Erbschaft ausschlagen Was tun, wenn das Erbe Schulden bringt?

Erbe mit Haken

Eine Erbschaft zu machen, kann äußerst verheißungs­voll klingen. Wer weiß, vielleicht gibt es ja eine Traumvilla mit Turm­zimmer, ein dickes Bank­konto oder einen schi­cken Oldtimer? Wer sich schon mit Sack und Pack in die neue Bleibe einziehen sieht, hat sich vielleicht zu früh gefreut. Denn was passiert, wenn die Villa von Grund auf sanierungs­bedürftig, noch lange nicht abbezahlt oder mit einer Grund­schuld belastet ist? Oder sämtliche Konten in den roten Zahlen stehen, weil der Erbonkel sein letztes Hemd beim Pokern verzockt hat?

Erbschaft recht­zeitig ausschlagen

Eine Erbschaft kann auch eine Schattenseite haben: dann nämlich, wenn den Hinterbliebenen ein Berg von Schulden droht. „Und das kommt in den besten Familien vor“, sagt Malte Ivo, Notar in Hamburg. „Da muss zum Beispiel nur irgend­eine Groß­cousine über ihre Verhält­nisse gelebt haben.“ Und schon zerplatzt der Traum vom plötzlichen Reichtum. Für die Schulden des Verstorbenen müssen die Erben nicht aufkommen, wenn sie die Erbschaft recht­zeitig ausschlagen. In Ivos Notariat vergeht keine Woche, ohne dass ein solcher Fall auf seinem Schreibtisch landet.

Was bedeutet erben?

In einem Erbfall passiert Folgendes: Der Erbe tritt auto­matisch in die Rechts­position des Verstorbenen ein – mit allen Möglich­keiten, die sich daraus ergeben, aber auch mit allen Pflichten. Im besten Fall bekommt der Erbe das Vermögen: das Haus, das Geld, das Auto. Im schlechtesten Fall hatte der Verstorbene gar kein Geld und es sind nur Schulden, die auf den Erben übergehen: Verbindlich­keiten aller Art, vor allem offene Rechnungen und Kredite, Steuerschulden, Konto­über­ziehung, Miet- und Unter­halts­rück­stände. Der Erbe muss dann Rechnungen begleichen und Kredite weiter bedienen: Er muss für die Schulden aufkommen. Wer die Erbschaft ausschlägt, entledigt sich dieser Pflichten.

Wie viel Zeit habe ich, um das Erbe auszuschlagen?

Oft ist nicht auf den ersten Blick klar, was sich im Nach­lass verbirgt. Vor allem wenn ein entfernterer Verwandter verstorben ist, von dessen Lebens­wandel die Erben keine Ahnung haben, wissen sie oft nicht, was sie erwartet. Es bleibt ihnen nur wenig Zeit, sich Gewiss­heit zu verschaffen. Denn Erben dürfen die Erbschaft nur inner­halb einer gesetzlich fest­gelegten Frist ausschlagen. Sie beträgt nur sechs Wochen. „Viel zu kurz“, findet Malte Ivo. „Wie soll sich ein vielleicht sogar entfernter Verwandter in wenigen Wochen ein voll­ständiges Bild vom Nach­lass machen?“

Was ist, wenn Erbe oder Erblasser im Ausland wohnen?

Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe außer­halb von Deutsch­land auf, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Sie beginnt unter zwei Voraus­setzungen: Der Erbfall muss einge­treten sein und der Mensch muss wissen, dass er Erbe ist. Weiß er Bescheid und lässt die Frist verstreichen, ist das eine Annahme. Er wird Erbe – ob er will oder nicht. Helfen kann manchmal noch eine Anfechtung der Annahme, zum Beispiel, wenn der Erbe nicht wusste, dass er inner­halb von sechs Wochen ausschlagen muss (Hilfe bei verpasster Frist). Das ist eine Aufgabe für Fach­anwälte für Erbrecht oder Notare.

Wie finde ich raus, was der Nach­lass enthält?

Erbschein. Heraus­zufinden, was im Nach­lass steckt, ist nicht immer leicht. Erben haben zwar ein Recht darauf, bei Banken Auskunft zu bekommen und Konto­auszüge einzusehen. Sie müssen dazu meist einen Erbschein vorlegen, ein Dokument, das sie beim Nach­lass­gericht beantragen können und sie als Erben ausweist. Der Haken: Holt sich der Erbe einen Erbschein, wird darin eine Annahme der Erbschaft gesehen. Ein Ausschlagen ist dann nicht mehr möglich.

Testament. Können die Erben ein notarielles Testament vorlegen, brauchen sie nicht unbe­dingt einen Erbschein.

Voll­macht. Oft regeln Bank­kunden, wer nach ihrem Tod auf ihr Konto zugreifen darf. In einer Konto­voll­macht „über den Tod hinaus“ oder einer Vorsorgevollmacht bevoll­mächtigen sie zum Beispiel einen nahen Angehörigen. Der Bevoll­mächtigte hat Zugriff auf die Konten und kann sich einen Über­blick über das Vermögen, laufende Zahlungen und etwaige Schulden verschaffen.

Detektiv spielen. Erben, die keinen Zugriff auf die Konten haben, sollten – wenn möglich – in der Wohnung des Verstorbenen nach Hinweisen zu dessen finanzieller Lage suchen. Aufschluss geben können Konto­auszüge und Rechnungen aller Art sowie Post von Ämtern und Gerichten. Auch Auskünfte von Verwandten, Freunden oder Bekannten bis hin zu Nach­barn können hilf­reich sein: Wie lebte der Verstorbene, wofür gab er sein Geld aus?

Verwandte befragen. Ein Indiz für einen über­schuldeten Nach­lass kann sein, dass schon nähere Verwandte vor dem jetzigen Erben ausgeschlagen haben – vielleicht ist das aber auch nur ein Hinweis darauf, dass keiner von ihnen gründlich genug nachgeforscht hat.

Dennoch: In die Matratze gestopfte Bündel von Geld­scheinen oder das unter einer losen Diele versteckte Schätzkäst­chen sind wohl eher die Ausnahme.

Ab wann läuft die Frist?

Familie. Die sechs­wöchige Frist, die dem Hinterbliebenen für die Ausschlagung bleibt, läuft, sobald er weiß, dass er Erbe ist. Das muss ihm in der Regel nicht offiziell bekannt gegeben werden, zum Beispiel durch das Nach­lass­gericht. Vielmehr gilt: Wenn der Erbe sein Verwandt­schafts­verhältnis zum Verstorbenen kennt, ist davon auszugehen, dass er auch weiß, dass er gesetzlicher Erbe ist. Nahe Verwandte können sich also nicht einfach darauf berufen, sie hätten die sechs­wöchige Frist verpasst, weil sie sich nicht für Erben gehalten haben.

Dritte. Anders sieht es aus, wenn ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und eine Person zum Erben gemacht hat, mit der er nicht verwandt war. Vielleicht erfährt der im Testament benannte Erbe erst nach der Testaments­eröff­nung durch das Nach­lass­gericht von seiner Erben­stellung. Die Frist beginnt erst dann zu laufen.

Wie und wo schlage ich das Erbe aus?

Der Erbe kann sich aussuchen, ob er die über­schuldete Erbschaft bei einem Notar oder direkt beim Nach­lass­gericht ausschlägt. Die Ausschlagung bei Gericht verursacht weniger Kosten. Zuständig sind sowohl das Nach­lass­gericht am eigenen Wohn­sitz als auch das am letzten Wohn­sitz des Verstorbenen. Telefo­nisch oder schriftlich kann der Erbe nicht ablehnen. Er muss bei Gericht erscheinen oder einen Bevoll­mächtigten schi­cken. Die Voll­macht muss aber öffent­lich beglaubigt sein.

Was kostet es, das Erbe auszuschlagen?

Fürs Ausschlagen fallen bei Gericht und Notar Gebühren an, die sich nach dem Wert des Nach­lasses richten. Ist der Nach­lass über­schuldet, muss der Erbe bei Gericht nur eine Mindest­gebühr von 30 Euro zahlen. Wer das Erbe aus anderen Gründen ausschlägt – etwa weil es sich um ein sanierungs­bedürftiges Haus handelt –, muss tiefer in die Tasche greifen. Je höher der Wert der ausgeschlagenen Erbschaft, desto mehr zahlt der Erbe.

Was regelt die gesetzliche Erbfolge?

Wer eine Erbschaft ausschlägt, löst einen Domino­effekt aus. Sagt der erste nein, landet der Nach­lass beim nächsten in der gesetzlichen Erbfolge. Lehnt auch dieser ab, wandert die Erbschaft weiter. Den Weg des Schulden­bergs gibt die gesetzliche Erbfolge vor. Sie regelt, dass Verwandte in einer bestimmten Rang­folge erben. Ehe- und einge­tragene Lebens­partner haben ein spezielles gesetzliches Erbrecht. Ansonsten stehen Kinder an erster Stelle, dann Enkel oder Urenkel. Wenn der Verstorbene keine hat, erben seine Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen. „Ein einziger Erbfall kann also sehr weite Kreise ziehen“, sagt Notar Ivo. „Die Angelegenheit endet erst, wenn das Nach­lass­gericht keine weiteren Erben ermitteln kann.“

Was ist, wenn der Erbe minderjäh­rig ist?

Landet die über­schuldete Erbschaft bei minderjäh­rigen Kindern, müssen die sorgeberechtigten Eltern auch für diese ausschlagen. Dabei gibt es eine Besonderheit: „Wenn die Kinder nicht erst infolge der Erbausschlagung eines Eltern­teils Erbe werden, sondern neben den Eltern erben, brauchen diese für die Ausschlagung eine familien­gericht­liche Genehmigung“, sagt Ron Baer, Notar in Berlin. Das wäre zum Beispiel bei Eheleuten der Fall, wenn der über­schuldete Mann verstirbt, es kein Testament gibt und die Frau nicht nur für sich, sondern auch für die gemein­samen Kinder ausschlagen will.

Und wenn ich im Testament als Erbe einge­setzt bin?

Gibt es ein Testament und der Erbe möchte das ihm Zugesprochene nicht haben, wird der Nach­lass ebenfalls nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt. Auch der neue Erbe hat sechs Wochen Zeit, die Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt, wenn ihm das Nach­lass­gericht mitteilt, dass er Erbe geworden ist.

Beispiel: Der Nach­lass des verstorbenen Fritz Kauf­mann ist heillos über­schuldet, das Haus abbruchreif. Fritz‘ Sohn Daniel schlägt das Erbe aus. Da Daniel kinder­los ist und die Eltern von Fritz Kauf­mann tot sind, ist Fritz‘ Schwester – Daniel Kauf­manns Tante – die nächste in der gesetzlichen Erbfolge. Auch sie schlägt die Erbschaft aus. Die Schulden und das marode Haus wandern an ihre Tochter und ihren Sohn, Daniel Kauf­manns Cousine und Cousin. Wenn diese für sich und ihre minderjäh­rigen Kinder bis hin zum Baby die Ausschlagung erklärt haben, ist der letzte Domino­stein in dieser Erbangelegenheit gefallen.

Muss ich warten, bis sich das Nach­lass­gericht meldet?

Manchmal wissen entferntere Verwandte, dass der Nach­lass über­schuldet ist und die Näher­stehenden ausschlagen werden. Dann müssen sie nicht warten, bis sich das Nach­lass­gericht bei ihnen meldet, sondern können die Erbschaft auch schon vorher ausschlagen – sogar schon vor den engeren Verwandten.

Was ist, wenn niemand das Erbe annimmt?

Haben alle Erben ausgeschlagen, landet die Erbschaft beim Staat. Der macht das Hab und Gut des Verstorbenen, sofern noch vorhanden, zu Geld und tilgt damit vielleicht einen Teil der Schulden. Für den Rest haftet der Staat nicht. Die Gläubiger gehen leer aus.

Und wenn der Nach­lass doch nicht über­schuldet war?

Dann sieht es schlecht aus. Ist die Erbschaft erst einmal abge­lehnt, gibt es kaum ein Zurück: Der Erbe kann die eigene Erklärung zwar anfechten, muss dafür aber einen im Bürgerlichen Gesetz­buch genannten Grund haben. Der kann zum Beispiel darin liegen, dass der Erbe nicht wusste, dass eine bestimmte Forderung zum Erbe gehört. Wie in diesem Fall: Eine Frau schlug den vermeintlich über­schuldeten Nach­lass ihrer Nichte aus, die bei einem Flugzeug­absturz ums Leben gekommen war. Später erfuhr sie, dass zum Nach­lass auch Schaden­ersatz­ansprüche gegen die Fluggesell­schaft gehören. Ihre Anfechtung hatte Erfolg (Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Az. 3 Wx 12/16).