Entgelt verboten Meldung

Geld fürs Zahlen? Nicht alles ist erlaubt.

Verlangt eine Firma Gebühren für gängige Bezahl­wege, müssen Kunden das nicht akzeptieren. Sie können sich bei der Wett­bewerbs­zentrale beschweren. Das Verbot von Extra-Entgelt betrifft die gängigen Zahlungs­mittel wie Girocard oder Visa- und Mastercard. Umstritten ist, was für Paypal gilt. test.de erklärt die Regeln – und wie einige Firmen versuchen, sie zu umgehen.

Wett­bewerbs­zentrale geht gegen Verstöße vor

Eine Gebühr fürs Bezahlen? Das hat die Europäische Union (EU) längst abge­schafft. Deutsch­land hat die EU-Vorgabe im Januar 2018 umge­setzt: Händler dürfen seitdem für allgemein übliche Bezahl­wege kein Extra-Entgelt mehr verlangen. Doch nicht alle halten sich daran. Kunden können solche Händler online bei der Wettbewerbszentrale melden. Rechts­anwalt Peter Breun-Görke von der Wett­bewerbs­zentrale sagt: „Wir fordern dann die Händler auf, auf die Gebühr zu verzichten.“

Reiseportale und Hotels häufig abge­mahnt

Rund 300 Beschwerden sind bereits einge­gangen. 31-mal hat die Zentrale Firmen abge­mahnt, darunter häufig Reiseportale und -veranstalter, Hotels, Restaurants, Tank­stellen und Lotto-Annahme­stellen. Das Gebühren­verbot gilt auch für Taxis. Zwar verpflichten nicht alle Städte die Fahrer, bargeldloses Bezahlen anzu­bieten – tun sie es doch, muss es gratis sein.

Verbot gilt für alle gängigen Zahlungs­mittel

Das Verbot von Extra-Entgelt betrifft die gängigen Zahlungs­mittel, egal ob Kauf im Internet oder im Laden. Es gilt fürs Bezahlen mit Girocard (früher ec-Karte), Kreditkarte von Visa und Mastercard, für Über­weisungen und Last­schriften. Ausgenommen sind firmen­eigene Kreditkarten sowie die von Diners und American Express.

Flixbus darf kein Entgelt für Paypal-Zahlung verlangen

Umstritten ist, was für Paypal gilt. Die Firma FlixMobility, Betreiber von Flixbus, erhob dafür ein Entgelt und verlor vor dem Land­gericht München I (Az. 17 HK O 7439/18). Sie will Berufung einlegen, bietet aber derzeit alle Bezahlformen kostenlos an, so Presse­sprecher David Krebs. In der Praxis kommen Entgelte kaum vor. Paypal verpflichtet Händler, darauf zu verzichten.

Fluege.de: Billiger mit haus­eigener Mastercard Gold

Einige Firmen versuchen, die neuen Regeln zu umgehen. Sie geben Rabatt, wenn der Kunde ihre Kreditkarte nutzt. Ein Flug von Berlin nach Zürich kostet dann zum Beispiel mit der Mastercard Gold von fluege.de nur 106 Euro statt 146 Euro bei Zahlung mit einer Kreditkarte von Visa. „Die meisten dieser Modelle dürften unzu­lässig sein“, meint Jurist Breun-Görke. Weitere Verfahren werden folgen.

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