Erbschleicher

Testament wirk­sam trotz Demenz?

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Wer beim Schreiben eines Testaments an einer Krankheit leidet, die seinen ­freien Willen beein­trächtigt, ist „testier­unfähig“. Das Testament ist dann unwirk­sam. Diese Urteile zeigen: Die Grenze zwischen noch und nicht mehr testier­fähig ist fließend.

Noch testier­fähig

Ehefrau und Mutter streitet mit Tochter um richtige Betreuung ihres pflegebedürftigen Ehemanns. Sie beklagt Einmischungen in ihr Leben. Im Alter von 95 Jahren schreibt sie ihr Testament. Darin erben nur ihre weiteren zwei Kinder. Nach dem Tod der Frau bestreitet die Tochter die Testier­fähig­keit ihrer Mutter. Gericht beauftragt Sach­verständigen. Kranken­akten belegen Hirn­verkleinerung zum Zeit­punkt der Testaments­errichtung. Mutter magerte ab, nahm Medikamente zur Behand­lung geistiger Leistungs­einbußen. Aber nur beginnende Demenz (leichten Grades). Noch testier­fähig (Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Az. I-3 Wx 40/14, 3 Wx 40/14).

Alkoholkranker Mann ohne Kinder macht nicht­eheliche Part­nerin zur Allein­erbin. Schwester, die ihn mehrere Jahre lang betreut hatte, geht leer aus. Nach dem Tod des Mannes behauptet die Schwester Testier­unfähigkeit wegen Alkohol­abhängig­keit. Ein vom Gericht einge­schalteter Sach­verständiger: Die Abhängig­keit hat die Kritik- und Urteils­fähig­keit des Mannes nicht beein­trächtigt. Wer viel Alkohol trinke, sei noch nicht zwangs­läufig testier­unfähig (Brandenburgisches Ober­landes­gericht, Az. 3 W 62/13).

Ledige Frau ohne Kinder verfasst zwei Testamente. Eins mit 84: Erbe ist der Nach­bar, der Besorgungen für sie erledigt. Eins mit 85: Darin ist gemeinnützige Stiftung Allein­erbin. Nach­bar sagt, das letzte Testament gelte wegen Testier­unfähigkeit nicht. Gericht hört Zeugen und schaltet Sach­verständigen ein. Ergebnis: Frau ist mit 85 trotz leichter Gedächt­nisschwäche, Lern­schwierig­keiten und einer verminderte Konzentrations­fähig­keit testier­fähig. Keine Demenz. Frau hatte vieles noch selbst organisiert: Arzt­termine, Pflege­dienst, Belieferung von warmen Mahl­zeiten (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 10 W 155/12).

Nicht mehr testier­fähig

Ehemann, 84, macht mit Ehefrau gemein­sames Testament. Darin Nichte Allein­erbin. Nach dem Tod seiner Frau ändert Mann im Alter von 86 Jahren seine Meinung und macht Neffen und dessen Part­nerin zu Allein­erben. Nach seinem Tod bestreitet Nichte Testier­fähig­keit beim zweiten Testament. Gericht schaltet Sach­verständigen ein. Pfle­geakten und Haus­arzt­unterlagen belegen: Mann hatte bei zweitem Testament mittel­schwere bis schwere Demenz infolge von Durch­blutungs­störungen im Gehirn (vaskuläre Demenz). Der Mann sprach wirr, erkannte Personen nicht mehr und hatte keine zeitliche und örtliche Orientierung mehr. Testier­unfähig (Ober­landes­gericht Bamberg, Az. 4 W 16/14).

Frau macht im Testament eine Person zum Allein­erben. Ein nicht berück­sichtigter Verwandter greift das Testament nach ihrem Tod an. Gericht beauftragt Sach­verständigen. Alte Arzt­unterlagen ergeben: Frau hatte Demenz-Test gemacht (Wörter merken, etc.), der eine einge­schränkte Merk­fähig­keit ergeben hatte. Verdacht auf mittel-schwere Demenz (Typ Alzheimer). Gedanken­sprünge bei Gesprächen, einfache Rechen­aufgaben nicht mehr möglich und Verwirrt­heits­zustände (weiß bei Arzt­termin nicht mehr, weswegen sie da ist). Sehr aggressiv und Wahn­vorstel­lungen. Testier­unfähig (Ober­landes­gericht München, Az. 31 Wx 239/13).

Enterbte Tochter geht gegen Testament vor, das ihr Vater im Alter von 87 Jahren verfasst hat. Gericht hört nach Tod des Vaters Zeugen und schaltet Sach­verständigen ein. Ergebnis: Vor dem Verfassen des Testaments hatte sich die Persönlich­keit des Vaters massiv verändert, wohl durch Durch­blutungs­störungen im Hirn. Zwar keine Verwirrt­heit und Einschränkung des Denk­vermögens, aber Uneinsichtig­keiten, Verdächtigungen und Gewalt­tätig­keiten (etwa gegen­über Ehefrau). Starke Stimmungs­umschwünge: erst geizig, dann extrem spendabel. Nicht mehr testier­fähig (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 10 W 96/13).

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Pit14 am 12.01.2017 um 12:11 Uhr
Pflichtteilsverzicht

Ich empfehle im Erbvertrag für den Fall eines darin enthaltenen Pflichtteilsverzichtes unbedingt den Widerruf der Verzichtserklärung zu vereinbaren. Folgender Fall einer Patchwork-Konstellation.
Die Tochter (einziges Kind) mit gestörtem Kontakt zur Mutter hat wegen hoher Schulden gegen vorzeitige Auszahlung des Erbes Erb- und Pflichtteilsverzicht nach ihrer Mutter erklärt. An ihrer statt sollen deren Töchter erben. Der Passus wird zur Grundlage eines Erbvertrages zwischen der Mutter und einem zweiten Ehemann. Die Kinder des Mannes haben teilweise Pflichtteilsverzicht erklärt, um ebenfalls Schlusserben zu werden. Nach Erstversterben des Mannes fällt der Ehefrau das Erbe allein zu. Die Ehefrau macht im Hospiz unter der Kontrolle Ihrer Tochter liegend den Pflichtteilsverzicht mit ihrer Tochter rückgängig. Nach dem Tod der Mutter fordert die Tochter Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte des Erbes. Die Anteile der erbenden Enkeltöchter bleiben ebenfalls bestehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 16.11.2016 um 09:22 Uhr
Kinder enterben

Nach der gesetzlichen Erbfolge gehören die Kinder zur Erbengemeinschaft. Enterben die Eltern ihre Kinder, bilden die im Testament bedachten Erben die Erbengemeinschaft. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass die nicht im Testament bedachten Kinder einen Pflichtteilsanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft zusteht. Der erbrechtliche Laie versteht diesen Pflichtteil sehr oft als Erbe. Tatsächlich ist er enterbt und nur der Pflichtteilsberechtigte . (maa)

KlausH70 am 15.11.2016 um 16:14 Uhr
Kinder enterbeben

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Artikel zum "Erben" finde ich sehr gut, danke.
Habe ich das falsch ausgelegt, bisher war ich der Auffassung, dass man Kinder nicht enterben kann, den Pflichtanteil müssen sie immer bekommen, nur in ganz besonderen Fällen - "trachten nach dem Leben".
Leider hört man immer mehr, dass sich die Kinder nicht mehr um ihre alten und kranken Eltern kümmern. Sicher ist das oft eine aufopferungsvolle Aufgabe, aber es sollte dann auch möglich sein, die zu begünstigen, die diese Aufgabe übenehmen.
Ich kenne mehr, die "geholfen" haben und dann leer ausgegangen sind, als wirkliche "Erbschleicher". Ich glaube, bei der Verwendung dieses Begriffes ist viel Neid dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hempel