Der europa­weite Betrug mit nicht deklariertem Pferde­fleisch in Fertigge­richten hat Folgen: In einem unge­wohnt schnellen Verfahren stimmte der Bundes­tag Ende Februar einer Änderung des Lebens­mittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) zu. Neu ist: Künftig sollen die Lebens­mittel­kontroll­behörden die Verbraucher auch dann über Täuschungen informieren, wenn sie unwissentlich geschehen sind und kein oder nur ein geringes Bußgeld nach sich ziehen –so wie beim nicht deklarierten Pferde­fleisch. Hier hatte das Ministerium einfach eine Internet­adresse einge­richtet: www.pferdefleisch-rueckrufe.de. Bisher nannten Behörden Firmen nur, wenn sie vorsätzlich getäuscht hatten und mehr als 350 Euro Bußgeld zahlen mussten oder eine Gesund­heits­gefahr vorlag. Unbe­friedigend für den Verbraucher: Auf welchem Weg Behörden informieren sollen, ist nicht fest­gelegt. Auch haben die Kontrolleure einen eigenen Ermessens­spielraum. Sie sollen nur informieren, wenn es sich um eine Täuschung erheblichen Ausmaßes handelt.

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