Elternunterhalt Meldung

Für die Pflege
ihrer Eltern müssen Kinder keinen Zwangskredit aufnehmen.

Wer für seine pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen muss, kann nicht gezwungen werden, sich dafür zu verschulden. Die Stadt Bochum hatte von einer 66-Jährigen rund 65 000 Euro verlangt, weil ihre Mutter vier Jahre in einem Heim gepflegt wurde. Die Tochter verdiente zwar nur 560 Euro monatlich, war aber Miteigentümerin eines Hauses. Auf ihre Hälfte im Wert von 125 000 Euro könne sie eine Grundschuld aufnehmen, verlangte die Stadt. Das entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem Widerspruch zu allen einschlägi­gen Normen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Zwar müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen, doch dürfen sie dabei nicht überfordert werden. Vorrangig müsse die mittlere Generation für die eigenen Kinder aufkommen und außerdem für die Altersvorsorge sparen. Die Frau hatte jeden freien Euro ins Haus gesteckt, um ihren Lebensabend abzusichern (Az. 1 BvR 1508/96).

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