Immer mehr Finanzge­richte zweifeln an der neuen Regel, nach der Steuerzahler Zinsen als Kapital­einnahmen versteuern müssen, die sie vom Finanz­amt für Steuererstattungen erhalten haben. Ob dies rück­wirkend gelten darf, wie es das Jahres­steuergesetz 2010 vorschreibt, hält jetzt das Finanzge­richt Münster wie schon zuvor das Finanzge­richt Düssel­dorf für fraglich. Außerdem kritisieren die Richter, dass der Gesetz­geber es versäumt habe, die Besteuerung von Erstattungs­zinsen neu zu regeln.

Im entschiedenen Fall muss deshalb die Klägerin die Steuer für die Erstattungs­zinsen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig nicht zahlen (Finanzge­richt Münster, Az. 2 V 913/11). Vor der Gesetzes­änderung hatte der Bundes­finanzhof (BFH) entschieden, dass die Zinsen steuerfrei bleiben müssen.

Tipp: Beim BFH gibt es bereits eine Musterklage. Sollen Sie für Erstattungs­zinsen Steuern zahlen, legen Sie binnen eines Monats Einspruch ein und verweisen Sie auf das Verfahren Az. VIII R 1/11.

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