Erbvertrag Änderung nur mit Zustimmung

27.08.2015

Wer einen Erbvertrag abschließt, kann ihn nicht widerrufen. Oft treffen ältere Menschen Vereinbarungen mit Angehörigen – etwa, dass jemand die Pflege über­nimmt und später das Erbe erhält. Selbst wenn der Vertrag nur eine Seite bevor­teilt und die andere nichts davon hat, kann er ohne Zustimmung des Vertrags­part­ners nicht geändert werden. Eine Frau hatte ihrem Freund Grund­stücke vermacht. Drei Jahre später zerbrach die Part­nerschaft. Die Frau wollte den Erbvertrag anfechten: Der Mann habe keine Gegen­leistung erbringen müssen. Es handle sich daher um ein Testament, das sie jeder­zeit ändern könne. Das Ober­landes­gericht Koblenz lehnte ab. Ein Erbvertrag muss nicht zwingend gegen­seitige Verfügungen enthalten (Az. 3 U 813/14).

27.08.2015
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