Das Bundes­verfassungs­gericht hat die derzeitige Regelung der Erbschaft­steuer für verfassungs­widrig erklärt. Die Privilegien für Firmen­erben verstoßen gegen den Grund­satz der Gleichbe­hand­lung, entschieden die Verfassungs­richter in einem Grund­satz­urteil. Wer ein Familien­unternehmen erbt, bekommt bisher sehr groß­zügige Steuerrabatte. Diese Ausnahmen hat das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Grund­satz­urteil nun gekippt.

Richter beschränken Ausnahmen

Wer ein Familien­unternehmen erbt, bekommt bislang groß­zügige Steuerrabatte. Diese Ausnahmen beschränken die Verfassungs­richter jetzt. Kleine Firmen mit bis zu 20 Beschäftigten müssen bisher nicht die Arbeits­plätze nach dem Erbfall erhalten, um von der Steuer befreit zu werden. Diese Bevor­zugung verstößt gegen das Prinzip der Gleichbe­hand­lung, wie es das Grund­gesetz vorschreibt.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil

Verschonung ohne Bedürf­nisprüfung unzu­lässig

Auch künftig dürfen der Entscheidung zufolge kleinere und mitt­lere Familien­unternehmen bei der Erbschaft­steuer voll­ständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeits­plätze nicht zu gefährden. Es sei aber unzu­lässig, auch Groß­unternehmen weiter ohne konkrete Bedürf­nisprüfung von der Erbschaft­steuer zu verschonen, heißt es im Urteil. Die Regeln bleiben aber vor­erst in Kraft. Der Gesetz­geber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Tipp: Hintergründe zur bisherigen Regelung für Firmen­erben enthält das Finanztest-Special Erbschaftsteuer: Privilegien von Firmenerben auf dem Prüfstand

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