Eltern­unterhalt Meldung

Der Bundes­gerichts­hof hat eine wichtige Entscheidung zugunsten von Kindern gefällt, die vom Sozial­amt zum Unterhalt für ihre im Alters­heim lebenden Eltern heran­gezogen werden. Die Sozialbehörden dürfen weder auf eine angemessene privaten Alters­vorsorge noch auf eine angemessene von den Kindern selbst bewohnte Immobilie zugreifen.

Kein Haus­verkauf für Pflege­kosten der Eltern

Können Eltern ihren Aufenthalt in einem Pfle­geheim nicht mehr aus eigenem Einkommen oder Vermögen finanzieren, springt oft zunächst das Sozial­amt ein und versucht, sich anschließend das Geld bei den Kindern wieder­zuholen. Verdienen die Kinder nur wenig, gerät auch deren angespartes Vermögen in den Blick der Sozialbehörden. Doch der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat den Zugriff auf das Vermögen unter­halts­pflichtiger Kinder beschränkt. Bereits 2006 entschied der BGH, dass das private Vermögen von Kindern im Umfang von 5 Prozent des aktuellen Brutto­monats­lohns hoch­gerechnet auf die bisher absol­vierten Berufs­jahre, plus Zinsen, als Schonvermögen gilt. Nun sagen die Bundes­richter, dass zusätzlich auch eine „ angemessene selbst genutzte Immobilie“ nicht für Unter­halts­zahlungen an die Eltern einge­setzt werden muss.

57-jähriger Sohn darf Drei­zimmerwohnung behalten

Der BGH-Entscheidung lag der Fall des 57-jährigen Fürthers Antonino Bonni zugrunde. Seine Mutter hatte zwischen 2008 und 2011 Sozial­hilfe im Städtischen Alten­pfle­geheim bezogen. Der Bezirk Mittel­franken hatte von ihm mehrere Tausend Euro Unterhalt für die pflegebedürftige Frau verlangt. Sein monatliches Netto­einkommen lag jedoch unter­halb der Summe, die einem unter­halts­pflichtigen Kind mindestens verbleiben muss (Selbst­behalt). Der Selbst­behalt lag damals bei 1400 Euro, seit 2013 liegt er bei 1600 Euro pro Monat. Daher versuchte die Behörde auf das Bonnis Vermögen zuzugreifen. Dieses bestand unter anderem aus zwei Lebens­versicherungen und Guthaben auf einem Spar­konto. Zudem besitzt der Fürther eine Drei­zimmerwohnung, in der er selbst lebt. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hatte Bonni insgesamt eine Alters­vorsorge in Höhe von 105 000 Euro zugestanden. Vor dem Bundes­gerichts­hof wurde nun darum gestritten, ob der Wert des Eigenheims in Höhe von 115 000 Euro von dieser Summe abzu­ziehen oder extra geschützt ist.

Eigenheim ist Schon­vermögen

Der BGH entschied: eine selbst bewohnte Immobilie ist zusätzliches Schon­vermögen. Damit hat sich die recht­liche Situation von solchen unter­halts­pflichtigen Kindern erheblich verbessert, die beides haben: Geld­anlagen als Alters­vorsorge plus Eigenheim. Allerdings ist eine Immobilie nur dann geschützt, wenn sie „angemessen“ ist. Welcher Immobilien­wert noch angemessen ist, hängt vom Einzel­fall, insbesondere vom bisherigen Lebens­stan­dard des unter­halts­pflichtigen Kindes ab. Da nach einem Grund­satz­urteil des BGH aus dem Jahr 2002 der Lebens­stan­dard unter­halts­pflichtiger Kinder nicht nach­haltig leiden soll ( Az. XII ZR 266/99), werden auch große Immobilien bis zur Luxus­grenze geschützt sein. Am Wert der Immobilie von Antonino Bonni in Höhe von 115 000 Euro hatte der BGH jedenfalls nichts auszusetzen.

Wohn­wert im Eigenheim gilt als Einkommen

Allerdings müssen sich Immobilien­besitzer für das selbst genutzte Eigenheim einen Wohn­vorteil als Einkommen anrechnen lassen. Im Einzel­fall kann dieser Umstand dazu führen, dass ein Wenig­verdiener wegen eines eigenes Häuschens Unterhalt für seine Eltern aus seinem monatlichen Einkommen zahlen muss. Im Fall Bonni muss das Ober­landes­gericht Nürn­berg das anrechen­baren Einkommen nun noch einmal neu ausrechnen. Der BGH sah Fehler in der bisherigen Berechnung und verwies den Fall nach Nürn­berg zurück. Bonnis Anwalt Michael Baczko aus Erlangen geht allerdings davon aus, dass die Neube­rechnung nicht zu Ungunsten seines Mandanten ausfällt und Bonni aus seinem Monats­einkommen doch noch Unterhalt zahlen muss. Im Gegen­teil, die Neube­rechnung könnte noch besser für ihn ausfallen: In seiner jetzigen Entscheidung hat der BGH noch einmal bekräftigt, dass Kinder ihre Ausgaben für die Besuchs­fahrten zum Pfle­geheim der Eltern vom einzusetzenden Einkommen abziehen dürfen. Den Abzug dieser Kosten – 67,20 Euro monatlich im Fall Bonni – hat das Sozial­amt bislang verweigert.

Eltern können mit Pfleg­etagegeld­versicherung vorsorgen

Das Thema Eltern­unterhalt beschäftigt viele Menschen. Meldet sich das Sozial­amt bei den Kindern wegen möglicher Unter­halts­zahlungen, bricht in den Familien oftmals Panik aus. Nicht selten kommt es zu Streit zwischen den unter­halts­pflichtigen Kindern und deren Part­nern, sowie unter den unter­halts­pflichtigen Geschwistern. Nicht selten ist die Angst aber unbe­gründet, weil die Recht­sprechung schon viele Urteile gefällt hat, um Kinder vor einer finanziellen Über­forderung zu schützen. Test.de klärt viele wichtigen Fragen, etwa wie sich die Höhe des Eltern­unter­halts im Einzel­fall errechnen lässt, ob der Ehepartner des unter­halts­pflichtigen Kindes auch zu Unterhalt heran­gezogen werden kann und wie sich die Unter­halts­last zwischen mehreren Kindern verteilt. Eltern, die sich für den Pflegefall finanziell absichern wollen, können dies etwa mit einer Pfleg­etagegeld­versicherung tun. Mithilfe der Analyse der Stiftung Warentest zum Thema Pfleg­etagegeld­versicherung finden Sie eine geeignetes Produkt.

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