Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern eine Extraprämie zusichern, wenn sie im Falle ihrer Entlassung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 AZR 254/04).

Ein Unternehmen hatte zahlreichen Mitarbeitern gekündigt. Neben den Leistungen aus dem Sozialplan, mit denen die wirtschaftlichen Nachteile der Betroffenen abgefedert werden sollten, bot die Firma Arbeitnehmern, die auf eine Klage verzichteten, eine zusätzliche Prämie.

Ein entlassener Maschineneinrichter, der erfolglos gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht geklagt hatte, wollte die Prämie auch kassieren. Doch das Gericht gab der Firma Recht, die ihm diese verweigert hatte.

Die Leistungen des Sozialplans selbst dürfen allerdings nicht unter der Bedingung stehen, dass die gekündigten Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

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