händler versuchen, mit Nahrungs­ergän­zungs­mitteln ein Geschäft zu machen, die gegen eine Infektion mit dem Coronavirus helfen sollen. Das Bundes­ernährungs­ministerium warnt: Es gebe kein Nahrungs­ergän­zungs­mittel, das eine Infektion mit dem Virus verhindern kann. Eine gesund­heits­bezogene Werbung wie „schützt vor Viren“ sei verboten. Es gebe keine wissenschaftlichen Studien, die eine Wirk­samkeit von bestimmten Pflanzen, Vitaminen oder Mineralstoffen gegen das Coronavirus beweisen. Wenn Studien zitiert sind, beziehen sich diese auf andere Viren.

Zur Abwehr des Coronavirus angeboten werden etwa Nahrungs­ergän­zungs­mittel mit Grüntee (beziehungs­weise dem Inhalts­stoff Epigallocatechinagallat), Rhodiola (Rosenwurz), Cistus (Zistrosenkraut), Propolis, Kapuzinerkresse oder Schwarzer Johannis­beere (Blatt­knospen). Abwehrende Wirkungen werden auch für Nahrungs­ergän­zungs­mittel mit Kurkuma und Zimt suggeriert.

Aktuell kursieren auch unsinnige Tipps dazu, dass man sich mit dem gefähr­lichen MMS (Miracle Mineral Supplement), teil­weise auch CDL (Chlor­dioxidlösung) genannt, vor dem Coronavirus schützen kann. Das ist ein Desinfektions­mittel und dient zum Bleichen von Textilien. Nicht einnehmen, es ist gefähr­lich, warnen die Verbraucherzentralen. Abge­sehen davon nützt es auch nichts gegen SARS-CoV-2, ebenso wenig wie Arsen in homöo­pathischen Dosen.

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Was muss ich beim Online-Shopping beachten?

Jetzt, wo alle Geschäfte geschlossen sind, wird noch mehr online bestellt. Doch wer nicht aufpasst, kann schnell an betrügerische Fake-Shops geraten. Wer hier kauft und bezahlt, sieht entweder nie seine Ware oder erhält nur minderwertige Fälschungen. So können Sie schnell erkennen, ob hinter einem Shop ein Betrüger steckt:

Reelle Preise. Angebote, die eigentlich zu gut sind, um wahr zu sein, sollten Sie stutzig machen. Zu güns­tige Preise können ein Anzeichen für Betrug sein. Verlassen Sie sich nicht auf eine professionell wirkende Webseite – auch Fake-Shops können sehr seriös wirken.

Bewertung­scheck. Checken Sie den Shop über Ihre Such­maschine. Ist der Shop seriös, finden Sie sicher positive Bewertungen zufriedener Kunden. Ist er es nicht, haben sicherlich auch andere schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Impressum und Gütesiegel. Auch ein fehlendes oder unvoll­ständiges Impressum kann ein Hinweis auf einen Fake-Shop sein. Wie steht es mit Gütesiegeln? Aus unserer Sicht sind die Siegel Trusted Shops und Safer-Shopping des TÜV Süd hilf­reich. Wenn Sie so ein Siegel finden, klicken Sie es unbe­dingt an und gehen Sie sicher, dass der Shop dort auch wirk­lich zertifiziert ist.

Tipp: Noch mehr Infos gibt es in unserem Special zum sicheren Online-Shopping.

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In dieser Krise möchte ich helfen und an eine gemeinnützige Organisation spenden. Was muss ich beachten?

Das Deutsche Zentral­institut für soziale Fragen (DZI) hat Tipps für das Spenden in der Corona-Krise gesammelt und warnt zugleich vor Tritt­brett­fahrern. In der Spenden-Info „Hilfe für Corona-Betroffene“ empfiehlt die Berliner Prüf­instanz 25 Hilfs­werke, die in Deutsch­land und in vielen Regionen welt­weit Corona-Betroffene unterstützen und das DZI Spenden-Siegel als Zeichen besonderer Vertrauens­würdig­keit besitzen. Die Liste wird laufend aktualisiert. Mehr dazu in unserer Meldung Corona und Spenden: Was Sie bei Spenden jetzt beachten sollten.

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Was muss ich beim Online­banking beachten?

Unter dem Schlag­wort „Covid-19“ verbreiten Kriminelle per Email oder durch manipulierte Webseiten vermehrt Schad­programme. In den meisten Fällen verfolgen sie das Ziel, Daten wie Pass­wörter für Online­banking-Zugänge oder Kreditkarten­nummern abzugreifen. Auch Phishing-Mails nehmen wieder zu. Phishing ist das Ergaunern von persönlichen Daten mit gefälschten E-Mails oder mit einge­betteten Links. Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen (VZ NRW) warnte zum Beispiel vor gefälschten E-Mails der Sparkasse. Darin heißt es, dass man die Filialen aufgrund der Corona-Ausbreitung schließen müsse und man nun Wohn­adresse, Telefon­nummer und Email-Adressen der Kunde über­prüfe, um weiterhin eine reibungs­lose Kommunikation zu gewähr­leisten. Über einen Link gelangen Betroffene aber zu einer ebenfalls gefälschten Eingabemaske, woraufhin die Daten nach Eingabe direkt an die Betrüger gehen würden. Nach Beob­achtungen der VZ NRW wurden Ende März Phishing-Mails im Namen von Amazon, Paypal und American Express verschickt.

Tipps: Sie vermeiden Ärger, indem Sie unbe­kannte Dateien nicht öffnen, den Ursprung von E-Mails über­prüfen und sowohl Absender als auch enthaltene Verlinkungen gründlich hinterfragen, so das Bundes­amt für Sicherheit in der Informations­technik (BSI).

Keine Bank oder Behörde und kein seriöses Unternehmen befragt Sie nach persönlichen Daten per E-Mail oder Telefon. Seien Sie immer skeptisch, wenn Sie auf diesen Wegen zu einer Eingabe aufgefordert werden. Löschen Sie im Verdachts­fall die betreffenden E-Mails und klicken Sie keinesfalls auf enthaltene Links.

Melden Sie E-Mails, die Ihnen verdächtig erscheinen, an den Phishing-Radar der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale wertet die einge­henden E-Mails aus und informiert laufend über neue Betrugs­varianten.

Selbst­ständige und Corona

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Wo finde ich Informationen zu Unterstüt­zungen für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler?

Finanz­ministerium. Informationen zu den steuerlichen Hilfs­maßnahmen für Unternehmen jeder Größe finden Unternehmer, Selbst­ständige und Freiberufler auf der Info-Seite des Finanzministeriums. Dort stehen wichtige Informationen zu Steuer­stundungen und den Anpassungen der Voraus­zahlungen.

Arbeits­ministerium. Das Arbeits­ministerium hat seine Themen rund um das Corona-Virus auf einer Corona-Schwerpunkt-Seite.

Arbeits­agentur. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit finden Unternehmer Informationen und Anträge zum Kurz­arbeitergeld. Mit Kurz­arbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgelt­ausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.

KfW-Bank. Die KfW-Bank soll laut Bundes­regierung die kurz­fristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Auf ihrer Seite zur KfW-Corona-Hilfe informiert die Bank über Kredite für Unternehmen, Selbst­ständige und Freiberufler. 

Wirt­schafts­ministerium. Die Wirt­schafts­ministerien der Bundes­länder informieren über Unterstüt­zungen auf Landes­ebene. Eine Link-Liste bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hier können sich Betroffene zum Beispiel über Maßnahmen der Förder- und Investitions­banken informieren. 

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Ich bin selbst­ständig und befürchte ich, dass ich auch meinen Krankenkassenbeitrag nicht mehr zahlen kann. Was tun?

Der GKV-Spitzen­verband hat jetzt allen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozial­versicherungs­beiträge vorüber­gehend zu erleichtern, wenn Unternehmen und Selbst­ständige nach­voll­zieh­bar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierig­keiten geraten sind. Dies ist zunächst auf die noch fälligen Beiträge für die Monate März und April begrenzt.

Eine Stundung zu erleichterten Bedingungen ist nur vorgesehen, wenn vorher alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfs­paketen und Unterstüt­zungs­maßnahmen der Bundes­regierung von den Betroffenen ausgeschöpft wurden. Auch andere Unterstüt­zungs- und Hilfs­maßnahmen wie spezielle Fördermittel und Kredite sollten vorrangig genutzt werden.

Betroffene müssen darlegen, dass die Zahlung der Beiträge trotz in Anspruch genom­mener Hilfen eine besondere finanzielle Härte bedeutet. Dafür reicht etwa ein Nach­weis über erhebliche Umsatz­einbußen aufgrund der Corona-Krise. Stundungs­zinsen oder Mahn­gebühren sollen die Kassen nicht erheben. Bei Selbst­ständigen soll die Krankenkasse zudem prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglich­keit einer Beitrags­ermäßigung „wegen eines krisenbe­dingten Gewinn­einbruchs“ in Betracht kommt.

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Ich bin freiberuflicher Künstler. Aufgrund der Corona-Krise habe ich keine Aufträge mehr. Nun befürchte ich, auch meine Krankenkassenbeiträge an die Künst­lersozialkasse nicht zahlen zu können. Gibt es Unterstüt­zung?

Wer über die Künst­lersozialkasse kranken­versichert ist und akute und schwerwiegende Zahlungs­schwierig­keiten hat, kann einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Das geht auch per E-Mail. Wichtig ist eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungs­schwierig­keiten. Bis zum 30. Juni 2020 kann dann ohne weitere Prüfungen eine zins­lose Stundung erfolgen. Dies bedeutet: Die monatlichen Beitrags­forderungen bleiben bestehen, werden von der Künst­lersozialkasse aber nicht vor Juli 2020 geltend gemacht.

Zudem bietet die Künst­lersozialkasse den Versicherten an, das geschätzte Jahres­einkommen anzu­passen. Muss die Einkommens­erwartung infolge der Corona-Krise gesenkt werden, wird die Versicherungs­pflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn Versicherte das Mindest­einkommen von 3 900 Euro pro Jahr nach aktueller Einschät­zung nicht erreichen. Dadurch verlieren Künstler, Musiker oder Journalisten ihren Versicherungs­schutz nicht, auch wenn sie durch die Einkommens­minderung die Voraus­setzungen für die Versicherungs­pflicht nicht mehr erfüllen.

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Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es in der Coronakrise für Selbst­ständige, Freiberufler und Unternehmen?

Anpassung der Voraus­zahlungen: Sie können die Höhe Ihrer Voraus­zahlungen auf die Einkommens- und Körper­schafts­steuer anpassen lassen, sobald klar ist, dass Ihre Einkünfte geringer werden, als vor der Krise erwartet. Die Anpassung können Sie bei Ihrem Finanz­amt beantragen. Das Finanz­ministerium verspricht, dass die Steuer­voraus­zahlungen „unkompliziert und schnell“ herab­gesetzt werden.

Stundung von Steuerzah­lungen: Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen aufgrund der wirt­schaftlichen Situation durch die Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzah­lungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen laut Finanz­ministerium auf Antrag befristet und zins­frei gestundet werden. Den Antrag können Sie bis zum 31. Dezember bei Ihrem Finanz­amt stellen. Sie müssen dazu darlegen, dass Sie unmittel­bar betroffen sind, ohne dass Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen belegen müssen.

Voll­stre­ckungs­maßnahmen ausgesetzt: Auch wer Steuerschulden hat, braucht sich vor­erst keine Sorgen machen. Auf die Voll­stre­ckung von über­fälligen Steuerschulden (Einkommen- und Körper­schaft­steuer sowie Umsatz­steuer) soll laut Finanz­ministerium bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säum­niszuschläge für diese Zeit sollen erlassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums.

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Ich bin Unternehmer und könnte infolge der Corona-Krise zahlungs­unfähig werden. Was muss ich insolvenzrecht­lich beachten?

Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise insolvent werden, sollen vor­erst nicht zum Insolvenzge­richt müssen. Sie sollen Zeit bekommen, Unterstüt­zung zu beantragen. Bis vorläufig September dieses Jahres soll die Pflicht entfallen, bei Zahlungs­unfähigkeit oder Über­schuldung die Insolvenz zu beantragen.

Für einen dreimonatigen Über­gangs­zeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröff­nung von Insolvenz­verfahren zu beantragen. Normaler­weise gilt: Als GmbH, AG oder sons­tige juristischer Person organisierte Unternehmen müssen sofort zum Insolvenzge­richt, wenn das Unternehmen über­schuldet oder zahlungs­unfähig ist. Geschäfts­führern oder Vorständen drohen Haft­strafen, wenn sie den Antrag nicht recht­zeitig stellen. 

Dieses FAQ ist im März 2020 auf test.de erschienen. Es wird regel­mäßig aktualisiert – zuletzt am 4. April 2020.

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