Vor dem Abflug aus dem Urlaubs­ort noch mal bei den Lieben zu Hause anrufen – das kostet seit 2017 weniger. Für die Nutzung ausländischer Funk­netze inner­halb der EU darf der Mobil­funkanbieter seitdem keine Zusatz­gebühren mehr verlangen.

Der Mobil­funkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 auto­matisch von den Roaming­gebühren inner­halb der EU frei­stellen müssen. In einem aktuellen Urteil bestätigte der Europäische Gerichts­hof (EuGH) die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Verbraucherschützer erwarten jetzt eine zügige Erstattung zu viel gezahlter Entgelte.

Keine Roaming­gebühren inner­halb der EU

Mobil­funkanbieter waren laut EU-Roamingverordnung Mitte 2017 verpflichtet, ihren Kunden von sich aus die Zusatz­entgelte für die Nutzung ausländischer Netze inner­halb der EU zu erlassen. Sie durften diese Pflicht nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) gegen den Anbieter O2 entschieden (Az. C-539/19). Als Roaming bezeichnet man die Möglich­keit, mit dem Mobiltelefon in einem anderen Funk­netz als dem des eigenen Anbieters zu telefonieren – vor allem bei Auslands­auf­enthalten wichtig.

„Roam like at home“

Jahre­lang wurden für die Nutzung ausländischer Mobil­funk­netze Roaminggebühren erhoben. Seit 2007 waren sie inner­halb der EU sowie für Telefonate in Island, Liechten­stein und Norwegen zunächst begrenzt und später schritt­weise gesenkt worden. Zum Stichtag 15. Juni 2017 wurden die Gebühren schließ­lich abge­schafft. Kunden sollten ab diesem Zeit­punkt mit Smartphone oder Handy zu denselben Konditionen „wie zu Hause“ telefonieren und ihr Daten­volumen nutzen können. Doch nicht alle Nutzer kamen in den Genuss der „Roam like at home“-Regelung.

O2-Kunden sollten selbst handeln

O2 (Telefónica Germany) hatte dies seiner­zeit nicht für alle Kunden umge­setzt. Statt dessen hatte der Anbieter im Internet darüber informiert, dass er Nutzern „alternativer“ – das heißt: nicht von der EU-Regulierung erfasster – Tarife die Roaming-Entgelte künftig nur dann erlassen würde, wenn sie aktiv per SMS den Wechsel in einen regulierten Tarif beantragen. Kunden, die das nicht taten, sahen sich in der Folge mit Mehr­kosten konfrontiert.

EuGH: Gebühren hätten auto­matisch wegfallen müssen

Nach Aussage von O2 waren 2017 rund 90 Prozent aller Kunden auto­matisch umge­stellt worden. Zu diesem Zeit­punkt hatte O2 nach eigenen Angaben 45,2 Millionen Kunden­verträge. Demnach hätten sich damals immer noch mehrere Millionen Kunden aktiv um einen Wechsel in einen regulierten EU-Roaming­tarif bemühen müssen. Dies sei laut O2 jeder­zeit kostenlos inner­halb eines Tages möglich gewesen. Laut EuGH wäre die Abschaffung der Gebühren jedoch „auto­matisch auf alle Kunden anzu­wenden“ gewesen – unabhängig vom Tarif.

Etappensieg für Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) sieht das Urteil als Etappensieg. „Mit der heutigen Entscheidung fühlen wir uns in unserer Rechts­ansicht gestärkt. Wir erwarten von Telefónica jetzt eine unver­zügliche und unbürokratische Erstattung zu viel gezahlter Telefon­kosten“, sagt Jana Brock­feld, Referentin im vzbv. Ob Telefonica mit seinen Informationen zum Roaming damals auch irreführend gehandelt habe, müsse nun das LG München I entscheiden.

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