EuGH-Urteil Telefónica lenkt im Roaming-Streit ein

Keine Roaming­gebühren inner­halb der EU

Mobil­funkanbieter waren laut EU-Roamingverordnung Mitte 2017 verpflichtet, ihren Kunden von sich aus die Zusatz­entgelte für die Nutzung ausländischer Netze inner­halb der EU zu erlassen. Sie durften diese Pflicht nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) gegen den Anbieter Telefónica entschieden (Az. C-539/19). Als Roaming bezeichnet man die Möglich­keit, mit dem Mobiltelefon in einem anderen Funk­netz als dem des eigenen Anbieters zu telefonieren – vor allem bei Auslands­auf­enthalten wichtig.

„Roam like at home“

Jahre­lang wurden für die Nutzung ausländischer Mobil­funk­netze Roaminggebühren erhoben. Seit 2007 waren sie inner­halb der EU sowie für Telefonate in Island, Liechten­stein und Norwegen zunächst begrenzt und später schritt­weise gesenkt worden. Zum Stichtag 15. Juni 2017 wurden die Gebühren schließ­lich abge­schafft. Kunden sollten ab diesem Zeit­punkt mit Smartphone oder Handy zu denselben Konditionen „wie zu Hause“ telefonieren und ihr Daten­volumen nutzen können. Doch nicht alle Nutzer kamen in den Genuss der „Roam like at home“-Regelung.

O2-Kunden sollten selbst handeln

Telefónica hatte dies seiner­zeit nicht für alle Kunden umge­setzt. Statt dessen hatte der Anbieter im Internet darüber informiert, dass er Nutzern „alternativer“ – das heißt: nicht von der EU-Regulierung erfasster – Tarife die Roaming-Entgelte künftig nur dann erlassen würde, wenn sie aktiv per SMS den Wechsel in einen regulierten Tarif beantragen. Kunden, die das nicht taten, sahen sich in der Folge mit Mehr­kosten konfrontiert.

EuGH: Gebühren hätten auto­matisch wegfallen müssen

Nach Aussage von Telefónica waren 2017 rund 90 Prozent aller Kunden auto­matisch umge­stellt worden. Zu diesem Zeit­punkt hatte Telefónica nach eigenen Angaben 45,2 Millionen Kunden­verträge. Demnach hätten sich damals immer noch mehrere Millionen Kunden aktiv um einen Wechsel in einen regulierten EU-Roaming­tarif bemühen müssen. Dies sei laut Telefónica jeder­zeit kostenlos inner­halb eines Tages möglich gewesen. Laut EuGH wäre die Abschaffung der Gebühren jedoch „auto­matisch auf alle Kunden anzu­wenden“ gewesen – unabhängig vom Tarif.

Umstellung auf regulierten Tarif

Nach monate­langen Verhand­lungen mit dem vzbv wird Telefónica die noch erforderlichen Umstel­lungen in den regulierten Roaming-Tarif nach­holen. Kunden bleibt jedoch die Möglich­keit der Umstellung zu wider­sprechen – beispiels­weise wenn ein alternativer Roaming-Tarif für sie güns­tiger ist.

Erstattungs­möglich­keiten für Kunden

In bestimmten Fällen haben Kunden ein Anrecht, dass ihnen Roaming-Entgelte erstatten werden. Das ist etwa möglich, wenn Posten wie „Verbindungen inner­halb der EU“ oder „Roaming Day Packs“ mit Kosten von beispiels­weise 1,99 Euro pro Tag in Rechnung gestellt wurden. Verbraucher können die Erstattung verlangen, wenn die folgenden Voraus­setzungen vorliegen:

• Der Mobil­funk­vertrag zwischen Kunden oder Kundin und Telefónica wurde bereits vor dem 15. Juni 2017 abge­schlossen.
• Telefónica hat nach dem 15. Juni 2017 inner­halb der Europäischen Union oder den Ländern Liechten­stein, Norwegen und Island Roaming-Entgelte in Rechnung gestellt, die bei einer Nutzung in Deutsch­land nicht angefallen wären.
• Die Höhe der zu viel gezahlten Roaming-Gebühren können Kunden anhand von Belegen wie Rechnungen oder Einzel­verbindungs­nach­weisen beweisen.

Telefónica hat dazu einen Link auf ihr Kundenportal einge­richtet, über den die Kunden ihre Ansprüche geltend machen können.

Diese Meldung ist im September 2020 erschienen und wurde am 3. Februar 2021 aktualisiert. Zuvor gepostete Nutzer­kommentare beziehen sich auf die frühere Fassung.

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