Erben Hartz-IV-Empfänger müssen Pflicht­teil einfordern

13.12.2016

Steht Hartz-IV-Empfängern ein Pflicht­teil an einem Erbe zu, müssen sie diesen einfordern, urteilte das Sozialge­richt Mainz (Az. S 4 AS 921/15).

Ein Mann wollte seinen Pflicht­teil nicht verlangen, als sein Vater starb. Die Eltern hatten ein „Berliner Testament“: Danach wird nach dem Tod eines Ehepart­ners der andere Allein­erbe, und erst nach dessen Tod erben die Kinder. Doch auch bei dieser Gestaltung hat jedes Kind einen Pflicht­teils­anspruch. Üblicher­weise verlangen die Sozial­ämter nicht, dass Betroffene diesen einklagen. Denn dann passiert es häufig, dass der über­lebende Eltern­teil das gemein­same Haus verkaufen oder beleihen muss, um genug Bargeld für den Auszahl­betrag aufzubringen. Im vorliegenden Fall stand der Mutter aber ein Barvermögen von 80 000 Euro zur Verfügung – genug, um 16 500 Euro Pflicht­teil an den Sohn auszuzahlen, urteilte das Gericht.

13.12.2016
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