Zu viel Bürokratie, ein starres Arbeitsrecht und ein unübersichtlicher Förderdschungel - das sind nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die größten Hürden für Existenzgründer in Deutschland. Vorschläge zum Bürokratieabbau und zu Änderungen im Arbeitsrecht kann man in einer „Checkliste für ein besseres Gründerklima“ nachlesen, die der DIHK den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen jetzt vorlegt.

Immer weniger Gründungen

Nach Angaben des DIHK - Spitzenorganisation der 82 Industrie- und Handelskammern - nimmt seit rund fünf Jahren die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland stetig ab - von 513 000 im Jahr 1998 auf 452 000 im Jahr 2002. Deshalb will sich die Organisation jetzt auf politischer Ebene für ein „besseres Gründerklima“ einsetzen. Der DIHK hat eine Checkliste ausgearbeitet, bei der die Erfahrungen der IHK-Experten aus jährlich mehr als 350 000 Existenzgründungsberatungen eingeflossen seien, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Zu viel Bürokratie, ein starres Arbeitsrecht und ein unübersichtlicher Förderdschungel seien die drei hauptsächlichen Gründerhürden. Die DIHK-Forderungen gehen deutlich über die 2003 gestartete Initiative der Bundesregierung „pro mittelstand“ hinaus, die bereits zu vereinfachter Gewinnermittlung und Buchführung für Existenzgründer und Kleinunternehmer geführt hat.

Bürokratie abbauen

Laut der internationalen Studie „Global Entrepreneurship Monitor 2002“, die die Zahl der Gründungen und das jeweilige Umfeld untersucht, erschweren in Deutschland zahlreiche Regulierungen den Weg in die Selbstständigkeit. Deshalb plädiert der DIHK jetzt dafür, die vielen Erlaubnispflichten zu überprüfen, die Existenzgründer vor Aufnahme ihrer betrieblichen Geschäftstätigkeit erfüllen müssen. „So sei nicht einzusehen, warum die Bundesregierung bei den Finanzdienstleistungen höhere Prüfungshürden plant, als die EU-Vorgaben fordern.“ Außerdem müssten die Gebührenpflichten gesenkt werden, die viele Existenzgründer laut DIHK als „Geldschneiderei“ kritisierten. Das gelte zum Beispiel für Existenzgründer im Makler- und Bauträgergewerbe.

Insbesondere fordert der DIHK auch, Gründungen in ehemals privat genutzten Räumen zu vereinfachen. Dafür könnte die Antragspflicht auf Nutzungsänderung bei Kleingewerbetreibenden entfallen, zumindest aber bei Ein-Personen-Gründungen „von zu Hause aus“ im Dienstleistungssektor.

Arbeitgeberrechte stärken

Ein großes Hemmnis stelle für viele Start-Up-Unternehmen das „starre und komplizierte“ Arbeitsrecht dar. Der DIHK fordert zum Beispiel, die Regelungen bei einem Betriebsübergang und den damit verbundenen Pflichten bei bestehenden Arbeitsverhältnissen flexibler zu gestalten. Der DIHK setzt dabei auf stärkere Arbeitgeberrechte. So müsse der Neuinhaber mit den Beschäftigten etwa neue Arbeitsverträge abschließen dürfen, wenn eine Existenz bedrohende Krise zum Betriebsübergang geführt hat.

Förderdschungel lichten

Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern gleiche die Vielfalt öffentlicher Förderprogramme einem „undurchdringlichen Dschungel“. Deshalb fordert der DIHK für alle Förderprogramme „einfache und übersichtliche“ Antragsformulare und -wege. Landes-, Bundes- und EU-Programme sollten sich ergänzen und nicht miteinander konkurrieren. Dazu müsse man die Vielzahl inhaltlich ähnlich ausgerichteter Förderprogramme zusammenfassen und straffen. Außerdem solle „der Bereitstellung von Ausfallbürgschaften und Haftungsfreistellungen ein höheres Gewicht gegenüber zinssubventionierten Förderkrediten eingeräumt werden.“ Verbesserungsbedürftig sei auch der Zugang zu Beteiligungskapital.

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