Eltern­unterhalt Meldung

Ein neuer Selbst­behalt und ein aktuelles Urteil des Bundes­gerichts­hofs entlasten Kinder, die für ihre Eltern im Heim Unterhalt zahlen. Finanztest informiert über die Einzel­heiten der erfreulichen Änderungen.

Selbst­behalt ist gestiegen

Seit Januar ist der Selbst­behalt für Kinder, die vom Sozial­amt zum Unterhalt für ihre Eltern heran­gezogen werden, von 1 500 Euro auf 1 600 Euro pro Monat gestiegen. Das ist der Teil des Einkommens, der Unter­halts­pflichtigen mindestens zum Leben bleiben muss. Im Einzel­fall ist die Unter­halts­berechnung kompliziert. Einfluss hat etwa auch, ob das unter­halts­pflichtige Kind verheiratet ist und ob das Ehepaar Kinder hat. Über den Selbst­behalt hinaus sind etwa Ausgaben für eine angemessene Alters­vorsorge vor dem Sozial­amt sicher.

Rechenbei­spiel zeigt die Ersparnis

Der Duisburger Rechts­anwalts Jörn Hauß hat ausgerechnet, was der neue Selbst­behalt bringt. Hat ein unter­halts­pflichtiges Kind ein anrechen­bares Netto­einkommen in Höhe von 2 000 Euro pro Monat und sein Ehepartner monatlich 1 000 Euro, muss das Kind nun monatlich mindestens 66 Euro weniger Unterhalt an das Sozial­amt über­weisen.

Neue Bewertung von Taschengeld

Positive Auswirkungen für unter­halts­pflichtige Kinder ohne eigenes Einkommen hat ein aktuelles Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH). Leben sie mit einem gut verdienenden Partner zusammen, wurde ihnen bislang der Anspruch auf Taschengeld vom Partner fiktiv als Einkommen ange­rechnet. Das ist zwar immer noch zulässig. Nach den neuen BGH-Regeln dürfen die Ämter aber nur noch einen Teil des Taschengelds für den Unterhalt heran­ziehen (Az. XII ZR 43/11). Beispiel: Der Ehemann verdient 6 000 Euro (bereinigtes Netto­einkommen). Die Ehefrau hat Anspruch auf 150 bis 210 Euro Taschengeld. Sie muss für ihre Mutter nun nur noch 35 bis 49 Euro pro Monat zahlen.

Neube­rechnung beim Sozial­amt verlangen

Betroffene Kinder sollten vom Sozial­amt eine Neube­rechnung des Unter­halts verlangen. Stellt sich ein Amt stur, sollten die Betroffenen einen Fach­anwalt für Familien- oder Sozialrecht zurate ziehen.

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