Eltern­unterhalt: Scharfe neue Regeln für Unter­halts­pflichtige ohne Job

Nachteile für Allein­versorger-Ehen

Der amtliche Leit­satz zur jüngsten Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs zum Eltern­unterhalt liest sich wie ein Rück­fall in frühe Jahre der Bundes­republik: „Für den zur Zahlung von Eltern­unterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbs­einkommen erzielt, besteht grund­sätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Alters­vorsorgever­mögens“ Wortlaut der BGH-Entscheidung. Der Beschluss trifft vor allem Hausfrauen in sogenannten Allein­verdiener-Ehen. Lebt ein bedürftiger Eltern­teil der verheirateten Hausfrau im Pfle­geheim, hat die Frau demnach ihr Erspartes grund­sätzlich für Unter­halts­zahlungen an die Eltern einzusetzen – auch wenn das Angesparte zu ihrer Alters­vorsorge gedacht war. Das Geld treibt das Sozial­amt ein. Nach Ansicht der Richter ist es Sache des arbeitenden Ehepart­ners, für seine erwerbs­lose Part­nerin vorzusorgen. Die Hausfrau brauche keine eigene Vorsorge.

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Der Fall: Hausfrau soll 7 300 Euro für Mutter zahlen

Der BGH-Entscheidung liegt der Fall einer Allein­verdiener-Ehe zugrunde. Die unter­halts­pflichtige Tochter ist ohne Berufs­einkommen, besitzt aber ein Vermögen von rund 98 000 Euro und eine Immobilie, in der das Paar lebt. Ihr Ehemann hat ein Jahres­brutto­einkommen von rund 71 000 Euro. Für die Unterbringung im Pfle­geheim bis zum Tod der Mutter hatte das Sozial­amt 7 300 Euro ausgegeben. Diese Summe verlangte das Amt schließ­lich von der Tochter. Das Ober­landes­gericht Köln hatte der Tochter noch ein geschützte Vermögen in Höhe von rund 180 000 Euro zugestanden. Der BGH aber sagt nun, dass ihr kein eigenes Schon­vermögen zusteht. Nur ein Notgroschen von bis zu 10 000 Euro und die selbst bewohnte Immobilie der Tochter sei geschützt. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Tochter über ihren Ehegatten „nicht hinreichend“ abge­sichert ist, so der BGH. Die Bundes­richter gaben den Fall wieder zurück an das Ober­landes­gericht. Das Kölner Gericht hat nun zu prüfen, ob die Tochter hinreichend über ihren Mann abge­sichert ist. Wenn nicht, ist ein Teil oder ihr gesamtes Vermögen doch noch geschützt. Wenn ja, muss sie die 7 300 Euro zahlen.

So berechnet sich das Alters­vorsorge-Schon­vermögen

Der BGH differenziert mit der aktuellen Entscheidung seine bislang recht groß­zügig bemessene Berechnung des Schon­vermögens von unter­halts­pflichtigen Kindern. Bisher galt: Als Alters­vorsorge geschützt sind 5 Prozent des aktuellen Brutto­lohns des Unter­halts­pflichtigen für alle Monate seit Berufs­beginn plus 4 Prozent Zinsen (BGH, Az. XII ZR 98/04). Für Unter­halts­pflichtige mit Job ändert sich also nichts, wie ein Beispiels­fall zeigt:

• Beispiels­fall 1. Eine 55-jährige Tochter soll für ihre bedürftige Mutter im Pfle­geheim Unterhalt zahlen. Seit ihrem 30. Lebens­jahr arbeitet sie. Aktuell verdient sie als Angestellte 4 000 Euro brutto pro Monat. Nach der 5-Prozent-Formel beträgt ihr Alters­vorsorge-Schon­vermögen rund 100 000 Euro. Das Vermögen ihres Ehemannes ist weiterhin unantast­bar für das Sozial­amt – egal wie viel er besitzt. Hat er selbst zum Beispiel 170 000 Euro angespart, hat das Paar also unterm Strich im Alter 270 000 Euro zur Verfügung. Wie das Geld der Tochter im Beispiels­fall angelegt ist, ist Sache der Tochter. Das Geld muss also nicht unbe­dingt in einer Renten­versicherung oder einem Investmentfonds stecken, um als Alters­vorsorge geschützt zu sein. Es darf beispiels­weise auch einfach auf einem Spar­buch liegen.

Keine eigene Alters­vorsorge für erwerbs­lose Kinder

Wenn nun die unter­halts­pflichtige Tochter aus dem Beispiels­fall 1 nicht arbeitet und kein eigenes Einkommen hat, steht ihr dieses Schon­vermögen nach der 5-Prozent-Formel in Folge der jüngsten BGH-Recht­sprechung nicht mehr zu. Hat sie zum Beispiel Geld geerbt und zur Seite gelegt, ist dieses Vermögen nicht geschützt. Die Tochter muss das Erbe für ihre Mutter einsetzen. Davon lässt der Bundes­gerichts­hof nur dann eine Ausnahme zu, wenn der Ehemann „nicht ausreichend“ vorgesorgt hat. Wann das der Fall ist, zeigt Beispiel 2:

• Beispiel 2. Die 55-jährige Tochter aus Beispiel 1 ist Hausfrau und ohne Erwerbs­einkommen. Sie hat vor Jahren 50 000 Euro geerbet. Der 60-jährige Ehemann verdient als Angestellter aktuell 5 000 Euro brutto. Seit dem 30. Lebens­jahr ist er berufs­tätig. Laut BGH ist für beide Ehepartner „hinreichend vorgesorgt“, wenn der Ehemann Vermögen in Höhe von 5 Prozent für alle Monate seit Berufs­beginn plus Zinsen angespart hat. Das Paar hätte nach den Regeln des BGH dann eine für beide ausreichende Vorsorge, wenn der Ehemann 170 000 Euro fürs Alter gespart hat. Nur wenn das Vermögen weniger als 170 000 Euro beträgt, wird der Differenz­betrag seiner Frau als Schon­vermögen zugebilligt. Besitzt der Ehemann also zum Beispiel Wert­papier­vermögen und Fest­geld in Höhe von 160 000 Euro, dann darf die Frau 10 000 Euro plus den Notgroschen in Höhe von 10 000 Euro besitzen. Den Rest muss sie für den Eltern­unterhalt einsetzen.

Anwälte äußern Kritik

In Anwalts­kreisen stößt die BGH-Entscheidung auf Kritik. Jörn Hauß, Fach­anwalt für Familien­recht aus Duisburg, hält sie für „sozial­politisch bedenk­lich“. Ebenso sein Kollege Martin Wahlers, Fach­anwalt für Familien­recht aus Darm­stadt. „Nicht nur wird die wirt­schaftliche Selbst­ständig­keit der Frau im Alter einge­schränkt, sondern der Mann wird im Grunde gezwungen, doppelt vorzusorgen, will er nicht sein Alters­vorsorgever­mögen irgend­wann auf zwei Personen aufteilen“. Tatsäch­lich kann die neue Recht­sprechung zu schrägen Ergeb­nissen führen, wenn der allein verdienende Schwiegersohn wirk­lich für zwei vorsorgt und dann selbst zum Eltern­unterhalt für die eigenen Eltern heran­gezogen wird. Denn ihm stehen nach bisheriger BGH-Recht­sprechung ja nicht etwa zwei Schon­vermögen zu, sondern nur eines:

• Beispiel 3. Der berufs­tätige Ehemann und Allein­verdiener aus Beispiel 2 spart 270 000 Euro an. Dann wird seine eigene bedürftige Mutter zum Pflegefall. Das Sozial­amt gesteht ihm ein Alters­vorsorge-Schon­vermögen von 170 000 Euro zu. Folge: Er besitzt 100 000 Euro zu viel, die er für seine Eltern einsetzen muss.

Der Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim

Eine weitere bedeutende Änderung seiner Recht­sprechung nimmt der Bundes­gerichts­hof vor in Bezug auf den Vorteil, den Eigenheim­besitzer haben, weil sie keine Miete zahlen müssen. Grund­sätzlich ist unstrittig, dass Unter­halts­pflichtigen mit Eigenheim die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unter­halts­zahlung fiktiv als Einkommen ange­rechnet werden darf. Im Jahr 2012 hatte der BGH diese fiktive Anrechnung aber bei einer Frau ohne Beruf abge­lehnt (Az. XII ZR 43/11). Nun rücken die Richter davon ab. Da die Hausfrau im aktuellen Fall Allein­eigentümerin des Familien­heims ist, kann ihr nach Ansicht der Bundes­richter die ersparte Miete als Einkommen ange­rechnet werden. Auch dieser Umstand kann also dazu führen, dass das Ober­landes­gericht Köln nun die Tochter zur Unter­halts­zahlung verurteilt. Da sie kein Einkommen hat, müsste sie dann das Geld aus ihrem Ersparten nehmen oder vom Einkommen oder Vermögen ihres Ehemannes.

Im aktuellen Fall geht es noch weiter

Wie es für die Frau im aktuellen BGH-Fall finanziell ausgeht, hat nun das Ober­landes­gericht Köln zu klären. Nach Berechnungen von Jörn Hauß, Fach­anwalt für Familien­recht aus Duisburg, stehen ihrem Ehegatten mehrere hundert­tausend Euro Schon­vermögen zu, weil er mit 71 000 Euro Brutto­jahres­einkommen recht gut verdient. Schöpft er diesen Alters­vorsorge-Rahmen selbst nicht aus, sind die 98 000 Euro seiner Frau womöglich teil­weise oder sogar ganz doch geschont.