Entlastungs­betrag Meldung

Auch wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt, gibt es keine höhere Steuer­entlastung.

Eine allein­erziehende Mutter bekommt auch dann keinen erhöhten Entlastungs­betrag, wenn der Vater des Kindes keinen Unterhalt zahlt. Das hat jetzt der Bundes­finanzhof (BFH) in München entschieden (BFH, Az. III R 36/14).

BFH: Entlastungs­betrag und Unter­halts­verpflichtungen sind zweierlei

Geklagt hatte eine Mutter von zwei Kindern, deren Vater keinen Unterhalt leistet. In dem Muster­prozess verlangte sie einen zusätzlichen beziehungs­weise höheren Entlastungs­betrag. Von der Einforderung des Splitting­tarifs für Eheleute sah die Frau explizit ab. Dennoch lehnten die obersten Finanz­richter ab. Begründung: Der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende stehe nicht im Zusammen­hang mit der Erfüllung von Unter­halts­verpflichtungen. Vielmehr soll er kompensieren, dass Allein­erziehende keine Synergie­effekte aus der Haus­halts­führung mit einer anderen erwachsenen Person erzielen können.

Weiterer Muster­prozess zum Thema Splitting­tarif für Allein­erziehende

Beim Bundes­finanzhof ist ein weiterer Muster­prozess zu dem Thema anhängig. Darin soll geklärt werden, ob Allein­erziehenden auch der Splitting­tarif zusteht. Die Vorzeichen sprechen allerdings dafür, dass die Entscheidung ähnlich ausfallen wird. Das Bundes­verfassungs­gericht hat bereits eine entsprechende Verfassungs­beschwerde zurück­gewiesen (BVerfG, Az. 2 BvR 1519/13).

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