Erbvertrag Special

Soll der Lebens­partner das Vermögen erben, müssen dies beide per Vertrag regeln.

Das Erbrecht kennt keine nicht­ehelichen Lebens­gefährten. Wollen sich Partner gegen­seitig etwas hinterlassen, müssen sie das in einem Erbvertrag fest­legen.

Die „wilde Ehe“ ist längst nicht mehr wild. Das nicht­eheliche Zusammenleben gehört neben der Ehe zu den alltäglichen Familien­bildern. Zirka drei Millionen Paare in Deutsch­land leben gemein­sam ohne Trau­schein.

Im Erbrecht ist diese Lebens­wirk­lich­keit noch nicht ange­kommen. Es bietet keine gesetzliche Absicherung für nicht verheiratete Paare. So bleibt es ihnen über­lassen, zu Lebzeiten Rege­lungen für die Situation zu treffen, wenn einer von ihnen stirbt.

Jeder für sich kann ein Testament machen und den Partner bedenken. Der einzige gemein­same Weg ist jedoch der Erbvertrag.

Gegen­seitiges Versprechen

Unver­heiratete dürfen, anders als verheiratete oder verpart­nerte Paare, kein gemeinschaftliches Testament aufsetzen.

Partner, die den anderen über den eigenen Tod hinaus absichern wollen, können dies mit einem zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag machen. So können sich die Partner etwa gegen­seitig als Allein­erben einsetzen.

Haben sie Kinder, können auch diese Vertrags­parteien werden. Denn auch mehr als zwei Personen können einen Erbvertrag schließen. Das kann zum Beispiel sinn­voll sein, wenn ein Familien­unternehmen an die Kinder vererbt werden soll.

Nur gemein­sam beim Notar regeln

Sämtliche Vereinbarungen im Erbvertrag sind für beide Seiten verbindlich. Ein Testament dagegen setzt eine Person meist allein auf und sie trifft auch alle Anordnungen allein. Wenn sich ihre Lebens­situation ändert, kann sie das Testament neu gestalten oder sogar widerrufen.

Einen Erbvertrag kann ein Partner nur im Ausnahme­fall allein ändern oder aufheben. Das sichert beide Seiten ab.

Erbverträge werden vor einem Notar geschlossen und von diesem beur­kundet. Dafür müssen in der Regel beide Seiten anwesend sein. Beim Gespräch mit dem Notar über­legen die Partner, wie die Absicherung genau aussehen soll und was sie sich gegen­seitig hinterlassen.

Der Vertrag bleibt beim Notar oder wird beim zuständigen Nach­lass­gericht amtlich verwahrt und ist beim zentralen Testaments­register (ZTR) der Bundes­notarkammer registriert.

Partner können aber auch Hintertürchen in Form von Änderungs- und Ausstiegs­klauseln einbauen. Dr. Anton Steiner, Fach­anwalt aus München, rät: „Das ist besonders für den Fall der Auflösung der Lebens­gemeinschaft sehr zu empfehlen.“ Denn die Trennung macht einen Erbvertrag nicht auto­matisch unwirk­sam.

Tipp: Für Lebens­lagen, in denen Sie nicht länger an einen Erbvertrag gebunden sein möchten, etwa eine Trennung, sollten Sie und Ihr Partner die Möglich­keit des Rück­tritts vereinbaren. Klären Sie auch, ob der über­lebende Partner an den Vertrag gebunden bleibt oder ob er über das Vereinbarte neu verfügen darf, etwa in einem Testament.

Verzicht auf Erbe oder Pflicht­teil

Mit einem Erbvertrag können sich unver­heiratete Partner auch wirk­sam vor Ansprüchen von gesetzlichen Erbberechtigten schützen, beispiels­weise vor denen von gemein­samen Kindern.

Beispiel: Ein unver­heiratetes Paar mit zwei gemein­samen Kindern besitzt zusammen ein Haus. Stirbt der Vater, würde – ohne Erbvertrag – seine Haushälfte direkt an die Kinder fallen. Sie könnten damit machen, was sie wollten. „Insbesondere besteht die Gefahr der Teilungs­versteigerung“, warnt Fach­anwalt Steiner. Das bedeutet: Können sich Mutter und Kinder nicht auf einen Verkauf einigen und hat der Vater keine andere Anordnung getroffen, kann ein Kind darauf bestehen, seinen Teil zu verkaufen. Als Folge müsste die Mutter ausziehen und das Haus zwangs­versteigert werden.

Um solch ein Szenario von vorn­herein auszuschließen, sollten sich die Lebens­partner im Erbvertrag jeweils als Allein­erben einsetzen. Sie haben dann zwei Wege, die Ansprüche der Kinder zu regeln:

  • Pflicht­teils­strafklausel. Im Erbvertrag von unver­heirateten Eltern kann eine Pflicht­teils­strafklausel davor schützen, dass Kinder beim Tod eines Eltern­teils den Mindest­anteil am Nach­lass einfordern, der ihnen zusteht. Sie erben dann erst nach dem Tod des zweiten Part­ners, etwa den gemein­samen Familien­besitz.
  • Freiwil­liger Verzicht. Kinder können auch freiwil­lig auf ihr Erbe oder ihren Pflicht­teil verzichten, was ebenfalls ein Notar beur­kunden muss. Verzichtet ein Kind auf sein Erbrecht, ist es von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Es kann dann auch nicht mehr seinen Pflicht­teil vom Erben fordern. Sein Verzicht gilt in der Regel auch für seine eigenen Nach­kommen, also etwa die Enkel und Urenkel der Vertrags­partner.

Streit vermeiden

Meist erwartet jemand, der verzichtet, eine Abfindung, etwa Geld oder andere Vermögens­werte. Regeln Lebens­partner diese Fragen recht­zeitig, können sie Erb- und Pflicht­teils­streitig­keiten nach dem Tod von Mutter oder Vater vermeiden. Ihre Kinder verzichten dann auf ihre gesetzlichen Ansprüche und erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.

Oder sie verzichten so lange auf ihren Pflicht­teil, wie ihre unver­heirateten Eltern leben. Erst wenn beide gestorben sind, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Diese Vereinbarung wird „vorweggenom­mene Erbfolge“ genannt. Verzichtet zum Beispiel ein Kind auf den Anteil am Familien­besitz, könnte es als Ausgleich die Finanzierung seines Studiums erhalten.

Wichtig: Wer verzichtet und dafür eine Abfindung erhält, muss diese als Schenkung versteuern.

Vertrag auflösen

Möchten Partner gemein­sam einen Erbvertrag auflösen, müssen sie vor dem Notar einen Aufhebungs­vertrag schließen.

Unter bestimmten Umständen kann auch einer allein vom Vertrag beim Notar zurück­treten. Das geht aber nur, solange beide noch leben und wenn einer eine sogenannte schwere Verfehlung begangen hat. Von einer solchen Verfehlung sprechen Juristen zum Beispiel, wenn ein Partner versucht hat, den anderen zu töten.

Außerdem kann ein Partner allein die gemein­sam getroffene Vereinbarung anfechten. Das ist zum Beispiel ein Jahr lang möglich, wenn der Begüns­tigte den Vererbenden bedroht und so den Vertrags­abschluss erzwungen hat.

Steuerbelastung für Unver­heiratete

Während Verheirateten und Kindern ein hoher Frei­betrag beim Erben zusteht, fallen nicht­eheliche Lebens­partner bei der Erbschaft­steuer in die schlechteste Steuerklasse III und sind nur bis zu 20 000 Euro von der Erbschaft­steuer befreit. Für Werte, die diese Summe über­steigen, zahlen sie hohe Steuern.

Dieser Artikel ist hilfreich. 11 Nutzer finden das hilfreich.