Rue du Fort Nieder­grüne­wald, Luxemburg: Hier residieren die Richter des Europäischen Gerichts­hofs.

Der Europäische Gerichts­hof (EugH) hat geur­teilt: Die deutschen Regeln zum Schutz von Kreditnehmern sind unzu­reichend. Verbrauchern bringt das die Chance auf viele Milliarden Euro Entlastung. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest erklären das Urteil und fassen zusammen, was es Verbrauchern bringt.

Information über Widerrufs­recht muss klar und prägnant sein

In Millionen von deutschen Verbraucher­kredit­verträgen steht: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettod­arlehens­betrag, Angabe zur Vertrags­lauf­zeit) erhalten hat“. Die Formulierung entspricht dem gesetzlichen Muster­text. Um heraus­zufinden, was sie genau bedeutet, müssen Verbraucher g im Bürgerlichen Gesetz­buch nach­schauen. Dort erfahren sie: „Der Vertrag muss die (...) Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungs­gesetzes zum Bürgerlichen Gesetz­buche enthalten.“ Das geht so nicht, urteilte jetzt der Europäische Gerichts­hof am 26. März 2020 (Aktenzeichen: C-66/19). Die Information über das Widerrufs­recht muss laut EU-Richt­linie klar und prägnant sein, und das sei der Verweis auf komplizierte gesetzliche Rege­lungen nun ganz und gar nicht.

Recht zum Widerruf

Die für deutsche Banken und Sparkassen dramatische Folge: Ihre Kredit­kunden können praktisch jeden seit dem 14. Juni 2010 geschlossenen Kredit­vertrag noch widerrufen. Sie erhalten dann alle Zahlungen zurück, bekommen oft Zinsen auf ihre Zahlungen und können den Kredit sofort ablösen. Im Einzelnen:

  • Raten­kredit­verträge: Insbesondere hoch verschuldete Verbraucher, die immer wieder neue Kredit­verträge abge­schlossen haben, können ihre Schulden durch den Widerruf in der Regel um viele Tausend Euro senken. Einzel­heiten dazu in unserer ausführ­lichen Meldung Ratenkredite: So wehren sich Kunden gegen Kreditwucher
  • Auto­kredit­verträge: Für vom Auto­händler vermittelte Kredit­verträge zur Finanzierung von Neu- und Gebraucht­wagen gilt darüber hinaus: Der Widerruf ermöglicht die Rück­gabe des Autos, oft sogar ohne dass der Kreditnehmer eine Entschädigung für die damit gefahrenen Kilo­meter zahlen muss. Details erläutern wir in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe
  • Immobilien­kredit­verträge: Für von 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossene Kredit­verträge gilt: Kreditnehmer können sich von den meist recht hoch verzinsten Verträgen lösen und einen neuen, sehr viel güns­tigeren Vertrag abschließen und so ebenfalls viele Tausend Euro sparen. Alle Einzel­heiten finden Sie in unserem umfang­reichen Special: Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

Klare Absage an Bundes­gerichts­hof

Der Europäische Gerichts­hof korrigiert mit seinem Urteil die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs, des höchsten deutschen Zivil­gerichts. Dessen XI. Senat hatte im Jahr 2016 geur­teilt: Die Widerrufs­informationen mit Verweis aufs Bürgerliche Gesetz­buch sind völlig in Ordnung. Er sah nicht mal Anlass, beim EuGH nach­zufragen. Dabei ist der Fall aus Sicht der Europa-Richter in Luxemburg sonnenklar: Sie hielten es ihrer­seits nicht für erforderlich, das Votum der zuständigen EU-General­anwältin einzuholen – wie es das EU-Recht vorschreibt, wenn die Rechts­lage nicht ganz eindeutig ist.

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