Erwerbsminderungsrente Meldung

Erfolgreich gekämpft: Reinhard Steiniger, 49, musste seinen Beruf wegen Krankheit aufgeben. Per Widerspruch erzwang der Familienvater aus Oberbayern ­eine Rentenzahlung.

Eine Erwerbsminderungsrente vom Staat hilft Rentenversicherten, die auf Dauer zu krank sind, um zu arbeiten. Viele bekommen ihr Geld erst nach einem Widerspruch.

Reinhard Steiniger litt schon als junger Mann unter Rückenschmerzen. „Mit 36 kam heraus, dass ich die Krankheit Morbus Bechterew habe“, sagt der 49-Jährige.

Der ehemalige Sachbearbeiter bei der Bundeswehr arbeitet nicht mehr. Er war wegen Operationen an Knien, Schultern und Ellenbogen oft monatelang ausgefallen. Dann kam eine unheilbare Augenerkrankung hinzu.

Seit Juli 2002 zahlt ihm die Deutsche Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderungsrente von rund 1 000 Euro im Monat. Dazu kommen etwa 300 Euro aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

Voraussetzungen für die Rente

Erwerbsminderungsrente Meldung

Psychische Probleme sind in­zwischen die häufigste Ursache für eine Erwerbsminderung.

Psychische Probleme sind in­zwischen die häufigste Ursache für eine Erwerbsminderung.

Eine Erwerbsminderungsrente gibt es wie jede Rente nur auf Antrag. Wie viel einem Versicherten zusteht, liest er in seiner jährlichen Renteninformation. Im Vergleich zum gewohnten Einkommen ist die Rente fast immer deutlich geringer.

Gesetzlich Rentenversicherte können eine Erwerbsminderungsrente bekommen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Welchen ­Beruf sie hatten, ist nicht von Belang.

Nur vor dem 2. Januar 1961 Geborene können auch eine Rente erhalten, wenn sie zwar eine einfache Tätigkeit bewältigen können, aber keine mehr, die ihnen aufgrund ihrer Ausbildung zumutbar wäre.

Frührente gibt es erst, wenn Rehamaßnahmen die gesundheitlichen Probleme nicht lindern können. Außerdem müssen einige formale Voraussetzungen stimmen:

  • Der Versicherte muss fünf Jahre Beitrags- oder Ersatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben.

Zu den Zeiten mit Pflichtbeiträgen zählen auch Elternzeit, Krankheit, Wehr- und Ersatzdienst und Arbeitslosigkeit, sofern Staat, Krankenkasse oder Arbeitsagentur Rentenbeiträge überwiesen haben. Ersatzzeiten bekommen ehemalige DDR-Bürger angerechnet, die wegen politischer Verfolgung nicht erwerbstätig sein konnten.

  • In den fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen Betroffene drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten vorweisen.

Diese Bedingung schließt Rentenversicherte aus, die in letzter Zeit nicht oder nur freiwillig in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch wenn sie früher lange angestellt waren. Das können etwa Arbeitnehmer sein, die sich selbstständig gemacht haben.

„Wenn sie weiter Pflichtbeiträge einzahlen, bleiben sie geschützt“, sagt Renate Thiemann von der Deutschen Rentenversicherung. Die Entscheidung, Pflichtbeiträge zu zahlen, ist aber unumkehrbar. Das ist manchem Existenzgründer zu verbindlich. Doch für Ältere kann der Erhalt des Schutzes sehr wichtig sein.

Volle oder halbe Rente

Eine Erwerbsminderungsrente kann in voller Höhe oder zur Hälfte bewilligt werden. Die volle Rente gibt es, wenn jemand weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Kann er noch drei, aber weniger als sechs Stunden am Tag arbeiten, bekommt er eine halbe Rente. Gibt es in seinem Beruf keine Halbtagsstellen oder findet er keine, wird die Rente aber voll bewilligt.

Wer sechs Stunden arbeiten könnte, geht leer aus, auch wenn er keine Stelle hat.

Vom Gutachten der Ärzte, die den ­Antragsteller im Auftrag der Rentenversicherung untersuchen, hängt die Rente maßgeblich ab. Üblicherweise werden ­Erwerbsminderungsrenten zunächst nur befristet genehmigt. Lehnt der Versicherer die Zahlung ab oder bewilligt er nur eine halbe Rente, können Betroffene innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen.

Erfolg nach Widerspruch und Klage

Im Jahr 2005 wurden von 363 846 Anträgen auf Erwerbsminderungsrente 173 630 (47,7 Prozent) bewilligt, rund ein Drittel davon erst nach einem Widerspruchsverfahren. Lehnt der Versicherer auch nach dem Widerspruch ab und klagen die Betroffenen, setzt wiederum ein Drittel von ihnen die Zahlung doch noch durch.

Auch Steiniger musste Widerspruch einlegen. Bis zur rückwirkenden Bewilligung im März 2004 bezog er, meist krankgeschrieben, knapp zwei Jahre Gehalt oder Krankengeld. Das wollten Arbeitgeber und Kasse zurück. Steiniger: „Mir war das nicht klar, und die nachgezahlte Rente reichte nicht. So habe ich noch Schulden.“

Dass er seine Rente mühselig durchsetzen musste, hat den gesundheitlich schwer Angeschlagenen betrübt. Die Untersuchung durch den Vertrauensarzt der Rentenversicherung ist ihm in unangenehmer Erinnerung. Steiniger: „Wer nicht kurz vorm Tod ist, ist nicht krank.“

Rente systematisch gekürzt

Neue Erwerbsminderungsrentner sind im Schnitt knapp 50 Jahre alt und damit deutlich jünger als vor zehn Jahren. Pro Jahr erhalten fast 170 000 Frauen und Männer erstmals eine solche Rente.

Für die Höhe der Rente kommt es wie bei der Altersrente darauf an, wie viel ein Antragsteller eingezahlt hat oder ihm als Beitrag angerechnet wird. Ist er unter 60, wird hochgerechnet, wie viel Rente er bis zum 60. Lebensjahr erreicht hätte.

Das Hochrechnen beschert vor allem jüngeren Betroffenen bessere Renten. Ein 35-Jähriger, der seit zehn Jahren etwa das Durchschnittseinkommen erzielte (2006: 29 304 Euro) und dafür Beiträge zahlte, könnte mit rund 915 Euro voller Erwerbsminderungsrente rechnen.

Davon geht noch ein halber Beitrag für Kranken- und ein voller für Pflegeversicherung ab. So blieben noch rund 833 Euro.

Auch Steuern können fällig werden. ­Beginnt die Rente 2007, sind 54 Prozent steuerpflichtig, bei Rentenbeginn 2008 sind es 56 Prozent. Meist bleiben solche Renten aber steuerfrei, weil sie unter dem steuerfreien Existenzminimum liegen.

Ist der Empfänger der Rente unter 60, wenn er sie erstmals bezieht, wird sie zudem um 10,8 Prozent gekürzt. Der 35-Jährige bekäme nach Abschlag und Abzug der Sozialabgaben also nur 743 Euro Rente.

Bei älteren Neurentnern hängt die Kürzung vom Monat ab, der sie von ihrem 63. Lebensjahr trennt. Pro Monat gibt es 0,3 Prozent weniger, ab 63 Jahren die ungekürzte Rente. Den gleichen Abschlag müssen übrigens Neurentner verkraften, die mit 60 Jahren eine sogenannte Rente ­wegen Schwerbehinderung beziehen.

Klagen gegen die Kürzung

Die Kürzung um 10,8 Prozent bei Rentnern unter 60 ist mit der Rentenreform 2001 eingeführt worden. Die Regel ist umstritten: Im Mai 2006 hat das Bundessozialgericht sie bei einer 46-jährigen Klägerin für rechtswidrig erklärt (Az. B 4 RA 22/05). Sie erhält nun 937 statt 800 Euro Rente.

Doch die Deutsche Rentenversicherung zahlt nur in diesem Fall voll und hält ansonsten an der Kürzung fest. Ihre Begründung: Die Auslegung des Gerichts finde in Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes keine Bestätigung.

Andere Betroffene, nach Schätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) bis zu 900 000, müssten für mehr Rente selbst klagen. Sie sollten auf jeden Fall beim Rentenversicherungsträger mit Hinweis auf das Urteil formlos eine Überprüfung der Rente beantragen (siehe „Unser Rat“). Das kann ihnen eine Nachzahlung sichern, wenn die Rechtsprechung weiter in Richtung des ersten Urteils laufen sollte.

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