Elternunterhalt Meldung

Wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen, reicht ihre Rente meist nicht aus. Zwar springt das Sozialamt ein, doch es holt sich sein Geld von den Kindern zurück – oft viel zu viel.

Die heute 35- bis 55-Jährigen gelten als Sandwich-Generation: Eingeklemmt zwischen den Ansprüchen ihrer Kinder, deren Ausbildung und Unterhalt sie bestreiten müssen, und der Pflicht, auch für pflegebedürftige Eltern aufzu­kommen. Zusätzlich zahlt gerade diese Generation kräftig in die Sozialkassen ein.

Das wird zu viel, meinte unlängst der Bundesgerichtshof (BGH). Dass Eltern für ihre Kinder aufkommen müssen, sei klar. Dass aber Sohn oder Tochter irgendwann einmal für ihre Eltern zahlen, müssen sie nicht von vornherein einplanen. Und wenn es passiert, brauchen sie ihren Lebensstil nicht wesentlich einzuschränken – es sei denn sie führen ein Luxusleben. So zieht der BGH enge Grenzen für Rückforderungen (Az. XII ZR 266/99).

Bisher haben viele Sozialämter stur nach Schema F kassiert. Sie ließen dem Unterhaltspflichtigen 1 250 Euro Selbstbehalt plus 950 Euro für Ehepartner ohne eigene Einkünfte. Für Kinder gibt es weitere Freibeträge, die sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle richten. Wer mehr verdient, muss alles, was darüber hinausgeht, an das Sozialamt abgeben.

Trick des Sozialamts

Damit nicht genug. Nach dem Gesetz sind nur Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Wird die Mutter zum Sozialfall, muss der Sohn zahlen – nicht aber seine Ehefrau. Ist der Sohn Hausmann ohne eigenes Einkommen, während seine Frau ein dickes Gehalt nach Haus bringt, bekommt das Sozialamt nichts. Dennoch nehmen einige Beamte den Ehepartner mit ins Boot. Sie rechnen das Einkommen der Eheleute zusammen, ziehen die Familienausgaben ab und teilen das verbleibende Einkommen durch zwei. Der Sohn muss dann aus seiner Hälfte Unterhalt zahlen.

Wer eine solche Rechnung bekommt, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden. Denn viele Gerichte lehnen dieses Verfahren ab. „Das Einkommen des Ehegatten ist nicht heranzuziehen“, urteilte zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 UF 338/01). Der sich ergebende Betrag beruhe nicht auf der Leistung des Unterhaltspflichtigen, sondern auf einer Leistung des Ehepartners, meint auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 1 UF 363/00). Und dass der sein Geld zur Hälfte mit dem anderen teilen muss, lasse sich aus dem Gesetz nun mal nicht herleiten.

Individuelle Kosten

Deshalb verlangt der BGH, Rückforderungen individuell zu berechnen.

  • Fragebogen: Das Sozialamt verschickt zunächst einen Fragebogen. Die Empfänger sind verpflichtet, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu geben. Das nicht zu tun, empfiehlt sich nicht, denn dann sind Zwangsgelder fällig.
  • Einkünfte: Gefragt wird nach dem Monatsverdienst, bei Selbstständigen nach den Einnahmen der letzten drei Geschäftsjahre. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Überstundengeld, Wohngeld, Eigenheimzulage oder Dienstwagen werden angerechnet, ebenso Mieteinnahmen und Kapitalerträge sowie der Teil des Bafögs, der nicht als Darlehen gilt. Kindergeld bleibt außen vor.
  • Ausgaben: Die Betroffenen können Aus­gaben dagegenrechnen: notwendige Kinderbetreuung, Rückzahlung eines Ratenkredits, monatliche Kosten für den Besuch der Eltern im Heim (OLG Köln, Az. 14 UF 13/01, hier waren es knapp 80 Euro). „Da der BGH keine Einschränkung des Lebensstandards zulässt, folgere ich, dass alle Kosten, die vor Eintritt der Unterhaltspflicht bestanden, abgezogen werden können, zum Beispiel Vereinsbeiträge, Sportstudio, Musikunterricht der Kinder“, meint der Erlanger Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko.
  • Altersvorsorge: Auch eine angemessene Altersvorsorge gesteht der BGH zu (Az. XII ZR 67/00). Bei einem Selbstständigen akzeptierten die Richter etwa den Beitrag zur gesetzlichen Rentenkasse: 20 Prozent vom Brutto, und zwar ohne Limit nach oben. „Deshalb sollten abhängig Beschäftigte auch von dem Teil ihres Gehalts, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, 20 Prozent abziehen“, rät Baczko. Wird aber bereits ein Eigenheim abbezahlt, müssen weitere Sparverträge nicht immer anerkannt werden (OLG Köln, Az. 14 UF 13/01).
  • Eigenheim: Die ersparte Miete wird ein­kommenserhöhend angerechnet. Bis­her nahmen einige Sozialämter einfach den Wert aus dem Mietspiegel. Nun sagt der BGH: Nicht die Marktmiete entscheidet, sondern die individuellen Lebensum­stände. Es wäre eine Einschränkung des Lebensstandards, müssten die Betroffenen ihr eigenes, eventuell zu großes Haus verlassen und in eine kleinere Wohnung ziehen (Az. XII ZR 123/00). Zins und Tilgung für Hypotheken werden einkommensmindernd anerkannt, soweit nicht unangemessen hoch getilgt wird. Ähnliches gilt für Versicherungen.
  • Beruf: Anerkannt wird meist eine Pauschale von 5 Prozent für berufsbedingte Aufwendungen, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.
  • Selbstbehalt: Bisher haben die Sozialämter dem Unterhaltspflichtigen einen pauschalen Selbstbehalt von 1 250 Euro zugestanden, inklusive 440 Euro Miete und Nebenkosten (Ehepaare: 770 Euro). Für den Ehepartner gab es pauschal 950 Euro Freibetrag. Doch auch diese Praxis dürfte sich kaum halten lassen: Dem Ehepartner steht die Hälfte des Familieneinkommens als Freibetrag zu, meint der BGH (Az. XII ZR 67/00).
  • Kinder: Für Kinder werden Freibeträge abgezogen, die sich nach den Werten der Düsseldorfer Tabelle richten.
  • Ergebnis: Mit dem, was übrigbleibt, gingen die Sozialämter bisher unterschiedlich um. Einige verlangten die volle Summe, andere nur einen Teil. Der BGH hält es für ausreichend, wenn 50 Prozent eingezogen werden.
  • Geschwister: Bei den Geschwistern des Unterhaltspflichtigen wird die gleiche Berechnung durchgeführt. Die Rückforderung wird dann anteilig umgelegt, je nach Zahlungskraft der Beteiligten.

Vermögen

Neben dem Einkommen darf das Sozialamt auch auf das Vermögen der Unterhaltspflichtigen zurückgreifen. Doch hier bleibt die juristische Situation unübersichtlich. Sicher ist lediglich, dass ein selbst bewohntes Eigenheim zum Schonvermögen zählt. Ansonsten ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Bei Geldvermögen kennt das Zivilrecht keine festen Grenzen, und auch der BGH hat dazu nichts Konkretes gesagt. Einige Gerichte prüfen jeweils im Einzelfall, welche Summen angemessen sind, andere akzeptieren pauschal rund 250 000 Euro Freibetrag. Auch die Sozialämter handhaben dies unterschiedlich. In der Regel bleiben 20 000 bis 80 000 Euro unangetastet.

Tipp: Es kann sinnvoll sein, Geldvermögen in selbst genutzte Immobilien anzulegen, sobald absehbar ist, dass Angehörige zum Sozialfall werden.

Jetzt die Berechnungen neu prüfen

„Nach meiner Erfahrung sind die Berechnungen der Sozialämter fast immer unrichtig“, meint Fachanwalt Michael Baczko: „Es wird meist zu viel gefordert.“ Deshalb sollten Unterhaltspflichtige jetzt die Berechnungen prüfen. Wer zum Beispiel mehr Miete zahlt als die 440 Euro (Ehepaare: 770 Euro), die der pauschale Selbstbehalt vorsieht, kann auf das BGH-Urteil verweisen, nach dem die Berechnung individuell durchzuführen ist. Angreifbar ist auch der pauschale Unterhaltsbedarf von mindestens 950 Euro für Ehegatten. Er kann sich entsprechend den Lebensverhältnissen erhöhen und sogar über dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen liegen. Die Höhe kann entsprechend dem Trennungsunterhalt oder dem nachehelichen Unterhalt ermittelt werden (Az. XII ZR 67/00).

Um die Unterhaltspflicht zu berechnen, haben sich zum Beispiel die Familiensenate der Gerichte in Süddeutschland auf Leitlinien geeinigt. Die Rechnung oben zeigt, was der Unterhaltspflichtige dort zahlen muss.

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