Erbschafts­steuer Special

Das Bundes­verfassungs­gericht stellt es infrage, dass viele Firmen­erben keine Steuern zahlen müssen. Die Entscheidung dürfte im Herbst fallen.

Firmen­erben profitieren von vielen Vergüns­tigungen. Die Karls­ruher Verfassungs­richter könnten diese Vorteile bald kippen.

Die Kritik von Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. in München, ist hart: „Die Verhand­lung vor dem Bundes­verfassungs­gericht belegt, was jeder Fachmann weiß: Die 2009 einge­führte Erbschaft­steuer ist ein bürokratisches Mons­trum, detail­versessen und vor allem ungerecht!“

Dabei wurde die Erbschaft­steuer erst auf Druck des Verfassungs­gerichts im Jahr 2008 reformiert und trat 2009 in Kraft. Die Richter hatten eine gleiche Bewertung aller Vermögens­arten verlangt.

Das hat der Gesetz­geber ausgebügelt. Neu einge­führt hat er aber zahlreiche Schon­regeln für das Unter­nehmens­erbe. Erbt ein Sohn von seinem Vater die Firma im Wert von einer Million Euro, zahlt er keinen Cent, wenn er die Arbeits­plätze erhält und den Betrieb fortführt. Erbt er dagegen Wert­papiere mit gleichem Wert, kassiert das Finanz­amt 90 000 Euro Erbschaft­steuer. Wegen der Ausnahme­regeln zahlen derzeit nur 5 Prozent aller Firmen­erben tatsäch­lich Steuern.

Ungleiches Erbe

Die Privilegien für Unter­nehmens­erben haben die Verfassungs­richter in ihrer mündlichen Verhand­lung Anfang Juli 2014 infrage gestellt. Unternehmer und Land­wirte können Betriebe bis zum Wert von einer Million Euro steuerfrei vererben oder zu Lebzeiten über­tragen. Wert­vollere Firmen bleiben bis zu 85 Prozent steuerfrei, wenn sich die Erben verpflichten, den Betrieb fünf Jahre fort­zuführen und Arbeits­plätze inner­halb bestimmter Grenzen zu erhalten.

Komplett steuerfrei bleiben auch große Betriebs­vermögen, wenn sich Erben für sieben Jahre binden und die Lohn­summe in der Zeit nicht sinkt. So bleibt etwa das Aktien­erbe im Wert von 10 Millionen Euro steuerfrei, wenn der Anteil an der Aktiengesell­schaft mehr als 25 Prozent beträgt.

Schlupf­loch geschlossen

Bis vor kurzem konnten Steuerzahler sogar steuer­pflichtiges Privatvermögen teil­weise in Millionenhöhe in eine Kapitalgesell­schaft (meist eine GmbH) einbringen und danach die Anteile an dieser Firma steuerfrei als Betriebs­vermögen an die nächste Generation über­tragen. Dem hat der Bundes­tag 2013 einen Riegel vorgeschoben.

Für Neufälle ab dem 7. Juni 2013 funk­tioniert das nicht mehr. Für Über­tragungen vor diesem Stichtag darf der Fiskus jedoch nicht nach­träglich Steuern kassieren.

Urteil im Herbst erwartet

Das Urteil dürften die Verfassungs­richter im Herbst fällen (Az. 1 BvL 21/12). Experten rechnen nicht damit, dass sie das gesamte Erbschaft­steuerrecht seit 2009 für verfassungs­widrig erklären.

Als wahr­scheinlich gilt, dass die Karls­ruher Richter eine einschneidende Kürzung der Steuerprivilegien für Firmen­erben verlangen und dem Gesetz­geber eine Frist setzen, inner­halb derer er ein neues Gesetz erarbeiten muss.

Bis zur Neuregelung würde das aktuelle Recht weiter gelten. Dann bliebe noch genügend Zeit, die eigene Firmen­nach­folge zu planen und zu gestalten.

Nach­träglich keine höhere Steuer

Bis zu einem Urteil gilt für alle Schenkung- und Erbschaft­steuer­bescheide Vertrauens­schutz – auch wenn sie seit November 2012 nur vorläufig ergehen. Zwar könnte das Finanz­amt die Bescheide nach­träglich ändern. Aber das darf die Behörde nur zugunsten betroffener Steuerzahler.

Selbst wenn der Gesetz­geber das gesamte Erbschaft­steuerrecht neu regeln müsste, dürfte der Fiskus bereits erfolgte Schenkungen und versteuerte Erbschaften nach­träglich nicht stärker belasten.

Vorteile für Firmen­erbe nutzen

Etliche Familien­firmen haben die Gunst der Stunde längst genutzt. So günstig wie derzeit können Inhaber ihr Unternehmen künftig wohl nicht mehr auf die nächste Generation über­tragen. Planen sie ohnehin einen Stab­wechsel, sollten sie jetzt handeln.

Abschlag für Mietimmobilen

Sollte das Verfassungs­gericht eine komplette Reform fordern, könnte das auch Erben von vermieteten Wohnungen treffen. Derzeit zieht das Finanz­amt 10 Prozent vom Verkehrs­wert der Wohn­immobilie ab, bevor es den steuer­pflichtigen Wert ermittelt.

Beispiel: Manfred Arhold will seine Miet­wohnungen im Wert von 650 000 Euro auf seine einzige Tochter über­schreiben:

7150 Euro Schenkung­steuer weniger

90 % von 650 000 Euro

585 000 Euro

Frei­betrag für die Tochter

- 400 000 Euro

Verbleiben

185 000 Euro

Darauf Steu­ersatz 11 % (Steuerklasse I)

Schenkungs­steuer

20 350 Euro

      Fällt der Bewertungs­abschlag von 10 Prozent weg, steigt die Steuerlast auf 27 500 Euro – die Tochter zahlt 7 150 Euro mehr.

      Sonder­regeln fürs Familien­haus

      Es kann auch passieren, dass die Steuerbefreiungen für die selbst­genutzte Immobilie auf den Prüf­stand kommen. Ehe- und Lebens­partner dürfen sie sich bislang unabhängig von Wert und Größe bereits zu Lebzeiten gegen­seitig steuerfrei schenken.

      Im Erbfall bleibt die Wohnung oder das Haus steuerfrei, wenn der über­lebende Partner oder das Kind noch mindestens zehn Jahre dort wohnen. Bei Kindern gilt das nur für maximal 200 Quadrat­meter Wohn­fläche. Momentan ist zwar nicht abzu­sehen, ob dies so bleiben wird. Doch Experten glauben kaum, dass der Gesetz­geber das Familien­haus stärker besteuern wird.

      Niemand sollte Vermögen voreilig verschenken, nur um Steuern zu sparen. Einmal über­tragen, kann er es nur sehr schwer zurück­fordern. Wer Vermögen über­tragen möchte, sollte an die eigene finanzielle Vorsorge fürs Alter denken. So kann er sich Erträge des über­tragenen Vermögens über ein Nieß­brauchs­recht sichern oder ein im Grund­buch einge­tragenes lebens­langes Wohn­recht in den eigenen vier Wänden.

      Noch Zukunfts­musik

      Noch beraten die Richter, doch Vorschläge für eine komplette Änderung der Erbschaft­steuer gibt es bereits. So will etwa Hermann-Ulrich Viskorf, Vize­präsident des Bundes­finanzhofs, nahezu alle Steuerprivilegien und Gestaltungs­modelle streichen.

      Im Gegen­zug sollen die Steuersätze auf 10 Prozent sinken – einheitlich für alle. Derzeit betragen sie bis zu 50 Prozent. Betriebserben könnten die fälligen Steuern über zehn Jahre abstottern, damit der Betrieb nach einem Erbfall nicht in Existenz­not gerät. Privatleute mit großen Erspar­nissen würden dann besser als heute abschneiden.

      Beispiel: Hermann Wegner, der keine Kinder hat, will sein Wert­papier­vermögen von 1,5 Millionen Euro einmal der Tochter seines verstorbenen Bruders vererben.

      296 000 Euro mehr Erbschafts­steuer

      Vermögen

      1 500 000 Euro

      Frei­betrag für die Nichte

      - 20 000 Euro

      Verbleiben

      1 480 000 Euro

      Darauf Steu­ersatz 30 % (Steuerklasse II)

      Schenkungs­steuer

      444 000 Euro

          Kommt der Nied­rigsteu­ersatz von 10 Prozent, würde die Schenkung bei gleich­bleibendem Frei­betrag nur 148 000 Euro kosten – also 296 000 Euro weniger.

          Schwarze Konten im Nach­lass

          Das böse Erwachen erwartet Erben, wenn Schwarz­geld im Nach­lass auftaucht. Für die Steuer­hinterziehung des Verstorbenen müssen sie zwar strafrecht­lich nicht einstehen – finanziell aber schon.

          Testamente, Bank­konten und Vermögens­werte melden inländische Banken und Nach­lass­gerichte auto­matisch an die Finanzbehörde. Das tun auch Zweig­nieder­lassungen deutscher Banken im benach­barten Ausland – zum Beispiel in Luxemburg.

          Doch der Druck auf Steuersünder wächst. Immer mehr machen reinen Tisch. Damit sollten sie sich beeilen, denn ab Januar 2015 will der Gesetz­geber die Regeln für die strafbefreiende Selbst­anzeige erheblich verschärfen und verteuern.

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