Ein Ehepaar will nach wie vor nicht hinnehmen, dass nur Alleinerziehende den Entlastungsbetrag von 1 308 Euro im Jahr erhalten. Die Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, nachdem sie beim Bundesverfassungsgericht nichts erreicht haben. Ehepaare mit Kindern können sich in das Verfahren einklinken. Ihr Steuerbescheid bleibt offen, wenn sie nach dessen Erhalt binnen eines Monats Einspruch einlegen und auf die ­Beschwerde 45624/09 verweisen.

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