Weil sich das neue Erbschaft­steuergesetz verzögert, gilt bis zu einer Neuregelung das bisherige Recht in vollem Umfang weiter – auch für Erbschaften seit dem 30. Juni 2016. Das verkündeten die obersten Finanzbehörden der Länder (Erlass vom 21. Juni 2016).

Hintergrund. Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Rege­lungen Ende 2014 als teils verfassungs­widrig gekippt und bis Ende Juni 2016 eine Änderung des Erbschaft­steuerge­setzes verlangt. Der Bundes­rat hat die vom Bundes­tag verabschiedete Reform jedoch gestoppt. Damit kann die von den obersten Verfassungs­hütern geforderte Neuregelung der Privilegien von Unter­nehmens­erben nicht in Kraft treten.

Nach Verstreichen der Frist kündigten die Verfassungs­richter jetzt an, sich Ende September selbst mit dem Thema zu befassen. Möglicher­weise beschließen die Richter eine Über­gangs­regelung.

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