Elternunterhalt Meldung

Teure Pflege. Reicht die Rente nicht für die Pflegekosten, hilft das Sozialamt aus und versucht, sich das Geld von den Kindern wiederzuholen.

Kinder, die ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind, dürfen eine angemessene private Altersvorsorge für sich behalten. Ihre Ersparnisse dafür müssen sie nicht anbrechen. Geschützt ist das Vermögen, das sie im Laufe des Berufslebens mit 5 Prozent des Bruttoeinkommens hätten ansparen können (Bundesgerichtshof [BGH], Az. XII ZR 98/04).

Das Sozialamt hatte einer Mutter Sozialhilfe gezahlt, um die Kosten des Altersheims zu decken, und von ihrem alleinstehenden 51-jährigen Sohn Unterhalt verlangt, weil er Vermögen in Höhe von 113 400 Euro unter anderem in Lebensversicherungen und Wertpapieren besitzt. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass rund 100 000 Euro davon als Altersvorsorge geschützt sind. Dass ein Teil in Gold und Schmuck steckt, schadet nicht. Jeder darf frei entscheiden, wie er für sein Alter vorsorgt.

Kinder dürfen zusätzlich Geld zurücklegen, wenn sie davon ein für die Fahrt zum Job notwendiges Auto oder ein eigenes Häuschen kaufen wollen. Vor Gericht hatte der Sohn dargelegt, dass er bald eine Eigentumswohnung und für 21 700 Euro einen Ersatz für sein zehn Jahre altes Auto kaufen wolle.

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