Corona – Reise, Buchungen, Storno: Das sind Ihre Rechte

Rasant steigende Zahlen von Corona-Infektionen in Deutsch­land haben dazu geführt, dass Bund und Länder am 28. Oktober 2020 erneut drastische Maßnahmen beschlossen haben, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Sie gelten zunächst bis Ende November. Die neuen Einschränkungen betreffen auch den inländischen Tourismus. Bundes­regierung und Minister­präsidenten haben die Bevölkerung aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche, auch von Verwandten, zu verzichten. Das bezieht sich nicht nur auf Reisen im Inland sowie ins Ausland, sondern auch auf über­regionale Tages­ausflüge. Für Beherbungs­betriebe bedeutet das, dass sie vor­erst keine Gäste empfangen dürfen, die zu touristischen Zwecken anreisen.

Die Zahlen der bestätigten Infektionen und Todes­fälle welt­weit verändern sich täglich. Das deutsche Robert-Koch-Institut passt seine Hintergrund­informationen regel­mäßig an und informiert gesondert zu Risikogebieten. Updates zur interna­tionalen Lage bietet zudem beispiels­weise eine interaktive Karte von Forschern vom Center for Systems Science and Enginee­ring (CSSE) an der US-amerikanischen Johns Hopkins University.

Auswärtiges Amt. Das Auswärtige Amt hatte am 17. März 2020 eine welt­weite Reisewarnung für touristische Reisen ausgesprochen, die mehr­fach verlängert wurde und bis zum 30. September 2020 galt. Jedes Land der Welt wird seither individuell vom Auswärtigen Amt bewertet. Weiterhin gelten weit mehr als hundert Länder als Risiko­gebiete. Vor Reisen dorthin wird gewarnt.

Europa. Wegen erhöhter Infektions­zahlen hat das Auswärtige Amt auch für europäische Gebiete Reisewarnungen ausgesprochen. Einzelne Regionen in Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien und Nordirland, Italien, Kroatien, Litauen, Österreich, Portugal, Spanien, Slowenien und Ungarn sind davon betroffen. Darüber hinaus gelten die gesamten Staats­gebiete von Andorra, Belgien, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien als Risiko­gebiete. Dänemark lässt seit dem 24. Oktober 2020 keine deutschen Urlauber mehr ins Land. Deutsche dürfen nur noch einreisen, wenn sie einen triftigen Grund haben, etwa wenn sie in Dänemark arbeiten.

Die EU-Kommis­sion bietet auf einem interaktiven Internetportal einen Über­blick über geltende Corona-Regeln in den verschiedenen Mitglied­staaten.

Kostenlose Tests. Rück­kehrer aus ausländischen Risiko­gebieten, die nach Deutsch­land einreisen, können sich inner­halb von zehn Tagen kostenlos bei ihrem Gesund­heits­amt oder bei einem nieder­gelassenen Arzt auf das Coronavirus testen lassen. Die Möglich­keit, sich nach der Einreise aus einem Nicht-Risiko­gebiet im Ausland kostenlos testen zu lassen, bestand nur vom 1. August bis zum 15. September 2020. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

App mit Reisehin­weisen. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts können sich Interes­sierte die Reise-App Sicher Reisen herunter­laden, die zu jedem Land fort­laufend aktualisierte Reise- und Sicher­heits­hinweise bietet. Die Länder stehen außerdem zusammen auf einer Risiko-Liste, die Staaten oder Regionen nennt, für die ein erhöhtes Infektions­risiko mit dem Coronavirus besteht. Einsehbar ist die Liste auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts. Sie wird laufend aktualisiert.

Test­pflicht bei Rück­kehr aus Risiko­gebieten. Reiser­ückkehrer aus Risiko­gebieten müssen sich nach § 5, Absatz 2,1 des Infektions­schutz­gesetzes inner­halb von 14 Tagen nach ihrer Rück­kehr auf das Virus testen lassen. Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn hat eine entsprechende Verordnung erlassen, die am 8. August 2020 in Kraft trat. Alternativ können Rück­kehrer ein negatives Test­ergebnis vorlegen, das maximal 48 Stunden alt und von einem anerkannten Institut herbeigeführt wurde.

Kreuz­fahrten. Außerdem rät das Auswärtige Amt von der Teil­nahme an Kreuz­fahrten „aufgrund der besonderen Risiken“ dringend ab.

Nein. Sie dürfen in das jeweilige Land trotz Reisewarnung und Eintrag in der Risikoliste des Robert-Koch-Instituts reisen. Eines sollten Sie dabei aber unbe­dingt beachten: Wer aus Ländern zurück­kehrt, die auf der Risikoliste stehen, muss sich unver­züglich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies ergibt sich aus vielen landes­recht­lichen Bestimmungen und dem Infektions­schutz­gesetz. Erste Urlauber haben allerdings bereits erfolg­reich gegen diese generelle Quarantäne­pflicht geklagt.

Das Nieder­sächsische Ober­verwaltungs­gericht setzte zuerst die generelle Quarantäne­pflicht für Reisende aus Risiko­gebieten in der Landes­ver­ordnung außer Voll­zug (Az. 13 MN 143/20). Die Richter gaben bereits im Mai dem Eilantrag eines Urlaubers statt, der aus Schweden einge­reist war und die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne einhalten sollte. Nach Auffassung des Gerichts seien die Voraus­setzungen des Infektions­schutz­gesetzes nicht erfüllt. Danach dürfen Quarantänemaß­nahmen nur gegen­über Kranken, Krank­heits­verdächtigen oder Anste­ckungs­verdächtigen ange­ordnet werden.

Die pauschale Annahme, dass alle, die aus einem Risiko­gebiet einreisen, anste­ckungs­verdächtig seien, sei recht­lich nicht halt­bar. Ein Anste­ckungs­verdacht liege erst vor, wenn die Annahme, dass der Betroffene Krank­heits­erreger aufgenommen habe, wahr­scheinlicher sei als das Gegen­teil. Die generelle Quarantäne­pflicht ist aufgrund von Gerichts­urteilen ebenfalls in Berlin und in Nord­rhein-West­falen außer Kraft gesetzt.

Nein, die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne besteht nicht, wenn jemand nur durch ein Risiko­gebiet durch­gereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Weitergehende Informationen zur Quarantäne- und Test­pflicht für Reiser­ückkehrer finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.

Inland. Gilt im Inland ein generelles Beherbungs­verbot, hat das zur Folge, dass Hotels, Pensionen und Vermieter von Ferien­wohnungen Buchungen nicht durch­führen können. Somit entfällt auch ihr Anspruch gegen den Reisekunden auf Zahlung.

Reisewarnung ist ein Indiz. Kunden können eine Pauschal­reise kostenfrei stornieren, wenn am Urlaubs­ort oder in dessen unmittel­barer Nähe „unver­meid­bare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durch­führung der Pauschal­reise oder die Beför­derung von Personen an den Ziel­ort erheblich beein­trächtigen. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gilt als deutliches Indiz für außergewöhnliche Umstände und bedeutet: Reisende können kurz bevor­stehende Pauschal­reisen in Länder, für die eine Reisewarnung gilt, grund­sätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos stornieren. Mit dem Wegfall der Reisewarnung wird es deutlich schwerer, eine kostenlose Stornierung einer Reise in eines dieser Länder durch­zusetzen.

Andere Gründe. Trotzdem kann es Gründe geben, die zu erheblichen Beein­trächtigungen der Reise führen und zum kostenlosen Storno („Rück­tritt“) berechtigen. Solche Gründe muss der Reisekunde aber darlegen, was für einen juristischen Laien schwierig sein kann. Hier können die Hinweise des Auswärtigen Amts helfen. Die vom Gesetz geforderten „unver­meid­baren, außergewöhnlichen Umstände“ müssen objektiv gegeben sein und auch noch zum Zeit­punkt der Reise bestehen. In der Person des Reisenden liegende Tatsachen wie die Zugehörig­keit zu Corona-Risiko­gruppen und eine damit einhergehende individuelle Gesund­heits­gefähr­dung spielen hierbei keine Rolle. Das gilt auch, wenn der Reisende aus einer Region kommt, die als Risiko­gebiet ausgewiesen ist.

Gerichts­entscheidungen. Das Land­gericht Rostock hat in einem Urteil zur Stornierung einer Kreuz­fahrt fest­gestellt, dass die Corona-Pandemie einen unver­meid­baren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne der reiserecht­lichen Vorschriften darstellt. Ein Ehepaar hatte eine Kreuz­fahrt von Singapur nach Hong­kong gebucht. Aufgrund des sich ausbreitenden Corona-Virus stornierte das Ehepaar zwei Tage vor Reise­beginn im Februar seine Buchung. Vor Gericht stritten die Reise­ver­anstalterin und das Ehepaar um Storno­kosten. Das Land­gericht Rostock urteilte gegen die Reise­ver­anstalterin. Begründung: Ende Januar 2020 sei es keinem Reisenden mehr zumut­bar gewesen, eine Kreuz­fahrt außer­halb Europas mit ungewisser ärzt­licher Versorgung und der Gefahr einer Schiffs­quarantäne anzu­treten. (Urteil vom 21. August 2020, Az. 1 O 211/20). Andersrum geht es natürlich auch: Auch Kreuz­fahrt-Veranstalter dürfen eine Kreuz­fahrt wegen der Corona-Pandemie absagen, ohne Schadens­ersatz wegen entgangener Urlaubs­freude an enttäuschte Reisekunden zahlen zu müssen (Amts­gericht Rostock, Urteil vom 15.07.2020, Az. 47 C 59/20).

Ausgefallene Reise­leistungen. Umstände, die zur Undurch­führ­barkeit wesentlicher Reise­leistungen führen können, sind etwa gesperrte Sehens­würdig­keiten bei einer Städtereise, geschlossene Häfen bei einer Kreuz­fahrt, behördliche Einreise­verbote und Quarantänemaß­nahmen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nieder­sachsen beispiels­weise darf der Veranstalter in Fällen, in denen behördliche Anordnungen dazu führen, dass einzelne Reise­leistungen ganz ausfallen (Pool- und Saunanut­zung, Ferien­programm) oder nur unter erheblichen Beein­trächtigungen genutzt werden können, keine Storno­gebühren verlangen. Die Frage, was unter erheblichen Beein­trächtigungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Abwehr der Covid-19-Verbreitung zu verstehen ist, wird sicher Thema zukünftiger Recht­sprechung werden.

Schnelle Rück­erstattung. Ist eine kostenlose Stornierung möglich, müssen Veranstalter den Reise­preis spätestens inner­halb von 14 Tagen nach der Stornierung erstatten, Schaden­ersatz steht Touristen in der Regel nicht zu. Bietet Ihr Reiseanbieter Ihnen anstatt der Rück­erstattung einen Gutschein an, müssen Sie diesen nicht annehmen (mehr dazu weiter unten).

Ohne Reise­ver­anstalter. Indivi­dualreisende müssen bei ihren gebuchten Einzel­leistungen im Reise­land trotz Einreise­verboten oder Reisewarnung genau in die Verträge schauen. Können Hotels oder Trans­port­mittel nicht genutzt werden, ist eine Erstattung, sofern deutsches Recht gilt, möglich. Wurden Leistungen direkt im Reise­land gebucht, hilft im Zweifel nur die Nach­frage beim jeweiligen Vertrags­partner nach den Rück­tritts­konditionen beziehungs­weise Kulanz­regelungen. Ein Beispiel sind Ferien­wohnungen im Ausland: Dort gilt neben den vertraglichen Rege­lungen im Zweifel das Mietrecht des Landes, in dem sich die Wohnung befindet. Kommt das Landes­recht des Urlaubs­ortes zur Anwendung, empfehlen wir, sich auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums zu informieren.

Nach Ansicht der Rechts­experten der Stiftung Warentest ist es möglich, dass Sie vom Veranstalter eine Minderung des Reise­preises verlangen können. Die Quarantäne wäre insofern als Reise­mangel zu bewerten. Grund­sätzlich gilt: Um einen Minderungs­anspruch nach der Reise geltend machen zu können, muss der Reisende unver­züglich den Mangel anzeigen und den Reise­ver­anstalter auffordern, ihn zu beheben. Kommt der Veranstalter dem nach, kann der Kunde keine Minderung fordern. Weil der Reise­ver­anstalter den Mangel hier aber aufgrund behördlicher Anordnung gar nicht beheben konnte, muss er Ersatz leisten.

Dauerte der Hotel­auf­enthalt durch die Quarantäne länger als geplant, sollten darüber hinaus auf den Urlauber keine Mehr­kosten zukommen. Hier hat der Reise­ver­anstalter eine Beistands­pflicht (§ 651 q BGB). Er muss sich auch nach Ende der ursprüng­lich vorgesehenen Urlaubs­zeit um seine Gäste kümmern und Sorge dafür tragen, dass Urlauber sicher nach Hause kommen und ihnen zum Beispiel alternative Rück­flüge organisieren.

In welchem Umfang der Veranstalter für weitere Kosten einzustehen hat und ob er diese auch weitergeben kann, ist noch nicht gericht­lich geklärt. Manche Juristen vertreten die Auffassung, es müsse derjenige zahlen, der die Quarantäne ange­ordnet habe – in dem Fall der Staat.

Das ist auch unter Reise­rechts­experten nicht abschließend geklärt. Dafür kommt es auf die Frage an, ob die außergewöhnlichen Umstände, die zum kostenfreien Rück­tritt vom Reise­vertrag berechtigen, zum Zeit­punkt der Stornierung oder zum Zeit­punkt der Reise vorliegen müssen.

Nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest ist entscheidend, ob zum Zeit­punkt der Reise die unabwend­baren, außergewöhnlichen Umstände vorliegen und mit wie viel Wahr­scheinlich­keit davon zum Zeit­punkt der Stornierung ausgegangen werden kann. Kunden, die jetzt auf eigenes Risiko Reisen absagen, die nicht kurz bevor­stehen, müssen gegebenenfalls mit Storno­gebühren rechnen.

Reise­rechts­experten und auch Gerichte stellen auf einen Zeitraum von etwa vier Wochen vor Reise­beginn ab. Können Reisekunden etwa vier Wochen vor Reiseantritt annehmen, dass die aktuelle Situation auch zu Reise­beginn noch anhalten wird, ist eine kostenlose Stornierung möglich. Dabei handelt es sich aber nicht um eine starre Frist, sondern lediglich einen Anhalts­punkt, der im jeweiligen Einzel­fall geprüft werden muss.

Bestehen Einschränkungen, zum Beispiel eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, zum Zeit­punkt der Reise, muss der Reise­ver­anstalter die Storno­gebühren zurück­zahlen. Es ist aber damit zu rechnen, dass Reiseanbieter sich gegen Rück­zahlungs­forderungen wehren werden. Schlimms­tenfalls müssen Kunden die Rück­erstattung der Storno­kosten einklagen.

Nein, das müssen Sie nicht. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg aus ihrer Beratungs­arbeit berichtet hat, haben viele Reiseanbieter in den vergangenen Monaten ohne gesetzliche Grund­lage Rück­zahlungen verweigert und nur Gutscheine ausgegeben. Auch einige unserer Leser haben diese Erfahrung gemacht.

Da die Reisebranche durch die Pandemie erhebliche finanzielle Probleme hat, ist es Veranstaltern gestattet, Kunden Gutscheine statt einer Rück­zahlung anzu­bieten, wenn die Pauschal­reise vor dem 8. März gebucht wurde und wegen Corona angesagt werden musste. Kunden müssen Gutscheine aber nicht akzeptieren. Das Justiz­ministerium weist ausdrück­lich darauf hin, dass sie freiwil­lig sind. Wird ein Gutschein bis Ende 2021 nicht einge­löst, muss Kunden der Reise­preis auto­matisch erstattet werden.

Vorteile des Gutscheins: Sie sind staatlich abgesichert, falls ein Veranstalter zahlungs­unfähig wird und die Leistungen aus der Insolvenz­versicherung für die Erstattung des Reise­preises nicht ausreicht. Auf dem Gutschein muss stehen, dass die Reise wegen der Covid19-Pandemie abge­sagt wurde.

Zahlungen mit Kreditkarte. Haben Sie eine Reise mit Mastercard oder Visa-Kreditkarte bezahlt, besteht die Möglich­keit, sich das Geld im Char­geback-Verfahren (Char­geback bedeutet Rück­buchung) zurück­zuholen, wenn die Reise storniert ist und der Veranstalter den Reise­preis nicht in der gesetzlichen Frist zurück­erstattet. Das sehen die Regularien von Mastercard und Visa vor. Über Ihre karten­ausgebende Bank können Sie sich den bezahlten Betrag zurück­holen. Leser haben uns berichtet, dass ihre Banken das Char­geback-Verfahren ablehnen. Lassen Sie sich nicht abspeisen und berufen Sie sich auf die Char­geback-Regularien von Mastercard und Visa, die eine Rück­buchungs­möglich­keit vorsehen.

Zahlungen per Last­schrift. Haben Sie eine abge­sagte Reise per Last­schrift bezahlt, können Sie sich Ihr Geld zurück­holen, wenn seit der Abbuchung noch keine acht Wochen vergangen sind (bitte beachten Sie auch hierbei die 14-Tages-Frist, die dem Reise­ver­anstalter zur Rück­erstattung zusteht). Dafür müssen Sie die Bank schriftlich beauftragen, den Betrag zurück­zubuchen. Beim Online­banking kann der Betrag der Last­schrift mit wenigen Mausklicks zurück­geholt werden. Auf dem Online-Konto­auszug beziehungs­weise der Umsatz­über­sicht gibt es dafür meist eine eigene Funk­tion „Last­schrift zurück­geben“. Die Rück­gabe der Last­schrift wird auf dem Konto­auszug bestätigt und das Geld gutgeschrieben.

Bleiben Sie hartnä­ckig. Es gibt eine gesetzliche Frist von 14 Tagen für die Rück­erstattung eines Reise­preises. Für die Geltendmachung Ihrer Forderung können Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen nutzen. Kommt der Anbieter Ihrer Zahlungs­aufforderung nicht nach, können Sie selbst entweder das gericht­liche Mahn­verfahren einleiten oder Sie suchen sich einen auf Reiserecht spezialisierten Rechts­anwalt.

Versichert. Veranstalter von Pauschal­reisen sind gesetzlich verpflichtet, erhaltene Kundengelder für den Fall einer Insolvenz zu versichern. Das gilt übrigens auch für die verbundene Reise­leistung. Um eine solche handelt es sich, wenn Urlauber für dieselbe Reise mindestens zwei verschiedene Leistungen, etwa Hotel und Flug, über das gleiche Onlineportal oder im selben Reisebüro kurz nach­einander separat buchen.

Beleg für die Insolvenz­versicherung ist der sogenannte Sicherungs­schein, der mit der Buchungs­bestätigung an Reisekunden ausgegeben werden muss. Haben Sie diesen noch nicht, bestehen Sie gegen­über dem Reise­ver­anstalter darauf, ihn schnell zu bekommen. Die Insolvenz­versicherung muss für nicht begonnene Reisen schon geleistete Zahlungen erstatten. Kunden sollten sich bei Insolvenz ihres Veranstalters mit dem Absicherer der Reise in Verbindung setzen. Kontakt­daten finden sie auf ihrem Sicherungs­schein.

Nicht versichert. Wer etwa eine Städtereise mit Eigen­anreise oder eine reine Flug­leistung gebucht hat, ist nicht gegen Insolvenz abge­sichert und würde im Pleitefall mit einem Gutschein leer ausgehen. Kunden können ihre Erstattungs­ansprüche wegen nicht erbrachter Reise­leistung dann nur noch gegen­über dem Insolvenz­verwalter geltend machen. Haben sie per Visa oder Mastercard bezahlt, können sie das Char­geback-Verfahren nutzen und sich ihr Geld von der karten­ausgebenden Bank erstatten lassen. Wer per Last­schrift bezahlt hat, kann seine Bank beauftragen, das Geld zurück­zubuchen.

Nach Ansicht der Rechts­experten der Stiftung Warentest dürfen Reise­ver­anstalter, Fluggesell­schaften und Reise­vermittler von ihren Kunden keine Bearbeitungs­gebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Kunden haben ein gesetzliches Recht darauf, eine gebuchte Reise zu stornieren. Die Abwick­lung einer Stornierung ist deshalb eine Tätig­keit, zu der ein Veranstalter oder eine Fluggesell­schaft oder ein Reise­ver­anstalter als Haupt­vertrags­partner des Kunden ohnehin verpflichtet sind. Dafür dürfen sie kein gesondertes Entgelt verlangen.

Das gilt genauso für einen Reise­vermittler (etwa Reisebüro oder Internetportal), wenn dieser die Abwick­lung für die Fluggesell­schaft oder den Reise­ver­anstalter über­nimmt. Eine solche „Bearbeitungs­gebühr“ ist eine unzu­lässige Vertrags­strafe – erst recht, wenn der Anbieter die Reise selbst storniert hat.

Sie haben zwei Möglich­keiten. Ist Ihnen die Lage zu unsicher, können Sie die Reise stornieren. In diesem Fall wird der Reise­ver­anstalter wahr­scheinlich Storno­gebühren – meistens in Höhe der Anzahlung – von Ihnen verlangen, die Sie möglicher­weise zurück­fordern können, wenn die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bis zum Reise­beginn anhalten (siehe weiter oben).

Wollen Sie die Reise nicht stornieren, bleiben Sie vertraglich gebunden. Das heißt, Sie müssen auch die Rest­zahlung leisten.

Möglich ist nach Ansicht von Reise­rechts­experten und Verbraucherzentralen auch die „Unsicher­heits­einrede“ gemäß § 321 BGB. Danach kann der Reisende, der aus dem Reise­vertrag zur Voraus­zahlung verpflichtet ist, die Zahlung des Reise­preises verweigern, wenn erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leistung, also die Durch­führung der Reise, durch mangelnde Leistungs­fähig­keit des anderen Teils gefährdet wird. Diese so genannte Einrede muss der Reisekunde gegen­über dem Anbieter erheben, am besten schriftlich per Einschreiben. Dafür stellt die Verbraucherzentrale Nieder­sachsen einen Musterbrief zur Verfügung.

Die Unsicher­heits­einrede besteht spätestens bis zum Zeit­punkt der Fälligkeit der Gegen­leistung, das heißt bis zum Antritt der Reise. Der Reisende kann also zuwarten, wie sich die Chancen für seine Reise entwickeln. Ist kurz vor der Reise absehbar, dass sie statt­findet, muss er den Reise­preis auf jeden Fall bis Reise­beginn voll­ständig bezahlt haben.

Außerdem gilt: Bei einer Pauschal­reise sind Sie durch die Insolvenz­versicherung des Veranstalters abge­sichert. Beleg dafür ist der Sicherungs­schein, den Sie mit der Buchungs­bestätigung erhalten haben sollten.

Anders bei einer Indivi­dualreise, etwa einer Woche Reiturlaub oder Fasten­wandern: Hier haben Sie eine Einzel­leistung gebucht, die im Insolvenzfall des Anbieters nicht abge­sichert wäre.

Wer einen Flug oder ein Hotel über Portale wie Booking.com oder Opodo bucht, muss sich, sofern die Vermitt­lungs­platt­form nicht den Schrift­verkehr über­nimmt, wegen Stornierungen und möglichen Rück­erstattungen von geleisteten Zahlungen an die Fluggesell­schaft oder das Hotel wenden. Sie sind Vertrags­partner und nicht das Portal. Auch wenn die Kommunikation möglicher­weise über die Buchungs­platt­form läuft, auf den Inhalt, also zum Beispiel ob der Hotel­betreiber Storno­gebühren nimmt, hat sie keinen Einfluss.

Erstattung. Streicht Ihre Fluggesell­schaft Ihren Flug infolge der Corona-Krise, können Sie den Ticket­preis zurück­verlangen. Die Rechts­lage ist glasklar: Werden Flüge gestrichen, haben Passagiere Anspruch auf Erstattung des Ticket­preises. Die Rück­zahlung hat inner­halb von sieben Tagen zu erfolgen. Das sagt die Flug­gast­rechte­ver­ordnung der Europäischen Union (EU).

Wichtige Voraus­setzung: Der Flug wäre von einem Flughafen in der EU gestartet oder würde von einem Unternehmen mit Sitz in der EU durch­geführt – und das Flugziel lag in einem Mitglieds­staat. Auch in Zeiten der Corona-Krise gelten diese Regeln. Die Pandemie hat dazu geführt, dass etliche Flüge annulliert werden mussten. Viele Air­lines bieten ihren Kunden einen Gutschein an, damit sie ihren Flug zu einem späteren Zeit­punkt nach­holen können.

Passagierfreundliche Urteile. In Sachen „frist­gerechte Rück­erstattung des Ticket­preises“ heißt es häufig „Fehl­anzeige“. Ein Passagier hat sich dagegen gewehrt, nachdem sein Flug von der Luft­hansa-Tochter Eurowings ersatz­los gestrichen worden war. Eurowings bot anschließend nur einen Gutschein an. Der Kunde wollte aber sein Geld zurück und beauftragte das Flug­gast­rechteportal EUflight. Dieses erhob für ihn Klage beim Amts­gericht Nürtingen. Mit Erfolg: Das Gericht verurteilte Eurowings zur Rück­zahlung des Flugti­ckets. Zusätzlich muss die Air­line die Prozess­kosten tragen (Az. 10 C 1810/20).

Ebenfalls erfolg­reich mit Hilfe von EUflight war ein Passagier gegen die portugiesische Air­line TAP. Seine beiden Flüge von Teneriffa über Lissabon nach Berlin waren am 26. März 2020 ersatz­los gestrichen worden. Die Fluggesell­schaft wollte dem Mann einen Gutschein für den Ticket­preis von knapp 221 Euro aushändigen, den dieser ablehnte. Der Flug­gast hat Anspruch auf eine Geld­rück­zahlung, so das Amts­gericht Wedding (Az. 11 C 219/20).

Klage der Verbraucherzentrale Baden Württem­berg. Im Streit um nicht erstattete Flugti­ckets hat die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg inzwischen die Luft­hansa verklagt. Die Verbraucherschützer werfen Deutsch­lands größter Air­line vor, sie „verschleiert und verschleppt“ Rück­zahlungen (Pressemitteilung vom 28. September 2020).

Muster­brief nutzen. Sie müssen keinen Gutschein annehmen, sondern können den für den Flug bezahlten Betrag zurück­verlangen. Machen Sie Ihren Anspruch am besten schriftlich per Einschreiben gegen­über der Air­line geltend. Dafür stellen die Verbraucherzentralen einen Musterbrief zur Verfügung.

Es gibt eine gesetzliche Frist von sieben Tagen für die Rück­erstattung des Ticket­preises. Kommt der Anbieter Ihrer Zahlungs­aufforderung nicht nach, können Sie sich an die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp) wenden oder Sie suchen sich einen auf Reiserecht spezialisierten Rechts­anwalt.

Entschädigung. An sich kann Flugpassagieren darüber hinaus eine Entschädigung wegen Annullierung ihres Fluges nach der EU-Flug­gast­rechte­ver­ordnung zustehen, sofern Hintergrund der Ausfälle betriebs­wirt­schaftliche Gründe wie mangelnde Nach­frage sind und nicht Umstände, für die die Fluggesell­schaft nichts kann, wie Einreise­verbote (mehr dazu in unserem Special Fluggastrechte: Der Weg zur Entschädigung).

Allerdings hat das Coronavirus auch in diesem Bereich einiges geändert: Es hat zu vielen Flugannullierungen und sons­tigen Reise­beschränkungen geführt. Die Europäische Kommis­sion hat in einer „Auslegungs­leit­linie“ ihre Rechts­auffassung zu den Passagierrechten in Zeiten der Corona-Krise erklärt. Nach Ansicht der Kommis­sion steht Flug­gästen etwa dann keine Entschädigung zu, wenn Behörden bestimmte Flüge verbieten oder diese den Personen­verkehr „in einer Weise untersagen, die de facto die Durch­führung des betreffenden Flugs ausschließt“. Aber auch wenn die Fluggesell­schaft die Annullierungs­entscheidung selbst treffe, nach­weislich „aus Gründen des Gesund­heits­schutzes der Besat­zung“, stehe dem Flug­gast keine Entschädigung zu.

Die Kommis­sion stellte aber auch klar: Die Air­lines haben weiterhin die Pflicht, Flug­gäste zu betreuen. Das heißt für Passagiere, die wegen einer Annullierung über Tage im Ausland fest­stecken: Die Fluggesell­schaft muss sie auf ihre Kosten angemessen in einem Hotel unterbringen, bis sie nach Hause konnten. Die Auslegungs­leit­linien der EU-Kommis­sion sind kein Gesetz, also für Gerichte nicht verbindlich. Sie werden von Richtern in Prozessen aber durch­aus berück­sichtigt.

Die Bahn hat sich unterschiedliche Rege­lungen für Tickets in der Coronakrise über­legt. Auf ihrer Seite sind die Informationen zum Reisen in der Corona-Zeit zu Umtausch- und Stornierungs­möglich­keiten zusammengefasst.

Nach EU-Vorschriften müssen Bahn- und Busunternehmen bei Ausfällen immer eine Umbuchung und Rück­erstattungen des Ticket­preises ermöglichen. Der Verbraucher kann entscheiden, was er möchte. Bietet das Unternehmen Ihnen anstatt dessen einen Gutschein an, so müssen Sie diesen nicht akzeptieren. Ein solches Angebot ändert nichts an Ihrem Recht, eine Erstattung des Tickets zu wählen.

Nein. Sagen Sie aus Angst vor Anste­ckung mit dem Coronavirus eine Reise ab, trägt die Reiserücktrittsversicherung nicht die anfallenden Storno­kosten. Muss der Betroffene in Quarantäne und kann nicht reisen, leisten die Versicherer ebenfalls nicht. Genauso wenig, wenn für die Urlaubs­region ein Einreise­verbot oder eine Reisewarnung gilt oder es Einschränkungen durch Corona gibt. Nicht gedeckt ist außerdem die Absage ­wegen des Verdachts, man könne krank sein, weil die Corona-App ein erhöhtes Risiko anzeigt.

Eine Reiser­ücktritts-Police schützt Sie, wenn Sie wegen einer unerwarteten und schweren Erkrankung von Ihrer Reise zurück­treten müssen – also dann, wenn Sie an Covid-19 erkranken. Aber Achtung: Einige Versicherer schließen in ihren Versicherungs­bedingungen ihre Leistungs­pflicht aus, wenn eine Pandemie die Ursache der Erkrankung ist. Schauen Sie unbe­dingt in Ihre Versicherungs­bedingungen. Ergo oder LTA etwa schließen Pandemien als zulässigen Grund für den Rück­tritt aus.

Die Angst zu erkranken, ein hohes Anste­ckungs­risiko oder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sind keine versicherten Ereig­nisse.

Wenn Sie die Auslands­reisekranken­versicherung nur für diese eine Reise abge­schlossen haben, ist ein voll­ständige Erstattung der Versicherungs­prämie nach § 80 Versicherungs­vertrags­gesetz möglich. Anders ist es bei Reiser­ücktritts­versicherungen. Die Prämie für eine solche Police wird bei Absage der Reise durch den Veranstalter beziehungs­weise durch das Nicht­zustande­kommen aufgrund eines Einreise­verbots in das Land nicht erstattet. Der Schutz durch die Versicherung greift bereits ab Buchung, so dass diese Leistung bereits erbracht wurde. Anders könnte es für in einem Versicherungs­paket enthaltene Reise­abbruch- oder Reisege­päck­versicherungen aussehen. Für diesen Anteil aus dem Paket trägt der Versicherer kein Risiko mehr, und eine anteilige Erstattung käme infrage.

Ja, Sie können auch noch nach der Buchung einer Reise eine Reiserücktrittsversicherung abschließen. Das ist meist bis 30 Tage vor Reiseantritt möglich. Vor Abschluss sollten Sie aber einen Blick in die Versicherungs­bedingungen werfen. Möglicher­weise ist dort ein Rück­tritt (oder Abbruch der Reise) bei Pandemien ausgeschlossen. Sie finden diese Regelung zum Beispiel im Abschnitt „Ausschlüsse“ oder „Wann zahlt die Versicherung nicht“. Einige Versicherer schließen das Pandemie-Risiko in ihren Versicherungs­bedingungen aus. In diesem Fall wäre ein Rück­tritt beziehungs­weise Reise­abbruch wegen einer Virus­erkrankung nicht versichert.

Die Reiser­ücktritts­versicherung kommt allerdings nicht für Fälle sogenannter „höherer Gewalt“, zum Beispiel Reisewarnung, Einreise­verbote und Ausgangs­beschränkungen auf. In diesem Fall wäre bei Pauschal­reisen nach derzeitiger Rechts­lage eine kostenlose Stornierung beim Reise­ver­anstalter möglich (siehe oben).

Nicht in jedem Fall. Einige Versicherer zahlen keine Behand­lungen, wenn für Ihr Urlaubs­land oder eine bestimmte Region eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen Corona vorliegt. Klären Sie deswegen vor dem Urlaub, ob Ihre Auslands­reisekranken­versicherung pandemietauglich ist. Schauen Sie dafür in die Allgemeinen Versicherungs­bedingungen unter die Ausschlüsse und prüfen Sie,

- ob die Versicherung einen Pandemiefall grund­sätzlich ausschließt,
- ob Ihre Versicherung Reisen in Länder mit Reisewarnung grund­sätzlich ausschließt (gilt nur, wenn Sie in ein Land fahren möchten, für das eine Reisewarnung ausgesprochen wurde; gibt es jedoch eine Reisewarnung aufgrund von Corona und bezieht sich der Ausschluss in den Versicherungs­bedingungen explizit nur auf Kriegs­ereig­nisse und innere Unruhen, wäre eine Erkrankung an Corona mit abge­deckt),
- ob Ihr Versicherungs­schutz möglicher­weise inner­halb einer bestimmten Frist endet, wenn während Ihrer Ferien eine Reisewarnung für Ihr Urlaubs­land ausgesprochen wird.

Gute und güns­tige Tarife liefern unsere Tests der Auslands­reisekranken­versicherungen für kurze Urlaubsreisen, veröffent­licht im Mai 2019, und für lange Reisen, veröffent­licht im April 2020. Dort haben wir auch geprüft, ob Versicherer das Pandemierisiko mitversichern. Grund­sätzliche Fragen zur Versicherung beant­worten unsere FAQ Reiseversicherung.

Wer keine Auslandskrankenversicherung hat, sich aber im europäischen Ausland aufhält, ist über seine gesetzliche Krankenkasse abge­sichert. Sie kommt für Behand­lungen bei einer akuten Erkrankung in EU-Mitglieds­staaten und in Ländern auf, mit denen ein Sozial­versicherungs­abkommen besteht. Allerdings tragen gesetzliche Krankenkassen nie die Kosten für einen Rück­trans­port.