Verlangt eine Firma Gebühren für gängige Bezahlwege, müssen Kunden das nicht akzeptieren. Sie können sich bei der Wettbewerbszentrale beschweren. Das Verbot von Extra-Entgelt betrifft die gängigen Zahlungsmittel wie Girocard oder Visa- und Mastercard. Umstritten ist, was für Paypal gilt. test.de erklärt die Regeln – und wie einige Firmen versuchen, sie zu umgehen.
Wettbewerbszentrale geht gegen Verstöße vor
Eine Gebühr fürs Bezahlen? Das hat die Europäische Union (EU) längst abgeschafft. Deutschland hat die EU-Vorgabe im Januar 2018 umgesetzt: Händler dürfen seitdem für allgemein übliche Bezahlwege kein Extra-Entgelt mehr verlangen. Doch nicht alle halten sich daran. Kunden können solche Händler online bei der Wettbewerbszentrale melden. Rechtsanwalt Peter Breun-Görke von der Wettbewerbszentrale sagt: „Wir fordern dann die Händler auf, auf die Gebühr zu verzichten.“
Reiseportale und Hotels häufig abgemahnt
Rund 300 Beschwerden sind bereits eingegangen. 31-mal hat die Zentrale Firmen abgemahnt, darunter häufig Reiseportale und -veranstalter, Hotels, Restaurants, Tankstellen und Lotto-Annahmestellen. Das Gebührenverbot gilt auch für Taxis. Zwar verpflichten nicht alle Städte die Fahrer, bargeldloses Bezahlen anzubieten – tun sie es doch, muss es gratis sein.
Verbot gilt für alle gängigen Zahlungsmittel
Das Verbot von Extra-Entgelt betrifft die gängigen Zahlungsmittel, egal ob Kauf im Internet oder im Laden. Es gilt fürs Bezahlen mit Girocard (früher ec-Karte), Kreditkarte von Visa und Mastercard, für Überweisungen und Lastschriften. Ausgenommen sind firmeneigene Kreditkarten sowie die von Diners und American Express.
Flixbus darf kein Entgelt für Paypal-Zahlung verlangen
Umstritten ist, was für Paypal gilt. Die Firma FlixMobility, Betreiber von Flixbus, erhob dafür ein Entgelt und verlor vor dem Landgericht München I (Az. 17 HK O 7439/18). Sie will Berufung einlegen, bietet aber derzeit alle Bezahlformen kostenlos an, so Pressesprecher David Krebs. In der Praxis kommen Entgelte kaum vor. Paypal verpflichtet Händler, darauf zu verzichten.
Fluege.de: Billiger mit hauseigener Mastercard Gold
Einige Firmen versuchen, die neuen Regeln zu umgehen. Sie geben Rabatt, wenn der Kunde ihre Kreditkarte nutzt. Ein Flug von Berlin nach Zürich kostet dann zum Beispiel mit der Mastercard Gold von fluege.de nur 106 Euro statt 146 Euro bei Zahlung mit einer Kreditkarte von Visa. „Die meisten dieser Modelle dürften unzulässig sein“, meint Jurist Breun-Görke. Weitere Verfahren werden folgen.
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@legendus: Nach § 10 GOÄ dürfen Ärzte nur die dort genannten Auslagen in Rechnung stellen. Eine Entschädigung dafür, dass der Patient nicht bar zahlt, ist unter den Auslagen nicht vorgesehen.
Ihr Arzt muss eine Rechnung stellen, die den Anforderungen von §12 GOÄ bzw. §10 GOZ genügt, d.h. er muss alle Einzelleistungen mit ihren Gebührenziffern und dem von ihm angesetzten GOÄ-Satz aufführen. Auch Auslagen nach §10 müssen konkret aufgeführt werden. Stellt die Rechnung die Posten nicht dar, können Sie sich sich beschweren, zuerst direkt beim Arzt und wenn das nicht hilft, bei der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung.
@tgebauer1: In unserem Test zu den Girokonten stellen wir in der Einzelansicht zum Konto dar, ob die Bank für Lastschriften, Gutschriften, Zahlungen im Handel mit der Girocard (Debitkarte), Kreditkartenverfügungen, ... Geld verlangen:
www.test.de/girokonten
Meine Hausbank verlangt für jede Lastschrift 10 cent. Wie sich jetzt bei der Überprüfung rausstellt gilt dies auch für Kartenzahlung mit PIN = ec cash = Lastschrift. Ich finde dies gerade in Coronazeiten ärgerlich, wo man ja dazu aufgefordert wird bargeldlos zu bezahlen.
Meine Bitte, mal im Test überprüfen, welche Bank sich eine goldene Nase verdient in Pandemiezeiten.
Es gibt tatsächlich Ärzte, die für Ihre IGeL-Rechnungen Barzahlung verlangen. Bezahlt man jedoch per Überweisung, muss man angebliche Kosten(!) dafür zusätzlich überweisen. Gilt §270a auch bei diesen (Dienstleistung)?
Der Händler muss den Verlust oder Kosten anders rein holen. Während die Banken es unverblümt machen können - siehe Stern Bericht!
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/gebuehren-fuer-kartenzahlung--immer-mehr-banken-kassieren-bei-jedem-broetchenkauf-ab-9564540.html