Erfolgreich klagen Meldung

Wer sein Recht will, muss es auch vor Gericht durchsetzen. Seit dem Jahreswechsel gelten veränderte Regeln.

Claudia Schmitt ist sauer. Vor einem Jahr hat sie Hans Schubert 8.000 Mark geborgt, damit der sich einen gebrauchten Golf kaufen kann. Das hat er auch getan. Von dem Geld hat Claudia jedoch nichts mehr gesehen.

Nachdem sie es mehrmals im Guten probiert hat, riss ihr zu Weihnachten der Geduldsfaden. Sie schickte Hans ein Einschreiben: "Ich fordere Dich letztmalig auf, mir 4.090,33 Euro bis zum 15. Januar 2002 zurückzuzahlen, sonst gehe ich vor Gericht." Keine Reaktion.

Claudia Schmitt will nun Ernst machen. Doch an wen soll sie sich wenden? Sie telefoniert mit einem Mitarbeiter der Verbraucherzentrale, der ihr sagt, dass sie beim Amtsgericht sogar ohne Anwalt klagen könne.

Erste Instanz: Amtsgericht

Erfolgreich klagen Meldung

Im Amtsgericht wird Claudia Schmitt an die Rechtsantragsstelle verwiesen, wo ein Mitarbeiter ihre Klage protokolliert. Danach wird sie zur Gerichtskasse geschickt, denn keine Klage ohne Vorschuss. Je höher die Summe ist, um die gestritten wird, umso höher sind auch die Gerichtskosten. Klägerin Schmitt musste 339 Euro zahlen. Ist später das Urteil gesprochen, muss diese Kosten allerdings der Unterlegene ersetzen, also Hans Schubert.

Streit ohne Sieger

Die Klageschrift wird nun an Schubert zugestellt, mit der Bitte um Stellungnahme binnen zwei Wochen. Damit läuft der Zivilprozess, dessen Regeln zum 1. Januar 2002 reformiert wurden.

So sollen die Richter neuerdings erst eine Güteverhandlung durchführen. Im Arbeitsrecht ist so ein eher formloses Gespräch schon lange üblich. Das hat zur Folge, dass sich viele Prozesse frühzeitig durch einen Vergleich erledigen, bevor die Fronten verhärtet sind.

Die Güteverhandlung muss in der ersten Instanz sein, "es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden", etwa bei einem Schiedsmann. Auf die Güteverhandlung verzichten können die Richter aber auch, wenn sie "erkennbar aussichtslos erscheint".

Es gab bereits erste "Gütetermine". Dabei fragte der Amtsrichter ­ wie bisher ­ nur kurz an, ob man sich vielleicht gütlich einigen kann, ging dann aber sofort zur Tagesordnung über.

Auch Claudia Schmitt und Hans Schubert wollen sich nicht gütlich einigen. Claudia sieht nicht ein, warum sie auf ihr Geld verzichten soll, und Hans meint, dass die Summe ein Geschenk war. Also geht der Richter zur klassischen "streitigen" Verhandlung über.

Wer vor Gericht etwas will, muss es auch beweisen, so lautet die Faustformel. Deshalb hat Claudia Schmitt ihrer Klageschrift eine Quittung beigefügt, in der Hans Schubert den Empfang von 8.000 Mark bestätigt hat.

Berufung auch wegen 20 Euro

"Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.090,33 Euro nebst 9,26 Prozent Zinsen seit dem 15. Januar 2002 zu zahlen." Hans Schubert hat den Prozess schon nach kurzer Verhandlung verloren. Der Amtsrichter nahm ihm die Geschichte mit dem Geschenk nicht ab.

Will Schubert trotzdem gegen diese Entscheidung vorgehen, kann er binnen einem Monat nach Zustellung des Urteils Berufung beim Landgericht einlegen. Für ihn geht das ohne Probleme, da um mehr als 600 Euro gestritten wird. Früher war eine Berufung erst bei einem Streit um mehr als 1.500 Mark (766,94 Euro) möglich ­ eine Grenze, die nun bewusst abgesenkt wurde.

Wird die Streitsumme, die für eine Berufung nötig ist, nicht überschritten, wäre nach altem Recht hier Schluss gewesen. Jetzt können Amtsrichter durch die so genannte Zulassung der Berufung aber auch bei Kleinstsummen den Weg zur zweiten Instanz freimachen. Das ist zum Beispiel wichtig beim Streit um Abhebungen vom Bankautomaten oder im Reiserecht, wo oft um geringe Beträge gestritten wird, aber viele Menschen an einer Entscheidung eines Obergerichts interessiert sind.

Zur Zulassung der Berufung sind Richter verpflichtet, wenn das dem Einzelfall zugrunde liegende Rechtsproblem "grundsätzliche Bedeutung" hat, die einzelnen Richter des Amtsgerichts dazu verschieden geurteilt haben oder wenn die nächste Instanz ein klärendes Wort dazu sprechen soll.

Nicht jeder Fall geht weiter

Kernziel der Prozessreform war es, die erste Instanz zu stärken. Damit die zweite künftig vor allem wirklich knifflige Fälle löst, können die Land- und Oberlandesgerichte rechtlich eher unspektakuläre Berufungen zurückweisen. Bei Vorliegen dieser Gründe müssen die Amtsgerichte schon die Zulassung der Berufung bei Streitsummen unter 600 Euro verweigern.

Die Richter der zweiten Instanz können die Pforten ihres Gerichts auch ­ einstimmig ­ vor Berufungen verschließen, die sie für völlig aussichtslos halten. Mit dieser Begründung könnte auch Hans Schubert zurückgewiesen werden. Zumindest, wenn er keine neuen Beweise für seine Geschenk-Version auftreibt.

Akzeptiert das Landgericht jedoch Schuberts Berufung, ist es als zweite Instanz künftig weitgehend an die Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts gebunden. Zumindest die im Urteil der ersten Instanz festgehaltenen Tatsachen gelten als richtig, außer konkrete Anhaltspunkte wecken Zweifel daran oder es sind neue Beweismittel aufgetaucht. Im Normalfall sollen die Obergerichte nur noch die Rechtsansichten des Eingangsgerichts auf Fehler prüfen.

Hat der Amtsrichter herausgefunden, dass auf der von Schubert unterschriebenen Quittung das Wort "geliehen" steht, wird das Landgericht diese Tatsache also als gegeben hinnehmen. Neue Nachprüfungen würde es dagegen etwa dann anstellen, wenn Hans in der ersten Instanz einen Zeugen für die Schenkung genannt hätte, den das Amtsgericht nicht vernehmen wollte.

Zur letzten Instanz

Die Klage Schmitt gegen Schubert würde vermutlich spätestens beim Landgericht enden, denn das wird die neuerdings auch von dort mögliche Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wohl nicht zulassen.

Auf die Summe, um die gestritten wird, kommt es für die Revision künftig generell nicht mehr an. Vor den BGH sollen stattdessen alle besonders bedeutsamen Fälle kommen. Damit können nun auch Grundsatzstreitigkeiten um kleine Beträge wie Bankgebühren den Weg vom Amtsgericht zum BGH finden und so allgemein verbindlich geklärt werden. Mit rechtlichen Normalfällen müssen sich BGH-Richter aber nicht mehr abgeben ­ selbst wenn es um viel Geld geht.

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