Beim Erben und Schenken gelten neue Steuerregeln. Für Erbfälle der Jahre 2007 und 2008 können Betroffene nur noch bis zum 30. Juni wählen, ob das alte oder das neue Recht gelten soll.

Erst in letzter Minute haben sich die Regierungsparteien Ende 2008 auf die hart umstrittene Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Das ist dem Gesetz anzumerken: Es trägt deutliche „Kampfspuren“ in Form merkwürdiger Ausnahmen, Einschränkungen und teils unsystematischer Bestimmungen. Gewinner der Reform sind Eheleute, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Ehepartner können sich nun gegenseitig 500 000 Euro übertragen, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Es bleibt dabei, dass die Freibeträge alle zehn Jahre neu für Schenkungen genutzt werden dürfen.

Für Erben: Höhere Freibeträge

Im Falle eines Erbes – nicht also bei einer Schenkung – ­erhält der überlebende Ehepartner zusätzlich einen Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro, von dem aber der aktuelle Kapitalwert der Hinterbliebenenrente abgezogen wird. Dieser kapitalisierte Wert wird nach Paragraf 14 Bewertungsgesetz ermittelt, wobei Alter und Geschlecht mit einfließen. Außerdem sind 41 000 Euro für den Hausrat steuerfrei. Zusätzlich gilt für Autos und andere bewegliche Güter ein Freibetrag von 12 000 Euro. Dieselben Freibeträge erhalten nun auch eingetragene Lebenspartner.

Kinder können jetzt sowohl vom Vater als auch von der Mutter jeweils 400 000 Euro steuerfrei bekommen. Eltern mit einem Kind können ihm also 800 000 Euro übertragen, haben sie zwei Kinder, können sie 1,6 Millionen Euro steuerfrei vererben.

Hinzu kommen – allerdings nur im Erbfall, nicht bei Schenkungen – auch beim Kind 41 000 Euro Freibetrag für Hausrat sowie 12 000 Euro für mobile Güter. Und Kinder unter 27 Jahren erhalten zusätzlich einen Versorgungsfreibetrag von bis zu 52 000 Euro (siehe Tabelle „Freibeträge“).

Weniger schön sieht es für Fremde aus sowie für entfernte Verwandte – und dazu zählt die Erbschaftsteuer auch Geschwister. Sie können 20 000 Euro steuerfrei bekommen, weil auch hier die Freibeträge erhöht wurden. Fällt Erbschaft oder Schenkung höher aus, werden sie aber deutlich stärker zur Kasse gebeten. Denn bei den Steuersätzen langt das Finanzamt künftig kräftiger zu.

Steuersätze: Erheblich heraufgesetzt

Alle Summen, die über den Freibeträgen liegen, müssen versteuert werden. Gestaffelt nach dem Verwandtschaftsgrad gelten die Steuerklassen I, II und III. Während in Klasse I für nahe Verwandte alles bleibt wie bisher, wurden die Steuersätze in den Klassen II und III erheblich heraufgesetzt: Mindestens 30 Prozent gehen ans Finanzamt.

Tipp: Experten erwarten deshalb, dass die Zahl der Adoptionen künftig zunehmen wird. Wenn zum Beispiel eine Tante ihre Nichte adoptiert, kann das Zigtausende Euro Steuern sparen. Wenn eine enge Bindung plausibel dargelegt wird, akzeptieren die Vormundschaftsgerichte die Adoption. Die Kosten für Anwalt, Notar und Gericht liegen etwa bei 2 000 bis 4 000 Euro.

Ursprünglich war die Reform nötig gewor­den, weil Immobilien nur mit einem Teil ihres Wertes – oft nur 60 Prozent – besteuert wurden, während andere Vermö­gens­arten wie Sparkonten oder Aktien zum vollen Wert einflossen. Das wollte das Bundesverfassungsgericht nicht länger hinnehmen. Nun gilt für alle Vermögensarten der Verkehrswert, der dem Marktpreis möglichst nahe kommen soll.

Immobilie: Steuerfrei für Selbstnutzer

Überträgt ein Ehepartner dem anderen das selbstbewohnte Haus, bleibt es dabei, dass keine Steuer fällig wird, egal wie viel das Haus wert ist. Bisher galt das nur für Schenkungen, künftig auch für den Erbfall: Eine selbstgenutzte Immobilie kann dem Partner steuerfrei vermacht werden, ohne dass es auf ihren Wert ankommt – egal ob Hütte oder Palast. Das gilt nun auch für eingetragene Lebenspartner. Voraussetzung ist aber, dass die Immobilie selbst bewohnt wird und es auch bleibt. Gibt der Erbe die Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren auf, zum Beispiel indem er das Haus oder die Wohnung vermietet oder verkauft, ist die Steuerfreiheit passee, und das Finanzamt verlangt die volle Erbschaftsteuer.

Ausnahme: Die Steuerfreiheit bleibt erhalten, wenn die Zehnjahresfrist aus zwingenden Gründen nicht eingehalten werden kann. Das ist beispielsweise dann so, wenn der Erbe ins Pflegeheim geht oder stirbt.

Für Kinder gelten ähnliche Regelungen, allerdings nur im Erbfall, nicht bei Schenkung. Wenn sie das Haus ihrer Eltern selbst bewohnen, können sie es steuerfrei erben.

Tipp: Eine Selbstnutzung kann grundsätzlich auch bei mehreren Wohnsitzen ge­geben sein, zum Beispiel bei doppelter Haushaltsführung oder einem Ferienhaus: Wenn es einen „Lebensmittelpunkt“ des Erben bildet, sollte es steuerfrei bleiben.

Auch hier gilt die Zehnjahresfrist. Vermieten oder verkaufen die Kinder das Haus vorher, ist der Steuervorteil passee. Außerdem gilt, dass die Immobilie maximal 200 Quadratmeter Wohnfläche haben darf – pro Kind. Jeder Quadratmeter mehr ist steuerpflichtig. Nutzflächen wie Keller oder Garage werden nicht einbezogen.

Beispiel: Wenn zwei Brüder eine 400-Quadratmeter-Villa erben und auch selbst bewohnen, bleibt sie steuerfrei. Aber wenn die Villa 100 Quadratmeter mehr hat, werden darauf anteilig – hier also auf ein Fünftel des Gebäudewerts – Steuern fällig. Die Rechnung sähe dann so aus: Bei einem Gebäudewert von 1 Million Euro entfallen auf jeden Bruder 500 000 Euro. Ein Fünftel davon sind 100 000 Euro, die jeder versteuern muss. Da aber jedem ein Erbschaftsteuerfreibetrag von 400 000 Euro zusteht, würden die Brüder keine Steuern zahlen müssen – es sei denn, die beiden erben noch ein anderes hohes Vermögen, zum Beispiel Aktienpakete.

Da einige Erben gezwungen sein könnten, nur wegen der Bezahlung der Steuer die geerbte und selbstgenutzte Wohnung verkaufen zu müssen, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf zinslose Stundung der Erbschaftsteuer.

Auch für vermietete Wohnimmobilien gilt der Verkehrswert. Hier wird aber ein Bewertungsabschlag von zehn Prozent vorgenommen, sodass letztlich 90 Prozent des Verkehrswerts steuerpflichtig sind.

Pflege: Sie wird besser honoriert

Eine zusätzliche Anerkennung gilt für Erben, die den Verstorbenen gegen ein zu geringes Entgelt gepflegt haben – wobei noch unklar ist, was unter „gering“ zu verstehen ist. Das hängt wohl vom Umfang der Pflege ab. Sie erhalten nun zusätzlich zum persönlichen Freibetrag 20 000 Euro Freibe­trag für eine Zuwendung, die als angemessenes „Entgelt“ anzusehen ist. Der Erblasser oder Schenker kann also dem, der ihn gepflegt hat, zusätzlich bis zu 20 000 Euro steuerfrei verma­chen. Bisher waren es nur 5 200 Euro. Das gilt aber nur für die Erbschaftsteuerklassen II und III (siehe Tabelle).

Wichtig: Damit die Pflegeperson den Freibetrag erhält, sollte der Gepflegte im Testament festhalten, dass dieser Betrag als Ausgleich für die Pflegeleistungen gelten soll.

Wahlrecht: Noch bis zum 30. Juni

Für den Staat soll die Reform der Erbschaftsteuer unterm Strich ein Nullsummenspiel sein: Mehr als die bisherigen etwa 4 Milliarden Euro jährlich sollen nicht an die Finanzämter fließen. Doch für Erben oder Empfänger von Schenkungen kann es sein, dass sie mit der alten Besteuerung besser fahren würden. Deshalb gibt es für alle Erbschaften der Jahre 2007 und 2008 ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Regelung. Ausge­nommen davon sind aber die Freibeträge: Hier bleibt es bei der alten Regelung. Damit bringt das Wahlrecht bei vermieteten Immobilien meist nichts.

Der Wechsel kann sich aber zum Beispiel für eine Witwe lohnen, die das selbstbewohnte Haus geerbt hat, dessen Wert bisher versteuert wurde, während es nun steuerfrei vererbt werden kann.

Achtung: Das Wahlrecht kann nur noch bis einschließlich 30. Juni 2009 genutzt werden. Danach wird nach neuem Recht besteuert. Erbschaften aus der Zeit vor 2007 sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

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