Da Pflege teuer ist, werden hilfsbedürftige Rentner schnell zum Sozialfall. Viele Sozialämter versuchen dann, die vorgestreckten Betreuungskosten von den Kindern zurückzuholen. Diese haften jedoch nicht immer für ihre Eltern, Schwiegersöhne und -töchter sogar fast nie, urteilte das OLG Frankfurt am Main (Az. 3 UF 122/99).

Den Richtern zufolge müssen Kinder ihre bedürftigen Eltern nur dann aus ihrem Einkommen unterstützen, wenn ihr Gehalt den so genannten Selbstbehalt überschreitet. Dieser Selbstbehalt liege bei mindestens 2.250 Mark netto. Mit dieser unantastbaren Summe soll der eigene Lebensunterhalt inklusive Miete bestritten werden. Wer selbst Kinder zu versorgen habe, könne deren gesetzliche Unterhaltsansprüche (im Fall waren das 1.139 Mark) noch zum Selbstbehalt hinzuaddieren.

Tipp: Lassen Sie sich vom Sozialamt nicht ins Bockshorn jagen. Auf das Gehalt des Ehegatten darf dem Frankfurter OLG nach nur bei "überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen" zugegriffen werden. Die scheinen selten vorzuliegen: Das Ehepaar verdiente im Fall zwar monatlich fast 7.600 Mark netto ­ bei nur einem Kind. Es musste aber keine Mark ans Amt zahlen.

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