Eltern­zeit Meldung

Nach Ende des Arbeits­vertrags darf ein Arbeit­geber Urlaub wegen Eltern­zeit nicht mehr kürzen, stellte das Bundes­arbeits­gericht in einem Grund­satz­urteil fest (Az. 9 AZR 725/13). Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf Bezahlung des ungekürzten Urlaubs.

Kürzung nur solange der Arbeits­vertrag besteht

Eigentlich dürfen Arbeit­geber den Jahres­urlaub für jeden Monat Eltern­zeit um ein Zwölftel kürzen. So regelt es das Eltern­zeit-Gesetz. Das gilt aber nur, solange der Arbeits­vertrag besteht und Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub haben, schränkten die Richter am Bundes­arbeits­gericht in Erfurt in ihrem aktuellen Grund­satz­urteil ein.

Der Fall

Geklagt hatte eine Ergo­therapeutin aus Nord­rhein-West­falen. Sie verdiente 2 000 Euro brutto pro Monat und hatte Anspruch auf 36 Tage Urlaub. Im Dezember 2010 bekam sie ein Kind und hatte im Anschluss an den Mutter­schutz von Mitte Februar 2011 bis Mitte Mai 2012 Eltern­zeit. Danach endete das Arbeits­verhältnis. Erst im September 2012 erklärte der Arbeit­geber die Kürzung des Urlaubs. Zu spät: Ihr Arbeit­geber muss ihr jetzt noch fast 4 000 Euro zahlen.

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