Beim Elternunterhalt fährt der Bundesgerichtshof eine zunehmend harte Linie. Will sich das Sozialamt einen Teil des Geldes, das es für pflegebedürftige Eltern zahlt, von den Kindern zurückholen, nützt es nichts, wenn Sohn oder Tochter die ungünstige Steuerklasse V wählen. Damit verringern sie zwar ihr Nettogehalt und steigern das ihres Ehepartners. Doch der Vorteil durch das Ehegattensplitting wird mitberechnet, ebenso Ersparnisse für die Altersvorsorge. Im vorliegenden Fall verdiente die Tochter mit Klasse V gut 900 Euro netto im Monat, ihr Ehemann knapp 2 000 Euro. In der Vorinstanz war die Tochter zu 90 Euro Unterhalt verurteilt worden. Zu wenig, meinte der BGH. Wie viel sie tatsächlich zu zahlen hat, muss nun erneut das Oberlandesgericht befinden (BGH, Az. XII ZR 69/01).

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