Muss ein Sohn seine Alters­vorsorge auflösen, um das Pfle­geheim seiner Mutter zu bezahlen? Das entscheidet bald der Bundes­gerichts­hof.

Antonino Bonni soll 17 000 Euro an den Bezirk Mittel­franken zahlen. Diesen Betrag hat die dortige Sozialbehörde zuvor für die Pflege von Bonnis Mutter in einem Heim bezahlt. Die Mutter ist inzwischen gestorben, aber der Streit dauert an.

An das Gehalt des 57-jährigen ledigen Monteurs kommt das Sozial­amt nicht heran. Bonni verdient weniger als 1 600 Euro netto. So viel darf seit Jahres­beginn jeder als „Selbst­behalt“ mindestens behalten, ehe die Behörden sein Einkommen für den Unterhalt an die Eltern heran­ziehen.

Ist das Einkommen zu gering, dürfen die Ämter das Vermögen eines Kindes zum Unterhalt heran­ziehen. Bonni hat Geld zur Alters­vorsorge angelegt, vor allem in Lebens­versicherungen. Außerdem wohnt er in einer Drei­zimmerwohnung in Fürth, die inzwischen ihm gehört.

Die Richter vom Ober­landes­gericht Nürn­berg haben entschieden, dass Bonni eine Alters­vorsorge von rund 105 000 Euro haben darf (Az. 9 UF 1747/11). Zusätzlich bleibt ihm seine reno­vierungs­bedürftige Eigentums­wohnung, die als Schon­vermögen unantast­bar ist. Dabei hat das Gericht berück­sichtigt, dass der gebürtige Italiener seit seinem 16. Lebens­jahr arbeitet.

Damit ist der Bezirk Mittel­franken als zuständiger Sozial­hilfeträger aber nicht einverstanden. Er hat Rechts­beschwerde zum Bundes­gerichts­hof einge­legt.

Lebens­stan­dard soll erhalten bleiben

Michael Baczko, Fach­anwalt für Sozialrecht in Erlangen, hält beide Vermögens­positionen für unantast­bar. Bonni hat nur eine Rente von rund 1 300 Euro im Monat zu erwarten. „Er braucht das Gesparte und den Vorteil des mietfreien Wohnens. Sonst büßt er im Alter seinen Lebens­stan­dard ein“, sagt Baczko.

Im Jahr 2002 hatte der Bundes­gerichts­hof geur­teilt, dass der Lebens­stan­dard der Kinder geschützt ist (Az. XII ZR 266/99). Nun werden die Karls­ruher Richter im Sommer den Fall Bonni entscheiden.

Der Fall schürt Ängste. Doch in der Vergangenheit hat der Bundes­gerichts­hof oft zugunsten der unter­halts­pflichtigen Kinder entschieden. Finanztest klärt wichtige Fragen zum Unterhalt für Eltern:

Wann muss ich für meine Eltern Unterhalt zahlen?

Sie sind erst dran, wenn Ihre Eltern den Unterhalt für sich aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen nicht finanzieren können. Lebt nur Ihre Mutter im Pfle­geheim, ist erst Ihr Vater in der Pflicht, bevor Sie zahlen müssen. Sind Sie ledig und haben Sie weder ein anrechen­bares Netto­einkommen ober­halb des Selbst­behalts von 1 600 Euro noch ein nennens­wertes Vermögen, müssen Sie für Ihre Eltern keinen Unterhalt zahlen.

Muss meine Mutter ihr ganzes Hab und Gut für das Heim einsetzen?

Ja, mit wenigen Ausnahmen. Die Wohnungs­einrichtung muss sie nicht versilbern, es sei denn, es befinden sich Luxus­gegen­stände darunter. Außerdem bleibt ihr ein Notgroschen in bar von bis zu 2 600 Euro.
Haben Ihre Eltern ein Eigenheim, werden sie es nicht verkaufen müssen, solange einer der beiden darin wohnt. Sind beide aus dem Haus, müssen sie die Immobilie für die Heim­kosten einsetzen.

Was passiert, wenn meine Mutter mir ihr Haus schenkt?

Ist die Schenkung noch keine zehn Jahre alt, kann das Sozial­amt den Wert des Geschenks zurück­fordern. Sind zwischen der Schenkung und der Sozial­hilfebedürftig­keit Ihrer Mutter aber bereits zehn Jahre verstrichen, ist das Geschenk nicht mehr rück­gängig zu machen. Die Zehn­jahres­frist läuft, sobald Sie im Grund­buch einge­tragen sind. In den folgenden zehn Jahren, darf Ihre Mutter nicht bedürftig werden.
Es hilft nicht, wenn Sie oder Freunde Ihre Mutter bei drohender Armut so lange finanziell unterstützen, bis die zehn Jahre vorbei sind. „Bedürftig­keit liegt bereits dann vor, wenn eine Person ihren Lebens­bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen nicht mehr bestreiten kann“, erklärt Jörn Hauß, Fach­anwalt für Familien­recht aus Duisburg.

Muss ich auch für meine Eltern zahlen, wenn ich zu ihnen seit Jahren keinen Kontakt mehr habe?

Ja, Spannungen in der Familie ändern grund­sätzlich nichts an der Unter­halts­pflicht. Nur wenn Ihre Eltern Sie früher grob vernach­lässigt oder miss­handelt haben, sind Sie vom Unterhalt befreit. Sie müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe beweisen.
Hat Ihr Vater sich in Ihrer Kindheit von Ihrer Mutter getrennt und keinen Unterhalt für Sie gezahlt, obwohl er es konnte, ist das als grobe Vernach­lässigung zu werten.

Was gilt, wenn meine Eltern durch ihre Alkoholsucht pflegebedürftig geworden sind?

Sind Ihre Eltern durch ein „sitt­liches Verschulden“ bedürftig geworden, müssen Sie weniger oder gar nichts zahlen. Da eine Alkoholsucht eine Krankheit ist, gilt das Trinken allein nicht schon als sitt­liches Verschulden. Nur wenn Ihre Eltern die Sucht erkannt haben, aber jede Behand­lung verweigern, entfällt vielleicht Ihre Unter­halts­pflicht.
Sind Ihre Eltern durch Spielsucht oder Verschwendung arm geworden, könnten Sie auch befreit sein. Dazu gibt es aber kaum Urteile.

Wie viel Geld darf ich für mich behalten, ehe ich für meine Eltern aufkommen muss?

Der Mindest­selbst­behalt für eine Person ist seit Jahres­beginn von 1 500 auf 1 600 Euro des monatlichen Einkommens gestiegen. Für Ehepartner kommt ein Selbst­behalt in Höhe von 1 280 Euro hinzu. Durch einen individuellen Zuschlag für jeden fällt der Selbst­behalt noch höher aus. Zudem dürfen Sie Geld für folgende Zwecke behalten:

  • Ratenzahlung für Kredite, die Sie vor Beginn der Pflegebedürftig­keit Ihrer Eltern aufgenommen haben. Auch Zins und Tilgung für ein Eigenheim mindern das für den Unterhalt einzusetzende Einkommen.
  • Unterhalt für eigene Kinder: Die Höhe hängt vom Alter Ihrer Kinder und von Ihrem Einkommen ab.
  • Berufs­bedingte Aufwendungen in Höhe von 5 Prozent vom Netto­lohn.
  • Private Alters­vorsorge: Dafür dürfen Arbeitnehmer und Beamte monatlich 5 Prozent ihres Brutto­lohns ausgeben. Wer nicht in der gesetzlichen Renten­versicherung ist, darf bis zu 25 Prozent einzahlen. Wie Sie vorsorgen, ist Ihre Sache.

Zum Einkommen hinzugerechnet werden Steuererstattungen, Erträge aus Geld­anlagen oder Vermietung. Als Einkommen gilt auch der Vorteil mietfreien Wohnens, wenn Sie im Eigenheim leben. Bei Allein­stehenden rechnen die Ämter als Wohn­vorteil 450 Euro an, bei Ehepaaren 800 Euro.
Alle Abzüge und Aufschläge ergeben das „bereinigte Netto­einkommen“, das Grund­lage für die weitere Rechnung ist.

Wie sieht eine Unter­halts­berechnung konkret aus?

Dazu ein Beispiel: Eine unver­heiratete Tochter ohne Kinder wohnt zur Miete und verdient 2 000 Euro netto. Sie zahlt 100 Euro in einen Riester-Vertrag ein. Außerdem zahlt sie monatlich 100 Euro für einen Kredit ab und hat berufs­bedingte Ausgaben von 100 Euro. Ihr bereinigtes Netto­einkommen beträgt demnach 1 700 Euro.
Der Tochter bleibt davon nicht nur der Mindest­selbst­behalt von 1 600 Euro. Ihr steht noch ein Zuschlag zu: 50 Prozent der Differenz zwischen dem Mindest­selbst­behalt und ihrem bereinigten Netto­gehalt.
Die Differenz beträgt in ihrem Fall 100 Euro (1 700 Euro – 1 600 Euro). Ihr Mindest­selbst­behalt erhöht sich um 50 Prozent davon, also um 50 Euro.
Der Selbst­behalt der Tochter beträgt also insgesamt 1 650 Euro. Nur den Betrag darüber, bis zum bereinigten Netto­einkommen von 1 700 Euro, muss die Tochter als Unterhalt zahlen: Die Tochter hat also monatlich 50 Euro zu zahlen.
Ist die Tochter verheiratet, ist die Rechnung komplizierter. Denn ihre Leistungs­fähig­keit hängt auch vom Einkommen des Ehepart­ners ab .

Der Mindest­selbst­behalt ist 2013 auf 1 600 Euro gestiegen. Warum hat das Sozial­amt das nicht berück­sichtigt?

Das machen die Ämter nicht auto­matisch. Sie müssen die Neube­rechnung verlangen oder mit Unterstüt­zung eines Anwalts selbst rechnen. Das lohnt sich. Durch den neuen Selbst­behalt sparen Kinder bis zu 100 Euro monatlich.

Muss ich als Tochter auch mein Vermögen einsetzen?

In vielen Fällen nicht. Als Schon­vermögen gelten zum Beispiel diese Positionen:

  • Ein Notgroschen für unerwartete Kosten wie eine Auto­reparatur. Die Sozial­ämter setzen oft mindestens 10 000 Euro an.
  • Ein Alters­vorsorgever­mögen in Höhe von 5 Prozent des aktuellen Brutto­lohns für alle Monate seit Berufs­beginn. Die 5 Prozent gelten für Angestellte, Selbst­ständige dürfen 25 Prozent behalten. Für alle wird außerdem eine Verzinsung von 4 Prozent unterstellt. Beispiel: Ein 50-jähriger Angestellter, der seit dem 30. Lebens­jahr arbeitet und 3 000 Euro brutto verdient, hat ein Schon­vermögen von rund 54 000 Euro.
  • Eine selbst­bewohnte Immobilie. Umstritten ist allerdings, ob Sie die Immobilie zusätzlich zum Schon­vermögen für die Alters­vorsorge behalten dürfen.

Muss mein Mann für seine Schwiegermutter zahlen?

Nicht direkt, aber sein Einkommen beein­flusst den Unter­halts­betrag, den die Behörden von Ihnen verlangen können. So kommt es, dass mitunter auch Ehepartner ohne eigenes Einkommen Unterhalt zahlen müssen. Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs Ende 2012 hat diese Haftung aber beschränkt. Beispiel: Verdient die unter­halts­pflichtige Tochter nichts und der Ehemann 6 000 Euro netto (bereinigtes Netto­einkommen), zahlt die Tochter maximal 35 bis 49 Euro Unterhalt pro Monat.

Müssen beide Ehepartner ihr Einkommen und Vermögen offenlegen?

Ja, so sehen es viele Gerichte. Sowohl das unter­halts­pflichtige Kind als auch sein Ehepartner müssen ihre Finanz­verhält­nisse offenlegen. Die Behörde darf sogar bei den Banken und beim Arbeit­geber nach Konten und Einkommen nach­fragen. Was viele wurmt: Geschwister sind unter­einander ebenfalls zur Auskunft über Einkommen und Vermögen verpflichtet.

Ich habe Geschwister, wie verteilt sich die Unter­halts­last auf uns?

Sie alle werden nach Ihrer individuellen Leistungs­fähig­keit zum Unterhalt heran­gezogen. Beispiel: Eine Mutter im Pfle­geheim hat drei Kinder. Das Sozial­amt kommt zu dem Ergebnis, dass Sohn A monatlich 100 Euro, Sohn B 200 Euro und Tochter C gar nichts zahlen kann. Klafft bei den Heim­kosten eine Lücke von 500 Euro, zahlen die Söhne die für sie zumut­bare Summe. Das Amt trägt die übrigen 200 Euro.
Nur wenn Tochter C ein Einkommen hat, das ihr eine Zahlung von mehr als 200 Euro ermöglicht, würden die Brüder entlastet.

Kann ich davon ausgehen, dass das Sozial­amt richtig rechnet?

Nein. Nach der Erfahrung der Rechts­anwälte Jörn Hauß (Duisburg) und Michael Baczko (Erlangen) sind die meisten Unter­halts­berechnungen der Sozial­hilfeträger korrekturbedürftig. Sie sollten daher einen Fach­anwalt für Familien­recht oder Sozialrecht auf die Berechnung schauen lassen.
Eine Erst­beratung beim Anwalt kostet maximal rund 250 Euro. Entdeckt er Fehler und soll er Sie im Streit mit dem Amt vertreten, entstehen weitere Kosten.
Manche Rechts­schutz­versicherer über­nehmen die Kosten einer Erst­beratung. Mehr bezahlen sie nicht, da Unter­halts­streitig­keiten in der Regel vom Versicherungs­schutz ausgeschlossen sind.

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