Elternunterhalt Meldung

Wenn Eltern Sozialhilfe brauchen, galt bisher: Zwar kann sich das Sozialamt sein Geld von den Kindern zurückholen, aber das Einkommen von Schwiegerkindern wird nicht berücksichtigt. Doch nun hat der Bundesgerichtshof diese klare Linie verfeinert: Hat das Schwiegerkind ein besonders hohes Einkommen, kann es mittelbar herangezogen werden – weil ein Besserverdiener seinem Ehepartner Taschengeld schuldet.

Im vorliegenden Fall war die Tochter der Sozialhilfeempfängerin arbeitslos, ihr Ehemann verdiente netto 11 500 Mark monatlich. Das Paar lebte im Eigenheim und hatte keine unterhaltsberechtigten Kinder. Hier reichte der Unterhalt, den die Frau von ihrem Mann bekam, um ihren Lebensbedarf zu decken. Ihr Taschengeldanspruch betrug 520 Mark, die Hälfte muss sie ans Sozialamt abgeben. Damit werde der Ehemann nicht unmittelbar zum Unterhalt herangezogen, meinte der BGH (Az. XII ZR 122/00).

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