Euro-Verträge Meldung

Ob Miet-, Kredit- oder Arbeitsvertrag ­ mit der Euro-Einführung ändern sich nur die gezahlten Summen. Die Verträge müssen nicht geändert werden. Auch wenn Abzocker anderes behaupten.

Seit Mitte des Jahres 2001 melden sich vermehrt Mieter, die zum Abschluss neuer Mietverträge in Euro aufgefordert wurden, berichtet der Braunschweiger Rechtsanwalt Oliver Kujer: "Eine Mandantin bekam so ein Formular mit der Begründung vorgelegt, der alte Vertrag werde ungültig, da die Miete darin noch in Mark vereinbart sei."

Das ist allerdings Unsinn, denn die alten Verträge gelten ­ unabhängig von der Euro-Einführung ­ unverändert weiter. Darum gehören solche Schreiben einfach in den Papierkorb.

Wer trotzdem einen neuen Vertrag unterschreibt, ist reingefallen, denn die freiwillige Unterschrift gilt. Vor allem Mieter mit sehr alten Mietverträgen laufen dadurch Gefahr, ungünstigeren Vertragsklauseln zuzustimmen. Der "Euro-Mietvertrag", den Mietrechtler Kujer zu Gesicht bekam, enthielt zum Beispiel einen Passus, wonach künftig die Mieterin die Schönheitsreparaturen erledigen müsse. Nach dem alten Mietvertrag sollte der Vermieter Malerarbeiten und Kleinreparaturen selbst erledigen.

Was für die Miete gilt, stimmt auch für alle anderen Verträge: Sie bleiben unverändert gültig. Egal ob Kredit-, Kauf-, Versicherungs-, Bauspar- oder Arbeitsvertrag: Alles läuft wie gewohnt weiter. In den Verträgen müssen nicht einmal die angegebenen Beträge von Mark in Euro geändert werden.

Eingerichtete Daueraufträge müssen zwar von Mark auf Euro umgerechnet werden. Aber das erledigen die Banken von sich aus automatisch zum 1. Januar 2002. Selber umrechnen muss nur, wer seine Rechnungen in Mark aus dem Jahr 2001 erst im neuen Jahr überweist. Aber auch das ist nicht schwer.

Einfache Umrechnung

Euro-Verträge Meldung

Wie aus Mark-Beträgen Euro-Beträge werden, hat der Rat der Europäischen Union (EU) in der "Verordnung über bestimmte Vorschriften über die Einführung zum Euro" (erste Euro-Verordnung) festgelegt. Demnach muss man nur den Betrag in Mark durch den kompletten Umrechnungsfaktor 1,95583 dividieren. Gerundet wird erst das Ergebnis dessen. Liegt die dritte Ziffer hinter dem Komma zwischen eins und vier, wird die zweite Stelle nach dem Komma abgerundet. Bei einer dritten Kommastelle zwischen fünf und neun wird aufgerundet. Das Ergebnis dieser Knobelei ist der umgerechnete Gegenwert in Euro und Cent.

Ein Beispiel: Die Monatsmiete beträgt 1.265 Mark. Nach der Division durch 1,95583 ergibt sich der Euro-Wert ohne Rundung: 646,7842297. Da die dritte Stelle hinter dem Komma eine vier ist, wird abgerundet auf 646,78 Euro. Wer nicht selbst rechnen mag, kann einen Internet-Umrechner benutzen, etwa unter: www.berlin.de/euro

Vertragskontinuität

Bereits 1997 hat der Rat der EU das Festhalten an allen alten Verträgen bestimmt, indem er in Artikel 3 der ersten Euro-Verordnung das Prinzip der Vertragskontinuität festgeschrieben hat: Demnach greift die Einführung des Euro nicht in bestehende Verträge ein. Alle Vertragspartner müssen ihre Verpflichtungen wie bisher erfüllen. Niemand hat das Recht, den Vertrag wegen der Einführung des Euro einseitig zu ändern oder aus ihm mittels Kündigung auszusteigen.

Das bedeutet etwa für einen Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer wie bisher unverändert weiterarbeitet und sein Arbeitgeber monatlich dasselbe Gehalt wie zu Zeiten der Mark vereinbart auszahlen muss. Wegen der Euro-Einführung gibt es weder ein Recht auf Kündigung noch auf Abänderung des Arbeitsvertrags. Die einzige Neuerung besteht darin, dass das Gehalt statt wie vereinbart in Mark künftig in Euro entrichtet werden muss.

So unbekannt einem das Prinzip der Vertragskontinuität erscheinen mag: Es ist nahe liegend. Das verdeutlicht auch ein anderes Beispiel: Der Junggeselle Klaus Schneider hat vor Jahren eine Wohnung vermietet. Und so steht im Mietvertrag sein Name ganz oben: Schneider. Heiratet der Vermieter später und nimmt er dann bei der Hochzeit den Namen seiner Frau, Micks, an, stimmt der Vertrag ja eigentlich nicht mehr. Dort hat ja nur Herr Schneider eine Wohnung vermietet. Trotzdem käme niemand auf die Idee, an der Bestandskraft des Vertrags zu zweifeln.

Alles bleibt beim Alten, denn jeder weiß ja, was gemeint ist. Schließlich sind Wohnung, Mieter und Vermieter immer noch dieselben. Schneider heißt jetzt Micks, sonst ändert sich nix.

Änderungen nur bei Bedarf

Zwar ist vorgeschrieben, dass Verträge nicht wegen der Euro-Umstellung einseitig verändert oder beendet werden dürfen. Im Gegenzug gibt es aber keinen Zwang, deshalb an allen Verträgen festzuhalten. Wollen beide Seiten einen Vertrag einvernehmlich zum Jahreswechsel umstellen, dann dürfen sie das. Denn die Regel der Vertragskontinuität gilt nur "vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien".

So können etwa Mieter und Vermieter die laut Vertrag fällige Monatsmiete im gegenseitigen Einverständnis auf einen runden Euro-Betrag glätten. Beträgt die Miete nach der korrekten Umrechnung 646,78 Euro, könnte man sich etwa auf 647 Euro oder 646 Euro einigen. Notwendig ist das aber nicht.

Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn plötzlich Vermieter so tun, als müsse ein neuer Vertrag her. Schnell könnten dabei an anderer Stelle negative Klauseln in den Vertrag geschmuggelt werden, die beim oberflächlichen Durchlesen nicht auffallen. Denn der erste und vielleicht letzte prüfende Blick des Mieters fällt wohl eher auf die neue Euro-Miete. Deshalb gilt die klare Grundregel: Finger weg von Änderungsverträgen.

Problemlos reklamieren

Wer teure Einkäufe in Mark gemacht hat, muss sich keine Sorgen für den Fall machen, dass der Kaufvertrag im Euro-Zeitalter nachträglich platzt. Hat zum Beispiel das Fahrrad einen Rahmenbruch, so ist die Rückabwicklung des jeweiligen Vertrags kein Problem.

Rückerstattungen in Mark werden genau wie alle anderen Verbindlichkeiten nach der bekannten Formel in Euro umgerechnet. Rechtlich ändert sich nichts, nur die Währung und der Betrag der Auszahlungssumme werden ausgetauscht.

Wer am 31. Dezember 2001 einen mangelhaften MP3-Player für 399 Mark gekauft hat, kann sich den Kaufpreis also am 2. Januar 2002 problemlos zurückzahlen lassen. Er bekommt dann den Gegenwert von 204,01 Euro erstattet.

Einigkeit in der EU

Die erste Euro-Verordnung hat den Grundsatz der Vertragskontinuität für alle EU-Mitgliedsstaaten festgeschrieben. Damit müssen auch Länder wie Großbritannien, die den Euro vorerst nicht selbst einführen, die reibungslose Euro-Einführung gewährleisten.

Sofern ein Vertrag nach dem Recht eines der EU-Länder geschlossen wurde, hat er über den 1. Januar 2002 hinaus unverändert Bestand. Das gilt für den Kauf eines Autos in Dänemark wie für den in Italien bestellten Bau einer Yacht.

Vertragspartner in anderen Ländern sind jedoch nicht gezwungen, das Kontinuitätsprinzip zu beachten. Zwar gibt es in einzelnen Staaten bereits Gesetze, wonach dort geschlossene Verträge mit Euro-Ländern auch nach der Währungsumstellung Bestand haben. Und eigentlich gilt ohnehin weltweit der Grundsatz der Vertragskontinuität bei Währungsumstellungen. Aber trotzdem könnten skeptische Vertragspartner in solchen Drittländern aus Verträgen aussteigen wollen.

Um diesem Restrisiko aus dem Weg zu gehen, kann man den alten Vertrag vorab zum 1. Januar 2002 auf Euro umstellen oder ausdrücklich den Fortbestand des Vertrags über den Zeitpunkt hinaus vertraglich absichern. Da das nichts für Laien ist, empfiehlt es sich aber, dafür den Rat eines Anwalts einzuholen, möglichst mit Schwerpunkt im internationalen Privatrecht.

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