Die eigene Altersvorsorge hat Vorrang vor Unterhaltszahlungen an pflegebedürftige Eltern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Von ihrem Bruttogehalt dürfen Kinder über die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung hinaus Geld für die Altersvorsorge einbehalten, bevor sie zur Zahlung von so genanntem Elternunterhalt herangezogen werden. Als „nicht unangemessen“ bezeichneten die Richter Beträge in Höhe von fünf Prozent des Bruttoeinkommens (Az. XII ZR 149/01).

Rente reicht nicht

Zu entscheiden hatten die Bundesrichter einen Fall aus Nordrhein-Westfalen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Mann mit einem Nettogehalt von rund 2 600 Euro dazu verurteilt, sich mit 370 Euro monatlich an den Kosten für die Heimunterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter zu beteiligen. Zu Unrecht, befand nun der Bundesgerichtshof. Weil die gesetzliche Rente nicht zur Altersversorgung ausreichen wird, müsse der Mann zusätzliches Geld für die Vorsorge zur Seite legen dürfen, bevor er zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird.

Eigentumswohnung als Vorsorge

Als Vorsorge wollte der Mann die Raten für die Bezahlung seiner Eigentumswohnung berücksichtigt wissen. Auch das billigte der Bundesgerichtshof. Allerdings erkannte er nicht die vollen Monatsraten als abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen an. Bei einem Bruttogehalt von 4 000 Euro beispielsweise soll nach Ansicht der Bundesrichter über die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hinaus ein Betrag von 200 Euro monatlich für weitere Vorsorge frei zur Verfügung stehen.

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