Entschuldung Meldung

Mittellose können ihre Schulden nur mit Glück für immer loswerden. Denn ob sie die nötige Prozesskostenhilfe erhalten, hängt weiter vom jeweiligen Gericht ab.

Update:

Dieser Artikel ist inzwischen durch eine Änderung der Rechtslage überholt. Weitere Einzelheiten in Finanztest 9/2001.

"Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien." So lautet das ausdrückliche Ziel der Anfang 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung. Hoffnungsvoll blickten Verbraucherschützer damals auf die Neuregelung. Künftig sollten nicht mehr nur Firmen, sondern auch überschuldete Privatleute und Kleinunternehmer ihre Schulden für immer loswerden können. Das Zauberwort hieß "Verbraucherinsolvenz": Wer an seine Gläubiger sieben Jahre lang jede verfügbare Mark zurückzahlt, dem sollen die Restschulden erlassen werden. So weit die Theorie. Doch in der Praxis klappt das selten.

Entschuldung gegen Vorkasse

Größte Schwachstelle der Verbraucherinsolvenz ist ihre Finanzierung: Viele der überschuldeten Privatleute scheitern an den hohen Verfahrenskosten. Denn die Schulden muss ein Gericht erlassen und das kostet erst einmal Geld. Der Schuldner muss einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Außerdem muss die Entlohnung eines Treuhänders sichergestellt sein, der das Verfahren wie ein Konkursverwalter für den Schuldner vorantreibt. Schnell kommen so 3.000 Mark und mehr an Kosten zusammen ­ viel zu viel für einen Mittellosen, der in der Regel ja nichts als Schulden hat.

Kein Problem, sollte man denken. In Deutschland gibt es für Mittellose ja Prozesskostenhilfe. Doch die wird im Verbraucherinsolvenzverfahren nur selten bewilligt. Günter König, Richter am Landgericht Oldenburg, hat untersucht, welche Gerichte bisher diese Hilfe gewährt haben und welche nicht. Sein Ergebnis: Bisher werden die Gerichtskosten nur in 17 von 116 Landgerichtsbezirken vorgestreckt. Der Rest lehnt die Vorschüsse entweder generell ab oder entscheidet von Fall zu Fall verschieden. Man muss also am richtigen Ort wohnen, um seine Schulden loszuwerden ­ ein Glücksspiel, das nicht zu beeinflussen ist.

Verwirrung ohne Ende

Nunmehr hat sich auch der Bundesgerichtshof mit der unterschiedlichen Praxis der Gerichte befasst (Az. IX ZB 2/00). Eine Grundsatzentscheidung zu den Prozesskosten kam dabei jedoch nicht heraus, sondern nur die Feststellung, es gebe gegen die verschiedenen Beschlüsse der Landgerichte keine weiteren Rechtsmittel. Betroffene können sich also nicht in einer weiteren Instanz gegen die Verweigerung der Hilfe wehren. Somit wird es bei der vorhandenen Rechtszersplitterung bleiben, Klärung durch die Obergerichte ist nicht in Sicht.

Damit ist jetzt der Gesetzgeber am Zuge. Denn im Vorjahr kündigte die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegenüber Finanztest an, das Gesetz nachzubessern, sofern die Gerichte nicht von sich aus mittellosen Schuldnern Prozesskostenhilfe gewähren sollten. Nun will die Ministerin jedoch nicht mehr dazu Stellung beziehen. Man müsse die Ergebnisse der Beratungen der Bund-Länder-Kommission "Insolvenz" abwarten, so eine Sprecherin.

Dieses Gremium könnte den Streit um die Prozesskostenhilfe in der Tat beenden. Favorisiert wird von ihm momentan die Idee, bei mittellosen Schuldnern ganz auf Gerichtskostenvorschüsse zu verzichten. Stattdessen sollten die Kosten den Schuldnern gestundet werden. Doch dieser Vorschlag wird nun erst mal diskutiert. Mit einem zügigen Ergebnis ist deshalb nicht zu rechnen.

Möglicherweise kommt das Bundesverfassungsgericht den Politikern zuvor: Es befasst sich gerade mit Anfragen vom Amtsgericht Duisburg und Landgericht Bonn, ob die Hilfe immer zu zahlen sei. Wann die Urteilssprüche kommen, ist allerdings noch offen.

Als rettender Strohhalm für diejenigen, denen ihr zuständiges Gericht Prozesskostenhilfe verweigert, kann sich aber noch das örtliche Sozialamt erweisen. Denn einige Kommunen übernehmen die vollen Kosten des Verfahrens oder gewähren zumindest ein Darlehen dafür. Das ist zwar auch Glückssache, aber immerhin eine zweite Chance für alle, die beim ersten Glücksraddrehen verloren haben.

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