In Härtefällen kann das Sozialamt Kinder nicht zur Zahlung von Pflegekosten für die Eltern heranziehen.

So hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Landkreises gegen eine Rentnerin abgewiesen. Sie sollte sich an den Pflegekosten für ihren Vater beteiligen. Doch die Bande der Frau zu ihrem Vater waren sehr schwach. Im Krieg war der Vater verwundet worden und hatte psychische Schäden davongetragen. Danach konnte er sich nicht um die Tochter kümmern. Das Sozialamt darf die Tochter daher nicht zur Erstattung von Unterhaltsleistungen heranziehen, urteilte das Gericht (Az. XII ZR 326/01). Das wäre eine „unbillige Härte“.

Auch Kinder, deren Eltern sich durch Drogen- oder Spielsucht um ihr Vermögen gebracht haben, müssen für diese nicht zahlen, auch wenn sie auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Das gilt genauso für Kinder, denen ihre Eltern früher keinen Unterhalt gezahlt haben,

Die Unterhaltszahlungen verweigern können Kinder auch dann, wenn ihre Eltern bei der Erziehung schwer versagt haben. Klar ist das immer dann, wenn die Eltern Straftaten gegen die Kinder begangen haben.

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