Preis­anpassungs­klauseln in Sonder­verträgen von Gasanbietern sind häufig ungültig. Kunden können dann Preis­erhöhungen binnen drei Jahren wider­sprechen und zu viel Gezahltes zurück­fordern. Preissenkungen aus dieser Zeit bleiben trotzdem wirk­sam, hat das Ober­landes­gericht Hamm jetzt entschieden (Az. I-19 U 163/11).

Kunden erhalten Sonder­verträge, wenn sie aus dem Grund­tarif in einen güns­tigeren Tarif wechseln.

Ein Energieversorger hatte eine Preissenkung von einer unzu­lässigen Preis­erhöhung abge­zogen und so die Forderung einer Kundin kleinge­rechnet. Die Preis­anpassungs­klausel ließ offen, nach welchen Regeln der Anbieter den Gaspreis erhöhen darf oder senken muss. Auch sah die Klausel nicht vor, dass der Anbieter den Kunden über eine Preis­erhöhung informiert.

Tipp: Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen hat aufgeschrieben, welche Klauseln unzu­lässig sind und wie Kunden einer Preis­erhöhung wider­sprechen. Mehr dazu unter www.vz-nrw.de, Such­worte „Rück­forderung Gaspreis“.

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