Erbschleicher: Was Angehörige tun können

Kinder enterbt, Pflegerin zur Allein­erbein gemacht

Herbert Weber möchte noch etwas vom Leben haben. Nachdem seine Ehefrau gestorben ist, schaltet er mit 85 Jahren eine Annonce: „Suche abenteuerlustige Herz­dame mit Humor und weiblicher Figur zum Verlieben.“ Die Frau soll ihn auch betreuen und pflegen. Die 40-jährige Sabine Winkler meldet sich. Sie zieht bei Herbert ein, erhält 1 200 Euro Monats­lohn, freie Kost und Logis. Herbert Weber kann Sabines Hilfe gut gebrauchen. Die körperlichen Gebrechen werden mehr. Auch geistig geht es bergab. Weber ändert sein Testament und macht Sabine zur Allein­erbin. Tochter Nina Weber und ihre beiden Geschwister sind enterbt.

Geistige Schwäche ausgenutzt

Später heiraten der inzwischen 88-Jährige und die 45 Jahre jüngere Pflegerin. Herbert über­schreibt ihr sein Haus­grund­stück. Als Herbert Weber kurz darauf stirbt, erbt Sabine Winkler alles. Für Tochter Nina Weber ist der Fall klar. Sabine ist eine Erbschleicherin. Sie hat die geistige Schwäche ihres demenz­kranken Vaters ausgenutzt, um an sein Vermögen zu kommen. Den Fall Weber hat es gegeben. Zum Schutz der Beteiligten haben wir die Namen verändert und die Umstände leicht verfremdet.

Ging es nur ums Geld?

Die Vermutung, dass Pfleger, Nach­barn oder Familien­mitglieder den schlechten Gesund­heits­zustand einer Person ausnutzen, um ans Erbe zu kommen, ist öfter zu hören. Regel­mäßig klagen benach­teiligte Verwandte gegen mutmaß­liche Erbschleicher. Ist die wegen ihrer Krankheit leicht beein­fluss­bare Person tot, geht es zur Sache. Professor Andreas Frieser, Fach­anwalt für Erbrecht aus Bonn: „Die Kampfeslust ist in solchen Fällen auf beiden Seiten regel­mäßig hoch.“

Das deutet auf Erbschleicher hin

Bestimmte Indizien sprechen dafür, dass Erbschleicher aktiv gewesen sind. Der Verfasser eines Testaments ist womöglich unzu­lässig beein­flusst worden, wenn

• jemand gegen­über dem Testaments­verfasser gezielte Falsch­informationen streut („Die Kinder wollen Dich ins Heim abschieben.“),
• jemand mit Entzug von Liebe und Pflege droht, falls er im Testament nicht berück­sichtigt wird,
• der Verfasser sein Testament in kurzen Zeiträumen mehr­mals ändert, jeweils kurz nach den Besuchen der Begüns­tigten,
• der im Testament Bedachte den Kontakt zu anderen möglichen Erben unterbindet.

Auch im Fall Weber gibt es solche Anzeichen. Nachdem Sabine als Allein­erbin im Testament steht, verbietet sie Nina Weber, ihren Vater am Krankenbett zu besuchen.

Testier­unfähigkeit wegen Krankheit?

Nina Weber findet sich nicht damit ab, dass Sabine Winkler alleine erbt. Als Sabine nach dem Tod von Herbert Weber beim Amts­gericht einen Erbschein beantragt, wider­spricht Nina. Der Vater sei bei der Errichtung des Testaments dement und testier­unfähig gewesen, so ihr Argument. Testier­unfähig ist eine Person, wenn sie wegen einer krankhaften Störung ihrer Geistes­tätig­keit, wegen Geistes­schwäche oder wegen einer Bewusst­seins­störung nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen. Das Testament einer testier­unfähigen Person ist unwirk­sam – selbst wenn es von einem Notar beur­kundet ist.

Das Testament nach­träglich angreifen

Ein Testament kann wegen Testier­unfähigkeit des Verfassers nach dessen Tod für ungültig erklärt werden. Einfach ist das nicht. Meist liegt der Tag, an dem der letzte Wille aufgeschrieben wurde, lange zurück. „Grund­sätzlich gilt jeder Mensch bis zum Beweis des Gegen­teils als testier­fähig“, sagt Anwalt Frieser. Wer sein Vermögen ungerecht oder aus Sicht anderer unklug verteilt, ist deshalb noch lange nicht testier­unfähig. Die schlichte Behauptung „Mein Vater war damals nicht mehr klar im Kopf.“ reicht nicht aus, um ein Testament für unwirk­sam erklären zu lassen. Es braucht Beweise.

Nach­weis Testier­unfähigkeit gelingt

Nina Weber, die enterbte Tochter von Herbert, hat es geschafft, das Testament ihres Vaters anzugreifen. Anfang 2008 starb ihr Vater. Nach mehreren Jahren Rechts­streit kommt das zuständige Land­gericht 2015 auf Basis eines psychiatrischen Gutachtens zum Ergebnis: Herbert Weber muss testier­unfähig gewesen sein, als er 2007 sein Testament schrieb. Das Testament zugunsten von Sabine Winkler ist nicht wirk­sam. Davon profitieren Nina Weber und ihre Geschwister. Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Und die sieht vor, dass die Weber-Kinder eine Hälfte erben. Die andere Hälfte geht an Sabine als Ehefrau. Bei der Heirat war Herbert Weber noch geschäfts­fähig. Winkler steht ohne Testament daher der Ehegatten­erbteil zu.

Kranken­akten als Anhalts­punkt

Im Fall Weber gelingt der Nach­weis der Testier­unfähigkeit, weil der vom Gericht hinzugezogene medizi­nische Sach­verständige sich durch alte Kranken­akten und Aussagen von behandelnden Ärzten ein gutes Bild von Herbert Webers damaligem Gesund­heits­zustand machen kann. Als Weber sein Testament schrieb, war er demenz­krank: Sein Kurz­zeitgedächt­nis war gestört, er litt an Angst­zuständen und Depressionen, war desorientiert, zeigte sich aggressiv gegen­über Pflege­personal und bestritt energisch krank zu sein.

Oft fehlen Beweise

Bei Herbert Weber gab es genug Belege für eine Testier­unfähigkeit. Das ist nicht immer so, berichtet der Berliner Chef­arzt für Psychiatrie Tilman Wetterling von seiner Arbeit als Sach­verständiger. Oft liegen keine aussagekräftigen Kranken­akten vor. Und die Schil­derungen von Zeugen sind zu oberflächlich („Ich hatte den Eindruck, dass Herr X dem Gespräch noch folgen konnte ...“). Auch mit den Auskünften von Notaren, die das Testament beur­kundet haben, kann Wetterling oft wenig anfangen. Ein Satz wie „Er hat meine Frage, ob er wisse, wer ich bin, bejaht.“ bringt ihm kaum etwas.

Konnte der Betroffene seinen Alltag noch selbst regeln?

Nur detaillierte Schil­derungen von Zeugen über die Denk- und Merk­fähig­keit lassen Rück­schlüsse zu, ob diese Person beim Abfassen des Testaments noch frei gedacht und selbst­bestimmt entschieden hat. Konnte sich eine Person noch an Namen und Daten erinnern? Hat sie die Dinge des Alltags wie Bank­geschäfte noch selbst geregelt?

Demenz fällt nicht immer auf

Nach­barn und Pflege­personal sind oft schlechte Zeugen, weil ihnen die geistige Schwäche des Betroffenen gar nicht auffällt. Demenz­kranken gelingt es in Alltags­situationen teil­weise noch, die Fassade einer gesunden Person aufrecht­zuerhalten. Damit ihre Schwäche unent­deckt bleibt, antworten sie oft auf alles einfach mit Ja, ziehen sie sich mit Floskeln aus der Affäre und weichen aus, wenn es eng wird („Da fragen Sie am besten meine Tochter ...“).

Wann ist ein Dementer testier­unfähig?

Sprechen genügend Belege für eine Testier­unfähigkeit, bleibt immer noch die Frage: Ab wann war das Denken so stark beein­trächtigt, dass der Verfasser nicht mehr frei entscheiden konnte. Was ist „normale“ Vergess­lich­keit, wann beginnt die Demenz? Allgemein neigen die Gerichte dazu, Personen mit Demenz im Anfangs­stadium noch als testier­fähig anzu­sehen. Erst wenn die Krankheit gravierender ist, gehen sie von Testier­unfähigkeit aus.

Lichte Momente ausgeschlossen

Bei schwer demenz­kranken Patienten, behaupten Erbschleicher gern, das Testament sei doch wirk­sam. Beim Abfassen des Testaments habe die Person einen „lichten Moment“ gehabt, sei kurz­zeitig doch testier­fähig gewesen. Medizi­nisch sind solche „lichten Momente“ fragwürdig. Bei Hirn­krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen zunehmend. „Ist das Hirn wie bei Alzheimer erst einmal geschädigt, kann verloren gegangene geistige Leistung nicht wieder zurück­geholt werden“, sagt Professor Tilman Wetterling. „Wer einmal wegen einer schweren Demenz­erkrankung testier­unfähig geworden ist, wird nicht plötzlich für einen Tag testier­fähig.“

Verschwundene Fähig­keiten kehren nicht wieder zurück

Zwar haben Demenz­kranke auch fittere Phasen. Etwa weil sie ausgeschlafen sind, der Blut­druck gut ist und das Herz ordentlich arbeitet. Aber an den Hirn­schäden und der verschwundenen Fähig­keit, frei zu entscheiden, ändert das nichts mehr (Ober­landes­gericht München, Az. 31 Wx 266/12, „Creutz­feldt-Jakob-Erkrankung“). Erbschleicher, die sich auf das Testament einer schwer demenz­kranken Person berufen, haben also schlechte Karten.

Schutz vor Erbschleichern

Kinder können noch zu Lebzeiten ihrer Eltern dazu beitragen, diese vor Erbschleichern zu schützen. Beim Amts­gericht können sie eine Betreuung anregen, wenn die Eltern etwa wegen einer psychischen Krankheit Finanz­angelegenheiten nicht mehr erledigen können. Stellt das Gericht den Eltern dann einen Betreuer zur Seite, können sie ihr Vermögen zu Lebzeiten nicht mehr so einfach verschenken. Erbrechts­experte Andreas Frieser rät aber zur Vorsicht. Eltern, die sich noch geistig fit fühlen, sehen eine Betreuung oft als Angriff auf ihre Freiheit. Lehnt das Gericht die Betreuung ab, ist das Eltern-Kind-Verhältnis meist endgültig zerrüttet. Gekränkte Eltern enterben ihre Kinder erst recht. Oder sie fordern einst geschenkte Immobilien zurück.

So sorgen Eheleute selbst vor

Eltern können sich mit einem klugen Ehegattentestament schützen. Darin setzen sie sich gegen­seitig zum Allein­erben ein. Für den Tod des länger lebenden Part­ners bestimmen sie „Schlusserben“, etwa die Kinder. Im Testament sollten diese Anordnungen als „wechselbezüglich“ bezeichnet sein. Dann sind sie bindend. „Ein solches Testament kann Erbschleicher abschre­cken“, so Anwalt Frieser. Die Einsetzung der Schlusserben kann vom länger lebenden Partner nicht mehr geändert werden. Nicht­verheiratete erreichen den Schutz durch einen Erbvertrag.

Beispiel: Frank und Jutta Müller machen ein Ehegattentestament. Als Frank stirbt, erbt Jutta. Sohn Stefan bekommt vor­erst nichts. Der Vorstand der Kirchen­gemeinde kümmert sich rührend um die Witwe Jutta. Daher verfasst Jutta ein neues Testament, in dem die Gemeinde alles erbt. Doch das Testament ist ungültig, weil es den Willen des verbindlichen Ehegattentestaments verletzt. Als Jutta stirbt, erbt Stefan allein.

Ehegattentestament kann vor lang­wierigen Prozessen schützen

Auch bei Herbert Weber wäre ein Ehegattentestament mit seiner ersten Frau hilf­reich gewesen. Zwar hätte es nicht verhindert, dass Herbert Vermögen an Sabine verschenkt. Unter Umständen hätten später die Kinder aber solche Schenkungen rück­gängig machen können. Das Testament zugunsten von Sabine wäre jedenfalls unwirk­sam gewesen. Der lange Prozess wäre Nina Weber vielleicht erspart geblieben.

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