EuGH-Urteil zur Riester-Rente Meldung

Rentner mit einem Riester-Vertrag müssen die staatliche Förderung bald nicht mehr zurückzahlen, wenn sie ins Ausland umziehen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Laut Urteil der Richter verstoßen die jetzigen Riester-Regeln in insgesamt drei Punkten gegen Europarecht.

Rentner im Ausland können Zulagen behalten

Deutschland muss die Förderrichtlinien für die Riester-Verträge korrigieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die bisherige Regelung für unzulässig, wonach Rentner die Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ins Ausland auswandern. Bislang müssen Rentner die staatlichen Zulagen selbst dann zurückzahlen, wenn sie im Alter ihren Wohnsitz in anderes EU-Land verlegen. Der EuGH bescheinigte der Rückzahlungspflicht einen „abschreckenden Charakter“. Denn Erwerbstätige, die über einen späteren Umzug ins Ausland nachdenken, würden womöglich von vornherein auf die Fördergelder verzichten. Bisher haben 12,4 Millionen Menschen einen Riester-Vertrag abgeschlossen.

Mit Wohn-Riester Auslandsimmobilien kaufen

Der EuGH kippte ebenso die Vorschrift, wonach das mit Wohn-Riester-Verträgen geförderte Kapital nur für den Kauf von Immobilien in Deutschland verwendet werden darf. Künftig dürfen Riester-Sparer überall in der Europäischen Union Wohnungen und Häuser mit staatlich geförderten Darlehen erwerben.

Grenzpendler dürfen riestern

Von der jetzigen Regelung benachteiligt sind nach Auffassung des EuGH auch in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnen. Bislang haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf staatliche Zulagen zu ihren Riester-Verträgen, wenn sie in Deutschland Steuern zahlen. Die sogenannten Grenzarbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in einem Nachbarland wohnen, sind aber oft dort steuerpflichtig. Nach dem EuGH-Urteil müssten diese Erwerbstätigen ebenfalls staatliche Zulagen erhalten. Deutschland muss nun seine Gesetzgebung anpassen. Einen Termin für die Änderungen gibt es nicht.

Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 10.09.2009
Aktenzeichen: C-269/07

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