EuGH-Urteil zu Entschädigungen bei Flugausfall Meldung

Fluggäste haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flug wegen technischer Probleme ausfällt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Damit entfällt die mit Abstand häufigste Begründung, mit der Fluggesellschaften die Entschädigung verweigern.

Technikprobleme nicht außergewöhnlich

Grundsätzlich bestimmt die EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste: Bei Annullierung eines Flugs haben die betroffenen Passagiere Anspruch auf Entschädigung. Nur wenn eine Fluggesellschaft nachweisen kann, dass der Flugausfall auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zurückgeht, darf sie die Entschädigung verweigern. Nur ausnahmsweise können technische Probleme als „außergewöhnliche Umstände“ gewertet werden, stellten jetzt die EuGH-Richter klar. Technische Probleme seien für Fluggesellschaften Alltagsgeschäft, argumentierten die Richter. Dementsprechend seien Probleme, die sich bei der Wartung zeigen oder infolge von unterbliebener Wartung auftreten, gerade nicht außergewöhnlich. Nur wenn das Problem auf nicht von der Fluggesellschaft beherrschbare Vorkommnissen wie Sabotage oder versteckten Fehlern bei der Herstellung eines Jets beruht, dürfe die Fluggesellschaft die Entschädigung verweigern.

Urteil mit weitreichender Bedeutung

Nach Einschätzung von Verbraucherschützern hat das Urteil weitreichende Bedeutung. Die ganz große Mehrheit aller Annullierungen begründen die Fluggesellschaften mit technischen Problemen. So auch im Fall, in dem jetzt der EuGH zu entscheiden hatte: Friederike Wallentin-Hermann wollte im Juni 2005 mit Ehemann und Tochter von Wien über Rom nach Brindisi fliegen. Sie buchte bei Alitalia. Start sollte morgens um 6.45 Uhr sein. Fünf Minuten vor dem Abflug erfuhr Familie Wallentin-Hermann: Der Flug ist gestrichen. Techniker hatten einen schweren Turbinenschaden entdeckt. Alitalia ließ die drei Passagiere mit Austrian Airlines nach Rom fliegen. Doch die Maschine landete erst 20 Minuten, nachdem der Anschlussflug nach Brindisi bereits gestartet war. Dort kam die österreichische Familie schließlich erst mit mehr als dreieinhalb Stunden Verspätung an.

EU-weite Vorgabe für Richter

Friedrike Wallentin-Hermann forderte 250 Euro Entschädigung zuzüglich 10 Euro für Telefonkosten. Als die Alitalia sich weigerte, zog die Österreicherin vor Gericht. In erster Instanz gewann sie. Doch die Alitalia legte Berufung ein. Zuständig ist jetzt das Handelsgericht in Wien. Entscheidender Punkt: Was sind „außergewöhnliche Umstände“, die Fluggesellschaften laut EU-Verordnung zur Verweigerung der Entschädigung berechtigen? Diese Frage legten die Wiener Richter dem EuGH vor, der für die Auslegung von EU-Normen zuständig ist. Das Gericht in Wien wird jetzt auf der Grundlage des EuGH-Urteils darüber entscheiden, ob Friederike Wallentin-Hermann die geforderte Entschädigung zusteht.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 2008
Aktenzeichen: C-549/07

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