Erwerbsunfähigkeit Meldung

Für Gehbehinderte oft un­erreichbar: die Bushaltestelle.

Eine Frau hat Anspruch auf eine volle gesetzliche Erwerbsminderungsrente, wenn sie ihren Arbeitsplatz wegen einer Gehbehinderung nicht mehr erreichen kann. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 5 RJ 51/04) entschieden.

Die Frau, die keinen Führerschein und kein Auto hat, hätte 500 Meter zur Bushaltestelle laufen müssen und nach der Fahrt 500 Meter zur Arbeitsstelle. Wegen ihrer Gehbehinderung konnte sie das nicht. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Rentenzahlung abgelehnt und der Frau Zuschüsse für den Führerschein und ein Auto in Aussicht gestellt, sobald sie zu arbeiten beginne.

Den Richtern reichte das nicht. Durch die „Wegeunfähigkeit“ der Frau sei der Arbeitsmarkt für sie verschlossen, auch wenn sie noch sechs Stunden täglich arbeiten könnte. Schon deshalb stehe ihr eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Die Versprechen der Rentenversicherung seien zudem vage und an Bedingungen geknüpft.

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