Das Sozialamt kann einen Unterhaltspflichtigen nicht zwingen, sein Eigenheim zugunsten der Stadt zu belasten, wenn dieser nicht zahlen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ­diesem Urteil eine Praxis der Stadt Bochum gestoppt.

In dem Fall hatte das Sozialamt Bochum rund 63 000 Euro Unterhalt für die Unterbringung der Mutter in einem Heim bis zu deren Tod von der Tochter zurückgefordert. Diese hatte aber nur wenig Einkommen und kein angreifbares Vermögen. Also kam der Stadt folgende Idee: Die verlangte Summe wird der Tochter gestundet, so lange sie lebt. Drei Monate nach ihrem Tod muss der noch offene Unterhalt dann aus ihrem Erbe gezahlt werden. Um die Forderung abzusichern, musste die Tochter ihren Anteil an einem Eigenheim, das sie selbst bewohnt, mit einer Grundschuld zugunsten der Stadt belasten.

Dieser Praxis fehle jede Rechtsgrundlage, sagten die Verfassungsrichter (Az. BvR 1508/96). Ein Kind müsse nur Unterhalt zahlen, wenn es zum Zeitpunkt der Unterhaltspflicht zahlen könne.

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